„Das kommt mir vor wie eine abgekartete Strategie“, sagt der Rathauschef aus dem Renchtal zur Ankündigung des Ortenau Klinikums, angesichts der angespannten Finanzsituation an den Krankenhäusern über die vorzeitige Schließung einer Klinik nachzudenken ...

Das Kuratorium der AGAPLESION Stiftung ist am 23. Januar 2020 zur ersten konstituierenden Sitzung zusammengetreten, um sich über aktuelle Projekte auszutauschen und die Agenda 2020 zu besprechen. Die Mitglieder des Stiftungskuratoriums wählten einstimmig Stefan Grüttner, Minister für Soziales und Integration a.D., zum Vorsitzenden des Kuratoriums.

Die Finanzierung der Krankenhäuser ist seit Jahren „auf Kante genährt“. Die Folgen – tiefrote Zahlen, zunehmend auch Insolvenzen. Verantwortlich für die flächendeckende Krankenhausversorgung, die damit gefährdet ist, sind die Bundesländer. Der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands wertet es daher als Lichtblick, dass von hier zunehmend ein Gegensteuern festzustellen ist. Jetzt hat Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg eine Krankenhaus-Reform gefordert. Er sieht als einen Grund für die inzwischen instabile Lage vieler Kliniken das Finanzierungssystem über Fallpauschalen, das geändert werden müsse.

Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD haben Änderungsanträge zum Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz formuliert, in denen der zeitliche Anwendungsbereich des verpflichtenden Erörterungsverfahrens nach § 17c Abs. 2b KHG klargestellt wird.

Bestandteil des MDK-Reformgesetzes ist die Neuregelung des § 17c Abs. 2b KHG. Hier wird festgelegt, dass vor Erhebung einer sozialrechtlichen Klage verpflichtend eine einzelfallbezogene Erörterung zwischen Krankenhaus und Krankenkasse durchgeführt werden muss. Wird ein solches Erörterungsverfahren unterlassen, ist eine Klage nicht zulässig. Für Unsicherheit in der Praxis hat die Frage gesorgt, ab wann dieses verpflichtende Erörterungsverfahren greifen soll.

Das Selbstkosten-Deckungsprinzip in der Finanzierung der Krankenhauspflege, das vor einem Jahr mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz eingeführt wurde, kann nach Ansicht des CDU-Bundestagsabgeordneten Lothar Riebsamen, Berichterstatter seiner Fraktion für den Krankenhausbereich, nur eine Übergangsregelung sein. "Es muss möglich sein, die Pflege wieder in ein Gesamtsystem der DRG-Welt vernünftig einzubinden", sagte Riebsamen auf dem Gesprächskreis Gesundheit des Bundesverbandes Medizintechnologie, BVMed, in Berlin. Bewegung sieht Riebsamen auch in der Diskussion um die Finanzierung der Krankenhaus-Finanzierungskosten. "Wir brauchen hier eine neue Mischform, da die Bundesländer nicht in der Lage sind, die Investitionskosten zu tragen." 50 Prozent könnten über die Landesbasisfallwerte mit einer Mitbestimmung für die Krankenkassen kommen. Dafür gab es bislang keine Mehrheit, "aber hier spüre ich zunehmend Bewegung", so Riebsamen ...

Die Pflege stärken und den Beruf wieder attraktiver machen – beides gehört zu den politischen Zielen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Jüngste Maßnahmen: Untergrenzen fürs Pflegepersonal auf bestimmten Stationen wie der Unfallchirurgie, Ausgliederung der Pflegeanteile aus den DRG, unbudgetierte Finanzierung jeder neuen Pflegestelle. Erste Erfahrungen zeigen: Wo ein Wille ist, ist noch lange kein Weg ...

Die Demokratischen Ärztinnen und Ärzte fordern eine Herausnahme der Pädiatrie aus dem DRG-System: Der vdää unterstützt die aktuelle Petition zur Beendigung der Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen in der medizinischen Versorgung der Deutschen Akademie für Kinder- und Jugendmedizin (DAKJ) und ergänzt die Kritik um die klare Benennung der politischen Ursachen und konkrete Forderungen.

