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Änderungsantrag zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) hebelt Vereinbarung zum Pflegebudget aus

Mit völligem Unverständnis reagiert der Vorstand des Klinikverbunds Hessen e. V. in seiner heutigen Sitzung auf einen Änderungsantrag, der im Rahmen der Beratungen zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) im Bundestag die Rahmenbedingungen für die Verhandlungen zum Pflegebudget in den Krankenhäusern rückwirkend grundlegend verändert. Danach sollen bei Verhandlungen zum Pflegebudget 2020, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes noch nicht abgeschlossen sind, Regelungen zugrunde gelegt werden, die von den Selbstverwaltungspartnern auf Bundesebene erst für das Budgetjahr 2021 vereinbart wurden.

Die Hessische Krankenhausgesellschaft (HKG) sieht den Änderungsantrag zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) als Aushebelung der Selbstverwaltung. Der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hatten sich im Dezember darauf geeinigt, die neuen Regelungen für das Pflegebudget im Jahr 2020 als Empfehlungen umzusetzen. Durch eine anderslautende gesetzgeberische Regelung würde diese Einigung der Selbstverwaltungspartner ad absurdum geführt und zudem die Selbstverwaltung für die Zukunft insgesamt in Frage gestellt werden ...

• Vorwurf der Doppelbuchungen durch den AOK-Bundesverband ist haltlos und verkennt Realität im deutschen Pflegealltag
• Blockadehaltung der Krankenkassen beim Pflegebudget untergräbt Finanzierung und Ziele des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes
• Asklepios-CEO Kai Hankeln: "Mit ihren haltlosen Anschuldigungen will die AOK ihre Ausgaben weiter senken - auf Kosten des hart arbeitenden Pflegepersonals und der Behandlungsqualität.

Die Asklepios Kliniken schließen sich der Kritik der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und des Bundesverbands Deutscher Privatkliniken (BDPK) an den jüngsten Äußerungen des AOK-Bundesverbands zum Pflegebudget an und weisen die erhobenen Vorwürfe entschieden zurück. Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, hatte den Krankenhäusern unterstellt, das neue Pflegebudget durch ungerechtfertigte Personalumbuchungen auszunutzen. Dazu Asklepios-CEO Kai Hankeln: "Diese haltlosen Vorwürfe sind dreist und fadenscheinig. Sie dienen einzig dazu, finanzielle Eigeninteressen der Kassen zu kaschieren. Dem Standpunkt der AOK, dass alle Aspekte der Pflege nur von examinierten Fachkräften ausgeübt würden, liegt ein Aufgabenverständnis aus dem vergangenen Jahrhundert zugrunde. Angesichts des Fachkräftemangels ist das seit langem nicht mehr möglich. Die Krankenhäuser haben darauf vorausschauend reagiert - nicht zuletzt im Interesse der Pflegekräfte. Unsere examinierten Pflegekräfte arbeiten Hand in Hand mit qualifizierten Pflegehilfskräften auf den Stationen zusammen. Ginge es nach der AOK, stünde dieses System am Abgrund und der Pflegenotstand würde noch weiter verschärft." ...

Der BDPK hat in einem Schreiben an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages die Vorwürfe der gesetzlichen Krankenkassen zurückgewiesen, wonach der Anstieg von Pflegepersonalkosten in Krankenhäusern um 1,6 Milliarden Euro auf Umbuchungen zurückzuführen sei.

In seinem Brief an die Abgeordneten stellte der BDPK klar, dass die Krankenkassen mit ihren Darstellungen ein einseitiges Interesse verfolgen: Die im Pflegebudget berücksichtigungsfähigen Kosten eng zu begrenzen und damit die Ausgaben gering zu halten. Dies widerspreche dem Willen des Gesetzgebers, der die Pflegebudgets eingeführt hat, um Personalengpässe in der Pflege zu überwinden. Zudem richte sich die Kostenvermeidungs-Strategie der Kassen gegen Patienteninteressen ...

Vereinbarung Pflegepersonaluntergrenzen 2020 gescheitert

Eine Vereinbarung zur Fortführung und Erweiterung der Pflegepersonaluntergrenzen für das Jahr 2020 ist gescheitert. Der Referentenentwurf einer Verordnung zur Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen (PpUGV) wurde bisher nicht durch das BMG veröffentlicht. Nach Angabe des Deutschen Ärzteblattes verschärfen sich die Vorgaben der PpUG ab 2020.

Vereinbarung nach § 17b Absatz 4 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) zur Definition der auszugliedernden Pflegepersonalkosten und zur Zuordnung von Kosten von Pflegepersonal (Pflegepersonalkostenabgrenzungsvereinbarung) ...

Elektronische Patientenakte, neuer Orientierungswert sowie höhere Beitragsbemessungsgrenzen – zum Jahreswechsel und in den darauffolgenden Monaten treten zahlreiche Neuerungen im Gesundheitswesen in Kraft ...

Zahlreiche gesetzliche Veränderungen, die digitale Transformation, aber natürlich auch Fragen der Pandemie sowie die aktuellen politischen Entwicklungen werden im Mittelpunkt des Deutschen Krankenhaus Controllertags stehen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird auf dem Kongress in Potsdam am 8./9. Juli 2021 zu Gast sein und referieren. Dies wird dann fast schon zu einem Fazit der Legislaturperiode werden.

