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Michael Thieme

Was gibt es Neues in der Krankenhauslandschaft? Welche Personalien ändern sich? Gibt es aktuelle Gesetzesbeschlüsse? Welche ökonomischen Auswirkungen haben die jüngsten demografischen Entwicklungen auf den Gesundheitsmarkt? Diese und viele weitere Fragen werden Tag für Tag neu diskutiert und beantwortet. Das Portal „medinfoweb.de“ versteht sich als Onlinezeitschrift für Informatik, Ökonomie, Marketing und Qualitätsmanagement im Gesundheitswesen. Gebündelt, stets aktuell und immer handverlesen werden alle Neuigkeiten gesammelt und anwenderbezogen aufbereitet.

  • BMG

    Endlich mehr Transparenz für Patienten - Patientenrechtegesetz vom Kabinett beschlossen

    24. Mai 2012

    Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten erklären Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und der Patientenbeauftrage der Bundesregierung, Wolfgang Zöller:

    „Sechs von zehn Patienten kennen laut einer Studie ihre Rechte gar nicht oder unvollständig. Viele Patienten beklagen zudem die mangelnde oder ungenügende Information durch den Behandelnden, sie fühlen sich oftmals alleine gelassen“, erläutert Leutheusser-Schnarrenberger. „Die neuen Regelungen gleichen das Informations-gefälle zwischen Behandelndem und Patient aus. Patientinnen und Patienten müssen über die Behandlung umfassend informiert werden. Dies gilt auch für die Kosten einer Behandlung, wenn die Krankenkasse die Kosten ausnahmsweise nicht übernimmt. Alle wesentlichen Fakten von Diagnose bis Therapie müssen verständlich erklärt werden. Bei Streitigkeiten ist die Patientenakte das wichtigste Dokument. Es wird sichergestellt, dass Patienten in die Patientenakte Einsicht nehmen können. Wichtige Beweiserleichterungen für Patienten werden klar geregelt und für jeden nachvollziehbar gemacht. Sie beruhen auf der Rechtsprechungsentwicklung. Bei groben Behandlungsfehlern muss der Arzt
    beweisen, dass die Behandlung auch ohne den Fehler nicht erfolgreich gewesen wäre.“ Leutheusser-Schnarrenberger fasst zusammen: „Das Gesetz hilft Patientinnen und Patienten, ihre Rechte zu kennen und besser durchsetzen zu können.“

    „Das neue Patientenrechtegesetz bringt umfassende und verständliche Informationen für Patientinnen und Patienten", erklärt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr. „Es ermöglicht Arzt-Patienten-Gespräche auf Augenhöhe und stärkt die Rechte der Versicherten gegenüber den Leistungserbringern. Mit dem gemeinsam vorgelegten Patientenrechtegesetz schaffen wir endlich eine einheitliche gesetzliche Grundlage und sorgen dadurch für mehr Klarheit und Transparenz im Gesundheitswesen. Damit führen wir eine jahrzehntelange Diskussion einer guten und tragfähigen Lösung zu, die direkt den Patienten und Versicherten zu Gute kommt. So werden die Rechte der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung weiter ausgebaut und verbessert. Kranken- und Pflegekassen werden verpflichtet, ihre Versicherten bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen aus Behandlungsfehlern zu unterstützen. Dies kann durch Unterstützungsleistungen, mit denen die Beweisführung der Versicherten erleichtert wird, z. B. durch
    medizinische Gutachten geschehen. Nicht fristgemäße Entscheidungen der Krankenkassen werden sanktioniert. Wir stärken die Fehlervermeidungskultur und führen Meldesysteme für Fehler und ein Risikomanagement ein und machen ein Beschwerdemanagement in Krankenhäusern verbindlich und transparent."

    Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Wolfgang Zöller sagte: „Das Patientenrechtegesetz stärkt die Patienten auf dem Weg vom Bittsteller zum Partner. Der Gesetzentwurf ist ein neues, zeitgemäßes Fundament. Es ist kein Gesetz gegen jemanden, sondern sorgt für einen transparenten sowie fairen Ausgleich der der Interessen und stärkt das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten. In vielen Gesprächen mit allen Beteiligten konnte ich im Vorfeld einen großen Konsens ausloten. Ein guter Gesetzentwurf wurde vorgelegt und geht jetzt in die parlamentarische Beratung. Es ist ein Gesetzentwurf,  der  die Rechte der Patienten maßgeblich weiterentwickelt, erstmals zusammenhängend regelt und vor allen Dingen für jedermann unkompliziert nachlesbar macht. Ich bin sicher, dass das Gesetz dazu beiträgt, dass unser Gesundheitssystem von allen Beteiligten als gerechter empfunden werden kann.“

    Zum Hintergrund:

    Der Gesetzentwurf umfasst folgende Regelungsbereiche:

    •       Der Behandlungsvertrag wird ausdrücklich im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert. Die Regelung erfasst die Vertragsbeziehung zwischen Patienten und Ärzten, aber auch anderen Heilberufen wie Heilpraktikern, Hebammen, Psycho- oder Physiotherapeuten. Patienten müssen verständlich und umfassend informiert werden, etwa über erforderliche Untersuchungen, Diagnosen und beabsichtigte Therapien. Die Patienten sind gesondert auf Kosten für solche Leistungen hinzuweisen, die nicht von den Leistungsträgern übernommen werden.


    •       Aufklärung muss umgehend erfolgen und ist verpflichtend. Vor jedem Eingriff müssen alle Patienten umfassend über die konkrete Behandlung und die sich daraus ergebenden Risiken aufgeklärt werden. Dazu muss rechtzeitig vorher ein persönliches Gespräch geführt werden, damit sich der Patient seine Entscheidung gut überlegen kann. Eine schriftliche Aufklärung reicht alleine nicht aus.

    •       Auch die Dokumentationspflichten bei der Behandlung sollen im Gesetz festgelegt werden. Patientenakten sind vollständig und sorgfältig zu führen. Patienten bekommen nunmehr ein gesetzliches Recht auf Akteneinsicht. Fehlt die Dokumentation oder ist sie unvollständig, wird im Prozess zu Lasten des Behandelnden vermutet, dass die nicht dokumentierte Maßnahme auch nicht erfolgt ist.

    •       In Haftungsfällen wird es mehr Transparenz geben. Die wichtigen Beweiserleichterungen berücksichtigen die Rechtsprechung und werden  klar geregelt. Jeder kann jetzt im Gesetz nachlesen, wer im Prozess was beweisen muss. Bei sogenannten „einfachen“ Behandlungsfehlern muss wie bisher der Patient den Behandlungsfehler sowie die Ursächlichkeit dieses Fehlers für die eingetretene Gesundheitsschädigung nachweisen. Für bestimmte Fallgruppen wie den „groben“ Behandlungsfehler sind Beweiserleichterungen zugunsten des Patienten vorgesehen. Hierbei handelt es sich um gravierende Fälle, die aus objektiver medizinischer Sicht schlechterdings nicht mehr verständlich erscheinen. Dann muss sich der  Behandelnde seinerseits entlasten und beweisen, dass der nachgewiesene Behandlungsfehler nicht generell geeignet war, eine Gesundheitsschädigung der eingetretenen Art herbeizuführen. Weitere Beweiserleichterungen betreffen etwa das sogenannte voll beherrschbare Risiko. So wird ein Behandlungsfehler vermutet,
    wenn sich ein allgemeines Behandlungsrisiko verwirklicht, das der Behandelnde voll beherrscht – führt z.B. ein defektes Narkosegerät während einer Operation des Patienten zu einer Sauerstoffunterversorgung und dadurch bedingt zu Hirnschädigungen, so wird die Verantwortlichkeit des Behandelnden für diesen Fehler vermutet.

    Auch die Versichertenrechte in der gesetzlichen Krankenversicherung werden gestärkt:

