Das systematische Verzeichnis des ICD-Katalogs ist maßgeblich für die Kodierung von Haupt- und Nebendiagnosen. Mit der Frage, ob die Voraussetzungen des konkret in Rede stehenden Codes erfüllt sind, hat sich das BSG hat mit Urteil vom 12.12.2023 – Az. B 1 KR 1/23 R – befasst. Die Revision des klagenden Krankenhauses wurde zurückgewiesen...

Die Sozialmedizinische Expertengruppe „Vergütung und Abrechnung“ der Gemeinschaft der Medizinischen Dienste (SEG 4) hat ihre Kodierempfehlungen um drei neue Kodierempfehlungen ergänzt. Die Datenbank „SEG 4-Kodierempfehlungen“ wurde entsprechend aktualisiert.

Mit Datum 13.11.2023 wurden folgende Kodierempfehlungen (Nummer und Schlagwort) ergänzt:

• 614 Immunkompromittierung
• 615 Bakteriämie
• 616 Linksherzunterstützung, SAPS

Zur Datenbank „SEG 4-Kodierempfehlungen

Über das Urteil des SG Karlsruhe vom 10.10.2022 wurde an dieser Stelle bereits berichtet. Das Gericht hatte Bescheide des InEK über die Feststellung pflegesensitiver Bereiche aufgehoben. Am 12.12.2023 hat das LSG Baden-Württemberg durch Urteil die hiergegen gerichtete Berufung des InEK zurückgewiesen. Die Ausweisung pflegesensitiver Bereiche ist demnach rechtswidrig, weil die Rechtsverordnung entgegen dem Gesetzeswortlaut des § 137i SGB V auf eine Differenzierung nach Schweregradgruppen verzichtet. Sobald uns die schriftlichen Entscheidungsgründe vorliegen, werden wir wieder berichten. Zum jetzigen Zeitpunkt ist den betroffenen Krankenhäusern zu empfehlen, die in den letzten Tagen zugegangenen Bescheide des InEK, mit denen Einwendungen der Krankenhäuser zurückgewiesen worden sind, mit Widersprüchen anzufechten.

Für weitere Informationen: Dr. Ulrich Trefz

Termine

08.01.-13.01.2024, online

12.02.-17.02.2024, online

11.03.-16.03.2024, online

22.04.-27.04.2024, online

Lassen Sie sich zur Medizinischen Kodierfachkraft ausbilden. In unserer Weiterbildung erlernen Sie die Systematik und Vorgehensweise bei der Kodierung im Krankenhaus – von den rechtlichen Rahmenbedingungen und den Kodierrichtlinien bis zum Umgang mit Anfragen von Kostenträgern und dem Medizinischen Dienst. Mit dem Bestehen der schriftlichen Abschlussprüfung erhalten Sie das Zertifikat „Medizinische Kodierfachkraft“.

Alle Termine und weitere Informationen

Die Hamburger Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) drängt darauf, Personal vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen an die Kliniken zu verlagern. Sie betont die Notwendigkeit, alle verfügbaren Ressourcen zu nutzen, um mehr Pflegekräfte und Ärzte für die Patientenversorgung bereitzustellen. Schlotzhauer kritisiert den aktuellen Aufwand für Qualitätssicherung und mahnt zu einer effizienteren Prüfung medizinischer Standards...

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) hat in seinem Beschluss vom 09. November 2023 (Aktenzeichen L 10 KR 246/23 NZB KH) bestätigt, dass die Aufrechnung mit Ansprüchen auf Aufschlagszahlungen im Sinne des § 275 c Absatz 3 Satz 1 und 2 SGB V gegen das im Landesvertrag vereinbarte Aufrechnungsverbot verstößt. Die Klarstellung, dass das landesvertragliche Aufrechnungsverbot greift, wurde durch ständige Rechtsprechung des LSG NRW bestätigt...

Nachfolgend geben wir Kodierfachkräften und Medizincontrollern einen ständig aktualisierten Überblick über kostenfreie und kostenpflichtige Kodierhilfen, Kodierleitfäden und Kodierrichtlinien für das Jahr 2023 und 2024:

Das Carl-Thiem-Klinikum Cottbus und die Tiplu GmbH kommen dem gemeinsamen Ziel einer vollständig automatisierten Primärkodierung immer näher: Nun können erste Fälle vollautomatisiert kodiert werden – etwa im Bereich der Endoprothetik.