Sicherlich werden dazu auch die anderen Referenten wie der DKG Hauptgeschäftsführer Dr. Gerald Gaß und Dr. Wulf Leber (GKV-SV) etwas zu kommentieren haben. Alle werden aber auch hoffentlich einen Ausblick skizzieren wie es nach Überwindung der Pandemie in der nächsten Legislatur weiter gehen kann und wird.

Finden Sie das komplette Programm sowie stetig  aktualisierte Informationen zum 28. Deutschen Krankenhaus Controller Tag auf unserer Homepage www.dvkc.de 

„New Work im Controlling“ am 8./9. Juli 2021 in Potsdam

Auch in diesem Jahr erwartet die Teilnehmer wieder ein hochklassiges Programm, in dem viele Aspekte des Controllings und der aktuellen Entwicklungen im Management von Krankenhäuser angesprochen werden. In der ersten Session am 8. Juli im Kongresshotel am Templiner See / Potsdam diskutieren u.a. Erwin Rüddel (Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Bundestags / CSU) sowie der designierte Geschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft Dr. Gerald Gass und Dr. Wulf Leber vom GKV Spitzenverband über die Thematik, wie sich die Gesundheitsversorgung nach der Pandemie verändert. Thomas Lembke (SANA Kliniken) wird dabei die Sicht des Klinikmanagements mit einbringen und Irene Maier wird als stellvertretende Präsidentin des Deutschen Pflegerates, die Entwicklungen aus dem Blickwinkel der größten Berufsgruppe im Krankenhaus einbringen.

Finden Sie das komplette Programm sowie stetig aktualisierte Informationen zum 28. Deutschen Krankenhaus Controller Tag auf unserer Homepage ...

PwC-Studie 2023: Das deutsche Gesundheitswesen hat in den vergangenen zwei Jahren stark an Zustimmung verloren. Dem Gesundheitssektor ist es nicht gelungen, die Chancen der Krise während der Pandemie zu nutzen.

Das deutsche Gesundheitswesen hat aus der Krise wenig gelernt

Die Pandemie galt – neben allen Herausforderungen – als Jahrzehnt-Chance für das deutsche Gesundheitssystem, seine digitale Struktur auszubauen und die Transformation voranzutreiben. Doch die deutsche Gesundheitswirtschaft hat diese Chance der Krise nicht genutzt. Die Zustimmung der Bevölkerung zum deutschen Gesundheitssystem ist seit der ersten Phase der Pandemie spürbar gesunken: Während im Jahr 2020 noch 72 Prozent der Bürger:innen dem deutschen System Bestnoten ausstellten, sind es derzeit nur noch 57 Prozent, die es zu den Top-3-Systemen weltweit zählen. Im Vorjahr waren es 59 Prozent...

Der Krankenhausdirektor der Stiftung Bethanien Moers, Dr. med. Ralf Engels, blickt aus seiner Perspektive auf die Themen, mit denen sich ein deutsches Krankenhaus beschäftigen muss. Im Gespräch geht es um Fragen wie: Wie sieht er den Digitalisierungsgrad seines Krankenhauses und die Bedeutung der Digitalisierung und was denkt er über die Krankenhausplanung NRW und die Ambulantisierung?...

Mit dem Beschluss des Krankenhauszukunftsgesetzes (KHZG) am 18.9.2020 wurde die Krankenhauslandschaft unsanft aus dem digitalen Dornröschenschlaf geweckt. Definierten Fristen erfordern ein rasches Handeln. Insbesondere in Krankenhäusern mit wirtschaftlichen Defiziten wurde bisher wenig in die Digitalisierung investiert und damit die Herausforderung umso größer...

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek übergab dem Klinikum Memmingen einen Förderbescheid (rund 1,4 Millionen Euro) für den Ausbau digitaler Kommunikationsstrukturen. Klinikvorstand Maximilian Mai betonte in diesem Zusammenhang: "Das Thema IT-Sicherheit beschäftigt uns sehr. Deswegen sind wir sehr dankbar über die Mittel aus dem Krankenhauszukunftsgesetz."...

Mit einem Investitionsprogramm will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Krankenhäusern ein digitales Update verschaffen. Der Bund wird 3 Mrd. € bereitstellen, damit Krankenhäuser in moderne Notfallkapazitäten und die Digitalisierung von Krankenhäusern investieren können. Mit einem Krankenhauszukunftsfonds sollen Investitionen in moderne Notfallkapazitäten und die Digitalisierung der Krankenhäuser gefördert werden, heißt es im Entwurf des Krankenhauszukunftsgesetzes (KHZG). Der Referentenentwurf sieht ausdrücklich vor, dass die Länder weitere 1,3 Mrd. € aufbringen ...

Orkan oder laues Lüftchen?

Wird alles anders? Oder kommt es schon nicht so dicke? Die Digitalisierung der Gesellschaft scheidet die Geister. Insbesondere im Gesundheitssektor gibt es nach wie vor Skeptiker, die die an die Wand gemalten Folgen der Digitalisierung für völlig überschätzt halten. Andere Akteure glauben, es wird kein Stein auf dem anderen bleiben.

Der 12. ÖSTERREICHISCHE GESUNDHEITSWIRTSCHAFTSKONGRESS am 11. März 2020 in Wien wird deshalb der Frage nachgehen, ob die Digitalisierung in der Medizin ein Orkan oder ein laues Lüftchen ist ...