    • Werden Verfahrensvorschriften, wie beispielsweise eine fristgemäße Entscheidung bei Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, nicht eingehalten, können sich die Versicherten die Leistung jetzt selbst beschaffen und erhalten die entstandenen Kosten erstattet, wenn die Krankenkassen ohne hinreichenden Grund über einen Antrag auf eine Leistung nicht innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang bzw. innerhalb von fünf Wochen, wenn von der Krankenkasse ein medizinisches Gutachten eingeholt wird, entscheiden.
    • Bei Behandlungsfehlern sind die Kranken- und Pflegekassen künftig verpflichtet, ihre Versicherten bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen zu unterstützen. Dies kann etwa durch Unterstützungsleistungen, mit denen die Beweisführung der Versicherten erleichtert wird, z.B. medizinischen Gutachten, geschehen.
    • Im Gesetzentwurf ist die Förderung einer Fehlervermeidungskultur in der medizinischen Versorgung vorgesehen: Behandlungsfehlern möglichst vorzubeugen, hat höchste Priorität. Ein sachgerechtes Qualitätsmanagement im stationären Bereich umfasst zukünftig verpflichtend auch ein Beschwerdemanagement für die Belange insbesondere von Patientinnen und Patienten und deren Angehörigen, das entsprechend patientenorientiert auszugestalten ist.
    • Die Patientenbeteiligung wird weiter ausgebaut. Patientenorganisationen werden insbesondere bei der Bedarfsplanung stärker einbezogen.
    • Um insgesamt mehr Transparenz über geltende Rechte von Patientinnen und Patienten herzustellen, erstellt der Patientenbeauftragte der Bundesregierung künftig eine umfassende Übersicht der Patientenrechte zur Information der Bevölkerung.
    Der Gesetzesentwurf hier

    Quelle: BMG - Bundesministerium für Gesundheit
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  • MIW

    Thüringen: Sozialministerin will Neuordnung der Krankenhausfinanzierung

    23. Mai 2012

    Ein neuten Anlauf zur Umstellung der Thüringer Krankenhausfinanzierung unternimmt derzeit Sozialministerin Heike Taubert (SPD) ... [gelesen: hier]

    Quelle: medinfoweb.de
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  • MIW

    AOK-Bundesverband zu den Änderungsplänen im AMNOG

    21. Mai 2012

    Sollten sich Union und Bundesrat mit ihrer Forderung nach geheimen Arzneimittelpreisen durchsetzen befürchtet der AOK-Bundesverband eine europaweite Preisspirale ... [gelesen: hier]

    Archiv "AMNOG
     

    Quelle: medinfoweb.de
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  • MIW

    Montgomery sieht Rhön-Übernahme durch Fresenius kritisch

    18. Mai 2012

    Der Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat die Kartellbehörden aufgefordert, die Übernahme der Rhön-Kliniken durch den Gesundheitskonzern Fresenius besonders sorgfältig zu prüfen ... [gelesen: hier  und hier]

    Archiv "HELIOS" und "Rhön-Klinikum"

    Quelle: medinfoweb.de
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  • MIW

    Montgomery zum Wettbewerb zwischen GKV und PKV

    18. Mai 2012

    Frank Ulrich Montgomery im Ärzteblatt-Interview zu den Themen des Ärztetags in Nürnberg, über die Zukunft der Krankenversicherung und die Expansion privater Gesundheitskonzerne ... [gelesen: hier]

    Quelle: medinfoweb.de
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  • MIW

    Verband der Stuttgarter Krankenhäuser macht mobil gegen Berlin

    16. Mai 2012

    Ein breites Bündnis von Stuttgarter Krankenhäusern, Klinikträgern und Gewerkschaften macht mobil gegen die Pläne der Bundesregierung zur Krankenhausfinanzierung ... [gelesen: hier  und hier]

    Quelle: medinfoweb.de
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  • MIW

    Hessen: Landesregierung soll Ihrer Aufgabe zur Finanzierung kommunaler Krankenhäuser nachkommen

    15. Mai 2012

    Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht die CDU/FDP-Landesregierung in der Verantwortung zur Stabilisierung der Krankenhäuser beizutragen ... [gelesen: hier]

    Die Hessische Landesregierung entwickelt bereits ein Konzept, das durch regionale oder überregionale Konzernstrukturen die Zukunft der kommunalen Krankenhäuser gesichert werden kann ... [gelesen: hier]




    Quelle: medinfoweb.de
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  • MIW

    Ministerielle Spar­debatte in der stationären Versorgung kommt ganz zur Unzeit

    14. Mai 2012

    Mengenrationierung in der stationären Patientenversorgung scheint auch der auch die schwarz-gelbe Koalition der einfachste Weg, Kosten zu senken und Geldströme zu kanalisieren ... [gelesen: hier]

    Quelle: medinfoweb.de
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  • MIW

    Kretschmann kritisiert geplante Rhön-Klinikum AG Übernahme von Fresenius

    11. Mai 2012

    Im Rahmen der Eröffnung des Chirurgie-Neubaus der Universitätsklinik Ulm kritisiert der Baden-Württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die geplante Übernahme der fränkischen Rhön-Kliniken durch den Medizinkonzern Fresenius ... [gelesen: hier]