In der Entwicklungspartnerschaft zwischen dem Carl-Thiem-Klinikum Cottbus (CTK) und der Tiplu GmbH geht es mit großen Schritten vorwärts: Erste stationäre Fälle können nun – nach Entlassung und bei vollständiger Dokumentation – vollautomatisiert kodiert werden. Vor der Übermittlung an die Krankenkassen werden die Kodes aktuell noch durch eine Kodierfachkraft überprüft und freigegeben, jedoch nicht mehr primär kodiert. Bereits möglich ist dies beispielsweise im Bereich der Endoprothetik.

Neue Features ermöglichen erstmalig vollautomatisierte Kodierung

Ermöglicht wird dies vor allem durch neue Funktionen, die in der intelligenten Kodiersoftware MOMO zur Verfügung stehen: „Zuletzt haben wir uns gemeinsam mit dem CTK verstärkt mit der Frage beschäftigt, welche Features noch fehlen, um erste Fälle tatsächlich vollautomatisiert kodieren zu können. In der Folge konnten wir spezifische Funktionen identifizieren, die nun entwickelt und in MOMO implementiert werden konnten. Insbesondere sind nun beispielsweise die Abbildung und bidirektionale Übertragung der Seitenlokalisationen für ICD-Kodes sowie die automatisierte Verknüpfung von Primär- und Sekundärkodes in MOMO möglich.“, erklärt Dr. Lukas Aschenberg, Geschäftsführer der Tiplu GmbH.

Deutschen Gesellschaft für Medizincontrolling (DGfM)

Die Richtlinie über die Durchführung der regelmäßigen Begutachtungen zur Einhaltung von Strukturmerkmalen definiert das Verfahren, aber auch die Nachweise, welche der Medizinische Dienst zur Prüfung der Strukturmerkmale für erforderlich hält.

Kritische Vorbemerkung

Das in der ersten Version der StrOPS-RL noch proklamierte Ziel, mit der Richtlinie eine „Vereinfachung und Reduzierung von Prüffällen bei der Krankenhausrechnungsprüfung im Einzelfall“ zu erreichen, wird seit der 2. Auflage nicht mehr weiterverfolgt, denn der Satz wurde aus dem Prüfkonzept ersatzlos gestrichen. Da neben den Strukturprüfungen auch in zunehmendem Maße GBA-Richtlinienprüfungen durchgeführt werden, für die ähnliche Nachweise zu führen sind, lediglich für andere Prüfzeiträume, übersteigen die Dokumentations- und Darlegungspflichten für die Kliniken vertretbare Maße. Mit Einführung der neuen Level und Leistungsgruppen im Rahmen der politisch intendierten Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft werden zudem weitere MD-Prüfungen zu Leistungsgruppen in Aussicht gestellt. Hier sollte dringend eine Angleichung der Inhalte und wechselseitige Anerkennung der bereits getätigten Nachweise erfolgen, da der Umfang der diversen Prüfungsarten sowohl auf Klinikseite als auch auf Seiten des MD extreme Personalaufwände generiert und damit auch unnötig Kosten verursacht...

Frank Sarangi, LL.M. – Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht

Krankenhäuser und Krankenkassen streiten seit geraumer Zeit darüber, ab welchem Behandlungs- bzw. Prüfungszeitraum es zulässig ist, sogenannte „Strafzahlungen“ im Kontext mit der Überprüfung von Krankenhausabrechnungen festzusetzen. Immer dann, wenn sich im Anschluss an ein #Rech-nungsprüfungsverfahren durch den Medizinischen Dienst (MD) eine Rechnungsminderung ergibt, sieht § 275c Abs. 2 S. 2 SGB V vor, das das betroffene #Krankenhaus neben der Rückzahlung der Rechnungsdifferenz auch einen weiteren Aufschlag – die sogenannte „Strafzahlung“ – an die Krankenkasse zu leisten habe. In der Vorschrift heißt es wörtlich:

„Ab dem Jahr 2022 gilt für eine Krankenkasse bei der Prüfung von Schlussrechnungen für vollstationäre Krankenhausbehandlung durch den Medizinischen Dienst eine quartalsbezogene Prüfquote je Krankenhaus in Abhängigkeit von dem Anteil unbeanstandeter Abrechnungen je Krankenhaus nach Absatz 4 Satz 3 Nummer 2. Maßgeblich für die Zuordnung einer Prüfung zu einem Quartal und zu der maßgeblichen quartalsbezogenen Prüfquote ist das Datum der Einleitung der Prüfung.“

