Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin: Wir brauchen eine zukunftsfeste und generationengerechte Finanzierungsgrundlage

Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml fordert vom Bund weitere Reformen bei der Pflegeversicherung. Huml betonte am Mittwoch in München: "Der Kampf gegen die Corona-Pandemie hat in den vergangenen Monaten viel Kraft gekostet. Wichtig ist aber auch, die langfristige Finanzierbarkeit des Pflegesystems im Blick zu behalten."

Die Ministerin erläuterte: "Wir brauchen jetzt ein tragfähiges Gesamtkonzept bei der Reform der Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung. Dieses Konzept muss sowohl die Kostenfolgen der pflegerischen Versorgung berücksichtigen als auch ihre Finanzierung durch die Beitragszahler, die Steuerzahler und die Pflegebedürftigen selbst." ...

Interdisziplinäre Aspekte der Corona-Pandemie und deren Implikationen für Pflege und Gesellschaft

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Um dringend benötigte Kurzzeit-Pflegeplätze zu schaffen, hat das Land mit dem Förderprogramm „Solitäre Kurzzeitpflege“ im vergangenen Jahr insgesamt 7,6 Millionen Euro bereitgestellt. Wie Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha am Mittwoch (15. Januar) in Stuttgart mitteilte, wurden die Fördermittel bereits komplett abgerufen. Deshalb soll in den kommenden zwei Jahren zusätzliches Geld in Höhe von rund 2 Millionen Euro in den Ausbau der Kurzzeitpflege fließen. ...

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der Deutsche Pflegerat (DPR) und die Gewerkschaft ver.di haben heute ein Instrument zur Bemessung des Pflegepersonalbedarfs vorgestellt – die sogenannte PPR 2.0. Die Pflegekammer begrüßt das Instrument als Interimslösung. Sie hält aber an Pflegepersonaluntergrenzen als „Rote Linie“ zum Schutz von Patienten und Pflegefachpersonen fest.

Drei Fragen an: Dr. Jürgen Malzahn, Leiter des Krankenhausbereichs im AOK-Bundesverband

Der aktuelle Streit zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und den Krankenkassen um die Pflegebudgets zeige, "dass wir dringend eine Reform der Pflegefinanzierung im Krankenhaus benötigen". Das sagt der Leiter des Krankenhausbereichs im AOK-Bundesverband, Dr. Jürgen Malzahn. Ziel müsse sein, "dass die neue Bundesregierung die Doppelfinanzierung von DRGs und Pflegebudgets gesetzlich ausschließt". Hintergrund ist, dass bis 2019 die Kosten für das Pflegepersonal in den Krankenhäusern über die diagnosebezogenen Fallpauschalen vergütet wurden. Um Investitionen zu finanzieren oder Erlöse zu steigern, wurden jedoch nicht alle von den Krankenkassen bezahlten Pflegestellen besetzt. Die dadurch ausgelöste Mehrbelastung des Pflegepersonals wollte der Gesetzgeber stoppen und hat 2020 die Pflegebudgets eingeführt. Die Pflegekräfte am Bett werden jetzt außerhalb der Fallpauschalen vergütet ...

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hat ein Positionspapier veröffentlicht, in dem notwendige Reformen der Krankenhausfinanzierung gefordert werden.

Diese seien dringend notwendig, um in Zukunft die pflegerische Versorgung sicherzustellen.

„Die pflegerische Versorgung in den Krankenhäusern ist prekär und das nicht erst seit der Pandemie. Ein Grund dafür liegt in den Fehlsteuerungen der Krankenhausfinanzierung“, so die Präsidentin des DBfK, Christel Bienstein. „Aber eine dringend erforderliche Reform der Versorgungsstrukturen wird seit langem nur halbherzig angegangen oder verschoben. Dass wirtschaftlicher Druck und Wettbewerb die Probleme nicht lösen, ist doch mittlerweile allen klar. Wir brauchen jetzt umgehend kluge und mutige politische Reformen, um eine qualitätvolle und zukunftsfähige Versorgung sicherzustellen“, fordert Bienstein ...

Während der Anhörung zum Gesundheitsversorgungsentwicklungsgesetz (GVWG) am 12.04.2021 kritisierte der GKV-SV das Thema Pflegebudget. Die Pflegepersonalkosten in Krankenhäusern seien um 1,6 Milliarden Euro gestiegen, was zur Hälfte auf Umbuchungen zurückzuführen sei. In einem Schreiben an dem Gesundheitsausschuss hat der BDPK diese Darstellung entschieden zurückgewiesen ...

• Strukturreform und Finanzierungsreform gemeinsam denken
• Strukturpauschalen und klare Rollen sichern Patientenversorgung
• Pflege verdient leistungsgerechten Erlösbeitrag

Am heutigen Mittwoch diskutiert der Gesundheitsausschuss des deutschen Bundestages über weitreichende Reformvorschläge für die Krankenhauslandschaft. Da es sich um Anträge aus der Opposition handelt, ist nach den üblichen Spielregeln der Politik mit einer Ablehnung dieser Vorschläge zu rechnen. Dabei geht es um nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit der deutschen Krankenhauslandschaft. Diese Frage taugt nicht für parteipolitisches Kalkül. Eine zukünftige Bundesregierung muss die Reform der Krankenhausfinanzierung ganz oben auf die Agenda setzen. Warum also nicht direkt heute damit anfangen?