    Archiv "HELIOS" und "Rhön-Klinikum"

    Quelle: medinfoweb.de
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  • MIW

    Gelsenkirchen: Krankenhäuser landesweit am Limit

    10. Mai 2012

    Bevor das System endgültig kollabiert, bedarf es dringend einer dauerhaften Korrektur der Finanzierung zur Sicherung des notwendigen Personals ... [gelesen: hier]



    Quelle: medinfoweb.de
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  • MIW

    Mecklenburg-Vorpommern: Krankenhausplan für 2012

    9. Mai 2012

    Krankenhäuser sollen bis zu 5% der Betten selbstständig anderen Fachabteilungen zuordnen dürfen ... [gelesen: hier  und hier]

    Alle Krankenhausstandorte bleiben erhalten ... [gelesen: hier]

    Archiv "Mecklenburg-Vorpommern": hier
     

    Quelle: medinfoweb.de
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  • DKG

    DKG zum Eckpunktepapier der Regierungskoalition

    4. Mai 2012

    Enttäuschung bei den Krankenhäusern

    "Das ist überwiegend enttäuschend und halbherzig", mit diesen Worten reagierte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Alfred Dänzer, auf das Eckpunktepapier der Koalition zur Krankenhausfinanzierung. ... [gelesen: hier]

    Quelle: DKG e.V.
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  • MIW

    Streit um Koalitionspläne für Begrenzung der stationären Behandlungen

    4. Mai 2012

    Gegen die Pläne der Koalition den zunehmend häufigeren Operationen
    Einhalt zu gebieten erhebt sich eine Protestwelle ... [gelesen: hier  und hier und hier

    Quelle: medinfoweb.de
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  • Daniel Bahr würdigt die Arbeit des Sachverständigenrates

    4. Mai 2012

    Daniel Bahr: „Impulse des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen sind für eine zukunftsweisende Gesundheitspolitik unverzichtbar“

    In einer Rede auf dem Fest-Symposium anlässlich der Feier des 70. Geburtstages von Prof. Eberhard Wille in Berlin hat heute Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr die Arbeit des Sachverständigenrates für ein modernes Gesundheitswesen gewürdigt.

    Das Gremium wurde als „Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen“ im Jahr 1985 geschaffen. Seit dieser Zeit sind 16 Gutachten veröffentlich worden, die maßgeblich zur Weiterentwicklung des deutschen Gesundheitssystems beigetragen haben.

    Prof. Eberhard Wille ist seit zehn Jahren Vorsitzender des Sachverständigenrates. „Die Impulse des Sachverständigenrates sind für eine zukunftsweisende Gesundheitspolitik unverzichtbar“, sagte Bahr in seiner Rede, in der er auch den persönlichen Beitrag von Eberhard Wille zur Arbeit des Rates würdigte. „Sie haben die Arbeit des Rates mit ihrem Sachverstand und durch ihr persönliches Engagement entscheidend geprägt“, so der Minister. Bahr sprach auf der von zahlreichen Experten besuchten Veranstaltung zu dem Thema „Das deutsche Gesundheitswesen: Stand und Perspektiven.“

    Er verwies in diesem Zusammenhang auf das nächste Sondergutachten, das der Sachverständigenrat in diesem Sommer vorlegen wird. Das Gutachten befasst sich mit dem Wettbewerb an den Schnittstellen der Gesundheitsversorgung.

    www.svr-gesundheit.de


    Quelle: Bundesministerium für Gesundheit
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  • MIW

    Kliniken erhalten 300 Millionen Euro mehr und werden für Mehrmengen weiter bestraft

    3. Mai 2012

    Die Fraktionen von Union und FDP und das Bundesgesundheitsministerium einigten sich am Mittwoch auf einen tarifausgleich für die Kliniken in Höhe von 300 Mio. Euro. Zugleich sollen übermäßige Fallmengensteigerungen durch zweijährige Mehrleistungsabschläge künftig eingedämmt werden ... [gelesen: hier  und hier  und hier und hier]

    Krankenkassen loben das Vorgehen der Koalition gegen immer mehr Operationen ... [gelesen: hier  und hier]

    Quelle: medinfoweb.de
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