Nach dem Klinikum Fulda warnt jetzt auch das Herz-Jesu-Krankenhaus in Fulda vor gefährlichen Entwicklungen in der Gesundheitspolitik. „Die Politik weiß nicht, was sie mit ihren Regeln in den Krankenhäusern verursacht“, klagt Michael Sammet (50), seit Herbst 2009 Geschäftsführer des Herz-Jesu-Krankenhauses ...

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der Deutsche Pflegerat und die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben dem Bundesminister für Gesundheit das gemeinsam entwickelte und getestete Pflegepersonalbedarfsbemessungsinstrument PPR 2.0 vorgestellt. Sie erwarten nun, dass der Bundesminister die gesetzlichen Regelungen zur Einführung der PPR 2.0 bei gleichzeitiger Abschaffung der Pflegepersonaluntergrenzen trifft ...

Nach Schätzungen der Hessischen Krankenhausgesellschaft (HKG) müssen 40 bis 50 Prozent der Kliniken im Land für 2019 mit einem negativen Jahresergebnis rechnen. Weitere Schließungen von Krankenhäusern seien deshalb nicht auszuschließen, auch wenn konkrete Daten zur wirtschaftlichen Lage der hessischen Krankenhäuser der HKG nicht vorlägen, so der Geschäftsführender Direktor Rainer Greunke ...

Den Referentenentwurf zur Reform der ambulanten Notfallversorgung bewertet der AOK-Bundesverband positiv: "Die Notfallversorgung kann mit diesem Gesetz strukturell neu aufgestellt und qualitativ entscheidend verbessert werden", so Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes. Das Gesetz gehe die wichtigsten Probleme der ambulanten Notfallversorgung effektiv an und greife wesentliche Forderungen der AOK-Gemeinschaft auf ...

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G+G Magazin der AOK: hier

Zuwendungsbescheid über 563.044 Euro übergeben

Mit dem „Zukunftsprogramm Geburtshilfe“ unterstützt der Freistaat Bayern seine Kommunen, die wohnortnahe Geburtshilfe zu erhalten. Landkreise und kreisfreie Städte im ländlichen Raum, die Defizite kleinerer Geburtshilfestationen ausgleichen, werden finanziell unterstützt. Der Kreistag hatte sich im März 2018 bereiterklärt, das Defizit, das dem Krankenhaus St. Barbara Schwandorf bei der Erbringung stationärer und ambulanter medizinischer Versorgungsleistungen im Fachbereich Geburtshilfe entsteht, auszugleichen. Landrat Thomas Ebeling überreichte an den Geschäftsführer des Krankenhauses St. Barbara Schwandorf, Dr. Martin Baumann, im Beisein der Chefärztin Gynäkologie und Geburtshilfe, Dr. Susanne Merl, einen Förderbescheid für das Jahr 2018 über 563.044,58 Euro ...

Wie Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler heute in Mainz mitteilte, erhält das Klinikum Mutterhaus der Borromäerinnen am Standort Mitte in Trier eine Förderung aus Landesmitteln von über 750.000 Euro.

Die finanzielle Förderung für das Klinikum Mutterhaus, Standort Mitte, ist für die Errichtung eines neuen Notstromaggregats vorgesehen. Das Klinikum Mutterhaus Mitte ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Mit der Baumaßnahme werden daher zusätzliche Kapazitäten in der Notstromversorgung geschaffen. Dazu wird das bisher im Einsatz befindliche Notstromaggregat durch ein modernes, leistungsstärkeres Aggregat ersetzt ...

Gestern hat sich die Pflegekommission auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Pflege geeinigt: Ab 1. Juli 2020 sollen die Mindestlöhne für Pflegehilfskräfte im Osten und im Westen in vier Schritten auf einheitlich 12,55 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat darüber hinaus erstmalig auch einen Pflegemindestlohn für qualifizierte Pflegehilfskräfte und für Pflegefachkräfte festgelegt. Wie schätzt der DBfK diese neuen Regelungen ein? ...

Ärztevertreter, Kassen, Krankenhäuser - sie alle sehen die Pläne von Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) für eine Reform der Krankenhausfinanzierung als Schritt in die richtige Richtung ...

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Ärzteblatt:  „Unser Ziel ist nicht die Abschaffung des DRG-Systems, sondern eine grundlegende Reform“, so Garg ... hier