Zum besseren Schutz der älteren Bevölkerung und der Bewohner von Pflegeeinrichtungen fordert die Deutsche Gesellschaft für Geriatrie (DGG) eine Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitsberufe. Die zunehmende Anzahl von Impfdurchbrüchen bei der älteren Bevölkerung erfordere rasches und konsequentes Handeln: „Wer in einem Pflegeberuf arbeitet, macht nicht nur einen Job, sondern übernimmt Verantwortung für die betreuten Personen, die eine solche Impfung als selbstverständlich erscheinen lassen sollte“, sagt DGG-Präsident Professor Rainer Wirth (Foto), Direktor der Klinik für Altersmedizin und Frührehabilitation am Marien Hospital Herne. „Eine hohe Impfrate beim Personal von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen trägt erheblich zum Schutz der älteren Bevölkerung bei. Allerdings besteht in manchen Regionen und Einrichtungen noch enormer Optimierungsbedarf.“

Die Coronazahlen steigen in den vergangenen Tagen nach Angaben des Robert Koch-Instituts wieder deutlich an. Vor allem Reisen gilt als einer der größten Risikofaktoren. Ab der nächsten Woche müssen Rückkehrende aus Risikogebieten verpflichtend zum Corona-Test. Die Allgemeinheit zahlt dafür. Für medizinisches Personal sind unterdessen regelmäßige Tests nicht vorgesehen.

Vorreiter für regelmäßige Corona-Tests war die Fußballbundesliga. Nach den erschütternden Berichten aus Schlachtbetrieben wurden auch dort regelmäßige Tests eingeführt. Jetzt sind es Urlauber, die aus Risikogebieten zurückkommen. Die Rechnung bezahlt die Allgemeinheit. „Für die Kosten sollten die Rückkehrenden aus Risikogebieten selbst aufkommen. Dann wäre vielleicht auch mehr Geld für Tests für medizinisches Personal vorhanden“, moniert Nadya Klarmann, Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen am Donnerstag in Hannover.

Der Berufsverband Deutscher Internisten (BDI) fordert, dass besonders belastete Ärztinnen und Ärzte im Krankenhaus bei der Corona-Prämie nicht ausgelassen werden dürfen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat angekündigt, dass es auch in diesem Jahr wieder eine Corona-Prämie für die Beschäftigten in deutschen Kliniken geben soll. Kliniken, die eine Mindestzahl an Corona-Patienten behandelt haben, sollen eine Prämie von 1.500 Euro an besonders belastete Beschäftige auszahlen können. „Wir begrüßen die erneute Bonuszahlung an Klinikmitarbeiter ausdrücklich. Die Kolleginnen und Kollegen auf den Corona-Stationen – sowohl in der Pflege als auch im ärztlichen Dienst – haben in den letzten Monaten erneut unter höchster Belastung und großem Einsatz Corona-Patienten versorgt“, sagt BDI-Vizepräsident Dr. Kevin Schulte, Nephrologe am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein, Campus Kiel.

„Patientenversorgung ist eine Teamaufgabe. Dass die Bundesregierung bei den Corona-Prämien Ärztinnen und Ärzte erneut übergeht, ist nicht gerade teamförderlich, ein absolutes Unding und respektlos“, kritisiert Schulte ...

Der medizinisch-wissenschaftliche Leiter des DIVI-Intensivregisters Christian Karagiannidis appelliert eindringlich an die Politik: So eine Situation habe er in 20 Jahren als Arzt noch nicht erlebt: "Wir sind den Tod gewohnt, aber so etwas hat es noch nicht gegeben." ...

Sicherung einer modernen, qualitätsorientierten und sektoren-übergreifenden geriatrischen Versorgung

Den geriatrischen Schwerpunkten und Zentren in Baden-Württemberg droht die Finanzierungsgrundlage wegzubrechen. Grund sind bundesweite Vorgaben durch den Gemeinsamen Bundesausschuss, die aktuell das in Baden-Württemberg vorhandene Geriatriekonzept des Landes nicht berücksichtigen. Deshalb ist ein, von allen an der geriatrischen Versorgung Beteiligten, übergreifendes Projekt gestartet, mit dem Ziel, die sektorenübergreifenden Leistungen in der geriatrischen Versorgung zu fördern. „Wir wollen die geriatrische Versorgung in Baden-Württemberg, die im bundesweiten Vergleich bereits auf einem besonders hohen Niveau ist, erhalten. Gleichzeitig nutzen wir den Zeitpunkt, um bei der Qualität und Wirksamkeit der Versorgung weitere Verbesserungen zu erlangen“, sagt Johannes Bauernfeind, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg, stellvertretend für die gesetzlichen Krankenkassen im Land ...

Das vom Bundesgesundheitsministerium seit vier Jahren geplante Informationsangebot geht endlich online ... www.gesund.bund.de 

Bayern zieht weitere Konsequenzen, nachdem ein Pflegeheim geschlossen wurde. Das Gesundheitsministerium will auch eine Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes diskutieren. Laut Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) soll es am 25. März ein virtuelles Expertengespräch geben...