Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg soll klären, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang Ärzte ihren Patienten eine kostenfreie Kopie der Patientenakte herausgeben müssen. Hierzu legte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe den obersten EU-Richtern einen Beschluss mit mehreren Fragen vor. Anlass war der konkrete Fall eines Mannes aus Sachsen-Anhalt, der von seiner Zahnärztin die unentgeltliche Herausga­be einer Kopie seiner Krankenunterlagen verlangte. Er vermutet einen Be­hand­lungsfehler und will dies prüfen...

In Anbetracht des neuen Krankenhausplans in Nordrhein-Westfalen äußern die Krankenhäuser am Niederrhein ihre Sorge. Die Planungen stehen kurz vor der Umsetzung - die Krankenhäuser fragen sich, inwieweit sie ihre Leistungen und die damit verbundenen Kosten ausreichend finanzieren können. Die Befürchtung ist, dass in Zukunft wegen des Kostendrucks Personal entlassen werden müsse...

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur Verteilung knapper Behandlungs­kapazitäten bei einer Pandemie vorgelegt. Die Grünen haben diesen scharf kritisiert:„Mit diesem Gesetz käme der Staat seiner besonderen Schutzpflicht nicht nach: Behinderte Menschen würden nach wie vor Gefahr laufen, aufgrund ihrer Behinderung von einer intensivmedizinischen Behandlung ausgeschlossen zu werden“...

• Kritik an der Besetzung der neu einberufenen „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“
• Konzept für die stationäre und teilstationäre Versorgung geriatrischer Patienten verabschiedet

Die 32. Mitgliederversammlung des Bundesverbands Geriatrie am 3./4. Mai in Hannover-Langenhagen kritisiert einhellig, dass die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach einberufene „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ keine altersmedizinische Kompetenz aufweist.

Die neueste Initiative des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Krankenhausreform hat bei der Berufung des Expertenteams das Pflegemanagement ausgeklammert.

Unter der Überschrift „Expertinnen und Experten erarbeiten eine Reformempfehlung“ stellt das BMG auf seiner Homepage die berufenen Experten*innen vor. Mit Frau Prof. Martina Hasseler ist eine profilierte Expertin aus dem Bereich der angewandten Pflegewissenschaften benannt. Weitere Vertreter*innen der Profession Pflege sucht man in diesem Gremium ebenso vergeblich wir das Pflegemanagement.

Bereits 20 Jahre liegt die letzte große Strukturreform der Krankenhäuser zurück. In dieser Zeit hat sich einiges angestaut im deutschen Krankenhauswesen: drohende Insolvenzen, fehlendes Personal, mangelnde Digitalisierung und zu viel Bürokratie. Nun hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine neue Kommission berufen, die die Probleme angehen soll...

Die neue Krankenhausplanung für Nordrhein-Westfalen ist ein notwendiger, richtiger Schritt, um die Gesundheitsinfrastruktur den aktuellen und zukünftigen Anforderungen anzupassen. Dieses positive Urteil sprechen die Vorsitzenden der Landesgruppen Nordrhein sowie Westfalen-Lippe im Virchowbund, die beiden Fachärzte für Allgemeinmedizin Dr. André Bergmann und Gert Buchner.

„Wir verzeichnen zwar ein leichtes Wachstum bei der Zahl der Ärztinnen und Ärzte, leider reicht dieser Zuwachs aber bei weitem nicht aus, um den Behandlungsbedarf einer Gesellschaft des langen Lebens auf Dauer zu decken. Dieser besorgniserregenden Entwicklung dürfen Bund und Länder nicht länger tatenlos zusehen. Was wir jetzt brauchen, sind eine konsequente Nachwuchsförderung und bessere Ausbildungsbedingungen im ärztlichen Bereich.“ So kommentiert Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), die Ergebnisse der aktuellen Ärztestatistik.

Wenn am 15. Mai 2022 in NRW die Linkspartei zur Landtagswahl antritt, ist eines ihrer Ziele die Rückführung privater Kliniken in die öffentliche Hand. Enteignungen seien nicht angedacht, aber Gewinnverbote, schildert jetzt bei health tv Martin Koerbel-Landwehr, Landtagskandidat der Linken und bei der Gewerkschaft Ver.di Landesvorsitzender des Fachbereichs Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft:

Informationen über die Gesundheit gehören zu den sensibelsten Daten, die überhaupt gespeichert werden. Deshalb sind sie besonders schützenswert. Durch das neue „Digitale-Versorgungs-Gesetz“ (DVG) droht dieser Schutz nun aufzuweichen. Bis zum 1. Oktober 2022 werden die Daten von 73 Millionen gesetzlich Versicherten vollautomatisch in einer zentralen Datenbank zusammengeführt und immer weiter ergänzt. Ein Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe gibt es nicht...

Um die Frage zu klären, wie die Krankenhaus-Versorgung der Zukunft aussieht, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Expertenkommission berufen. Damit löst er bei den Ländern und den Krankenkassen Verwunderung aus, denn die Kommission wurde ausschließlich mit Wissenschaftlern bestückt...

Die Coronapandemie hat die vergangenen Jahre geprägt. Das hat dazu geführt, dass manche Probleme im Gesundheitswesen noch nicht angepackt wurden. Was nun auf der Agenda steht – und was eher nicht – sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Interview mit dem Ärzteblatt...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sieht durch die jetzt veröffentlichte Studie „Ich pflege wieder, wenn…“ ihre Position bestätigt, dass der Teufelskreis aus schlechter Personalausstattung und fehlenden Fachkräften unverzüglich mit bedarfsgerechten Personalvorgaben und besseren Arbeitsbedingungen in der Pflege durchbrochen werden muss.

„Die Studienergebnisse zeigen die enorme Bereitschaft. in die Pflegeberufe zurückzukehren bzw. Teilzeitverträge aufzustocken, wenn die Bedingungen stimmen“, erklärte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. „Es gibt keinen Mangel an qualifizierten Pflegepersonen, sondern einen Mangel an Beschäftigten, die unter den derzeitigen Bedingungen bereit sind, in der Pflege zu arbeiten.“ Das Potenzial zur Wiedergewinnung von Pflegekräften müsse endlich gehoben werden. „Wenn Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach für die Einführung der PPR 2.0 als bedarfsgerechtes Personalbemessungsinstrument im Krankenhaus noch auf ein wissenschaftlich untermauertes Argument gewartet hat, liefert dies spätestens die neue Studie. Der Koalitionsvertrag muss hier umgesetzt werden – und zwar sofort.“

In Sachsen-Anhalt hat sich die schwarz-rot-gelbe Koalition auf die Ausschreibung eines Gut­achtens zur Zukunft der Krankenhauslandschaft verständigt. Für das Gutachten sollen ca. 400.000 Euro im Haushalt eingestellt und das europaweite Aus­schreibungsverfahren noch in diesem Jahr abgeschlossen werden...

Die Krankenhäuser sollten sich darauf einstellen, dass niedrige Fallzahlen ebenso wie der Mangel an Fachkräften von Dauer sein werden. Die (hoffentlich sektorübergreifende) Versorgung von morgen wird von mehr Kooperationen und effizienteren Abläufen geprägt sein. Die Krankenhausplanung wird wohl den Rahmen dafür setzen...