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SBK-Experte Martin Spegel im Interview über Aufrechnungsverbot und Prüfquoten im MDK-Reformgesetz ...

Vereinbarung Pflegepersonaluntergrenzen 2020 gescheitert

Eine Vereinbarung zur Fortführung und Erweiterung der Pflegepersonaluntergrenzen für das Jahr 2020 ist gescheitert. Der Referentenentwurf einer Verordnung zur Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen (PpUGV) wurde bisher nicht durch das BMG veröffentlicht. Nach Angabe des Deutschen Ärzteblattes verschärfen sich die Vorgaben der PpUG ab 2020.

Die Bundesregierung will verschiedene Vorschläge der Länder für Detailänderungen am MDK-Reformgesetz (19/13397) prüfen. Das geht laut einer Unterrichtung (19/13547) aus der Gegenäußerung der Bundesregierung auf eine Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf hervor.

Viel zu viele Kliniken gibt es in Thüringen. Ärzte und Pflegepersonal sind Mangelware. Neue Vergütungsmodelle und eine veränderte Krankenhausplanung könnten helfen, so die Landesärztekammer Thüringen. Doch wie reformiert werden soll, darüber ist man sich noch nicht einig ...

In Deutschland dauert alles sehr lange. Dagegen will unser Gesundheitsminister vorgehen und bringt ein Gesetz nach dem anderen auf den Weg. Frischer Wind ist auch notwendig und angebracht. Doch Schnellschüsse können auch gefährlich werden. Der neue Gesetzentwurf für ein Implantantregister soll etliche Passagen enthalten, die den Patienten gefährlich werden könnten ...

STARKES NETZWERK. STARKES WISSEN.

Zum 19. Mal lädt die Deutsche Gesellschaft für Medizincontrolling den immer breiter werdenden Kreis der am Medizincontrolling Interessierten zum Herbstsymposium nach Frankfurt ein. Wie immer kommen hochkarätige Referenten, die es schätzen, gemeinsam mit den Medizincontrollern aktuelle Themen zu diskutieren.

• 09. Oktober 2019: Tag der Tools: Highlights für Medizincontroller zu „Benchmarking“ und „Blitzanalysen“
• 10. Oktober 2019: DRG-System 2020
• 11. Oktober 2019: Entgeltsystem Psychiatrie / Psychosomatik 2020

Anlässlich der außerordentlichen Mitgliederversammlung des GKV-Spitzenverbandes (GKV-SV) am 26. September 2019 in Berlin fordern die oben genannten Kassenartenverbände die Mitglieder des Deutschen Bundestages dazu auf, Maßnahmen die zu einer weiteren Schwächung der Sozialen Selbstverwaltung führen, abzulehnen. Dies gilt insbesondere für die im Referentenentwurf des „Faire-Kassen-Wahl-Gesetz“ (GKV-FKG) vorgesehene Regelung, ehrenamtliche Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten und Arbeitgeber im Verwaltungsrat des GKV-SV durch hauptamtliche Vorstandsmitglieder zu ersetzen. Dies würde eine Abschaffung der Sozialen Selbstverwaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung auf Bundesebene bedeuten ...

„Mit dem MDK-Reformgesetz, dessen parlamentarische Beratung nun beginnt, hat die Bundesregierung nach anfänglichem Aufbruch in die richtige Richtung wieder einen Schritt zurück gemacht“, stellt Clemens Maurer, Vorstandsvorsitzender des Klinikverbund Hessen e. V. anlässlich der für den 26.09.2019 vorgesehenen 1. Lesung des MDK-Reformgesetzes im Bundestag fest. Einige positive Ansätze, die im Referentenentwurf noch enthalten gewesen seien, wären im jetzt dem Bundestag vorliegenden Kabinettsentwurf nicht mehr enthalten oder deutlich abgeschwächt. Dass beispielsweise die Verwaltungsräte nun doch wieder mehrheitlich von den Kassen benannt würden und kein einziger Vertreter der Leistungserbringer vorgesehen sei, konterkariere die ursprüngliche im Koalitionsvertrag vereinbarte Absicht, den MDK unabhängig von den Kassen zu machen.

Der Verwaltungsrat der IKK classic spricht sich energisch gegen Einschränkungen der sozialen Selbstverwaltung aus, wie sie in den jüngsten Gesetzesvorhaben des Bundesgesundheitsministers (GKV-FKG, MDK-Reformgesetz) vorgesehen sind. Dies betrifft insbesondere den geplanten Umbau der Entscheidungsgremien des GKV-Spitzenverbands und die beabsichtigte Neustrukturierung der Medizinischen Dienste der Krankenkassen. Laut Verwaltungsratsvorsitzenden Stefan Füll werden in beiden Fällen bewährte Wege der Teilhabe kurzfristiger politischer Opportunität geopfert ...

„Die deutschen Krankenhäuser stehen vor großen Umbrüchen und Herausforderungen, die mit vielen finanziellen Unwägbarkeiten und nicht dagewesenen Planungsunsicherheiten verbunden sind“, erklärte Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) anlässlich einer Pressekonferenz zur Ausgliederung der Pflegekosten aus den Fallpauschalen, der Reform des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen, des Digitale-Versorgung-Gesetzes sowie den Plänen zur Reform der Notfallversorgung ...

Mit einer neuen Regelung wollen wir das Ausweichen auf Pflege-Leiharbeiter in Kliniken vermeiden. Die Kosten für Leiharbeit sollen im Rahmen des Pflegebudgets nur bis zum Tariflohn vergütet werden. Diese Regelung ist Teil eines Änderungsantrags, der an das MDK-Reformgesetz angehängt werden soll. Das MDK-Reformgesetz geht am 26. September in die 1. Lesung ...

130 Euro sind zu wenig, so die Stimmen aus der Branche, als es um das pauschale Pflegeentgelt ging. Jetzt scheint sich eine Lösung anzubahnen. Die Verhandlungen von GKV und DKG steuern auf einen Kompromiss zu. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse ...

Es beißt sich die Katze in den Schwanz: Die Finanzierung der Krankenhäuser tangiert direkt die Bezahlung der Pflegekräfte. Geht es den Häusern schlechter, sparen sie am Personal. Diese Spirale ist ausgereizt. Auch die Gewerkschaft verdi hat ihre Grenzen und kann mehr nicht aus den Kliniken herausholen. Wenn es nach der Dresdner Aktivistin Baksai und ihre Mitstreitern ginge, gehören Kliniken und Pflegeheime wieder verstaatlicht ...

Die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) kritisiert ein mangelndes Verständnis für die Krankenhäuser sowie eine fahrlässige Vereinfachung in der Diskussion um die aktuellen Probleme in der Krankenhausversorgung.

Höhere Kosten, die bei Leiharbeitskräften anfallen können, werden künftig nicht von den Krankenkassen refinanziert. Dafür soll ein Änderungsantrag an einem anderen Gesetz angehängt werden, das in dieser Woche in den Bundestag eingebracht wird ...