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seinem Urteil vom 19. Oktober 2023 (Aktenzeichen B 1 KR 8/23 R) entschieden, dass die rechtmäßige Erhebung von Aufschlagzahlungen nach § 275c Absatz 3 des Sozialgesetzbuches (SGB) V vom Zeitpunkt der Einleitung der Rechnungsprüfung abhängt. Gemäß § 275c Absatz 3 Satz 1 des SGB V sind Krankenhäuser ab dem Jahr 2022 verpflichtet, zusätzlich zur Rückzahlung von Differenzen in den Rechnungen Aufschlagzahlungen an die Krankenkassen zu leisten...

Das Sozialgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 4. Oktober 2022 (Aktenzeichen S 15 KR 1185/22 KH) entschieden, dass Krankenkassen nicht berechtigt sind, ihre Forderungen auf Zahlung von Aufschlagszahlungen gemäß § 275c Absatz 3 des Sozialgesetzbuches (SGB) V aufrechnen zu dürfen. Zwar sei zutreffend, dass das Aufrechnungsverbot gemäß § 109 Abs. 6 SGB V nicht anwendbar sei, da der Vergütungsanspruch nicht mit einem Erstattungsanspruch aufgerechnet worden sei. Jedoch verstoße die Aufrechnung der Krankenkasse gegen das landesvertragliche Aufrechnungsverbot NRW, so das SG Düsseldorf...

RA Dr. Till Flachsbarth

Im Verfahren vor dem SG Heilbronn zu AZ: S 5 KR 1771/22 war mitunter strittig, ob das Krankenhaus zu Recht der Abrechnung den OPS 8-918 zugrunde gelegt hat. Erst im Laufe des gerichtlichen Verfahrens wandte die beklagte Krankenkasse ein, aus der unstreitig vorgerichtlich dem MD vorgelegten Dokumentation gehe nicht hervor, dass nicht mehr als 8 Teilnehmer an Gruppentherapien teilgenommen hätten...

Je mehr Zeit angesichts der anstehenden Reform ins Land verstreicht, desto lauter werden die Hilferufe und Forderungen nach einem transparenten und strukturierten Umsetzungsplan, der den Kliniken eine richtungsweisende Perspektive gibt. Klinikvertreter:innen bemängeln hierbei das fehlende Zielbild und das unkontrollierte Vorgehen seitens der Bundespolitik.

MEDIQON zeigt die Auswirkungen und entscheidenden Erkenntnisse anhand der neuesten Datenlage auf und geht mit Ihnen in Diskussion zu den aktuellen Herausforderungen.

Zusätzlich kursieren viele Theorien und falsche Interpretationsansätze zu Hybrid-DRGs, die wir klarstellen und mittels fundierter visueller Analytik veranschaulichen wollen.

BSG: Strafzahlungen setzen einen Prüfauftrag an den MD im Jahr 2022 voraus.

Mit Urteil vom 19.10.2023, Az. B 1 KR 8/23 R hat das BSG eine wesentliche Streitfrage um die sog. Strafzahlung, rechtstechnisch Aufschlag genannt, geklärt.

Ausgangslage: Sollte sich im Anschluss an ein MD-Rechnungsprüfverfahren unstrittig eine Rechnungsminderung er- geben, bestimmt § 275c Abs. 3 Satz 1 SGB V, dass das Krankenhaus ab dem Jahr 2022 neben der Rückzahlung der Rechnungsdifferenz einen Aufschlag an die Krankenkasse zu zahlen hat. Die Krankenkassen nutzten die unsaubere Formulierung des Gesetzes aus, um Strafzahlungen auch für solche „beanstandete“ Abrechnungen zu fordern, bei welchen allein die leistungsrechtliche Entscheidung der Krankenkasse im Jahr 2022 ergangen ist.

Nach dem bisher bekannten Terminbericht des BSG sind Strafzahlungen nur zu zahlen, wenn die Krankenkasse den Prüfauftrag an den MD im Jahr 2022 erteilt hat. Für alle Fälle, in welchen der MD im Jahr 2021 oder gar vorher beauftragt wurde, scheidet die Straf-zahlung aus.