Die Bundestagswahl steht vor der Tür. SPD und GRÜNE wollen, wenn sie die Wahl gewinnen, die umstrittene Bürgerversicherung einführen. CDU und FDP lehnen das Konzept ab. Sehen Sie dazu die neue Reportage: „Bürgerversicherung - Mehr Geld, mehr Probleme?“

Die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) im Interview über die Vor- und Nachteile der Bürgerversicherung.

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Mitgliederumfrage des VKD: Nur noch eine von zehn Kliniken schafft es aus eigener Kraft Berlin, d. 11. September 2013. Die Krankenhausversorgung in Deutschland ist nicht zukunftsfest. Vor allem die Versorgung in der Fläche ist gefährdet. Das ergab die aktuelle Mitgliederbefragung des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD), die heute in Berlin vorgestellt wurde. Die vom Bundestag beschlossenen Finanzhilfen für die Kliniken verschaffen diesen nur für kurze Zeit etwas Luft. ... [gelesen: hier]

Rund 600 Demonstranten lehnen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, zur Einführung einer pauschalierten Finanzierung in der Psychiatrie (PEPP) lautstark ab ... [gelesen: hier]

Was die Parteien im Landtag tun wollen, damit das Universitätsklinikum Gießen und Marburg in eine gute und sichere Zukunft geführt werden kann ... [gelesen: hier]

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Thüringens AOK-Plus fordert den Abbau von 2.000 Krankenhausbetten binnen der nächsten zehn Jahren ... [gelesen: hier]

Die Ersatzkassen in Niedersachsen fordern von der rot-grünen Landesregierung eine entschlossene Krankenhausreform mit der Schließung von 33 Krankenhäusern  ... [gelesen: hier]

Seit über zwei Jahren ist der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) dafür bekannt, daß er gesundheitspolitisch gerne polarisiert und sich an die Spitze der Schwadron der fordernden Interessensgruppen stellt. Die Folgen dieser Art von „Attacken“ durften nicht nur die Ärzte ausbaden, auch andere Leistungserbringer litten zeitweise unter den öffentlichen Folgen. Kein Wunder, wenn die Deutsche Krankenhaus-Gesellschaft (DKG) bis zum Redaktionsschluß dieser A+S-Ausgabe gewissermaßen sprachunfähig war. Denn der Verwaltungsrat des GKV-SV hatte am 4. September 2013 einstimmig ein 16-seitiges Positionspapier zur „Reform der Krankenhausversorgung aus der Sicht des GKV-Spitzenverbandes“ beschlossen. Unter dem Titel „14 Positionen für 2014“ macht die oberste Selbstverwaltung der 134 Krankenkassen Front gegen die angeblichen Mißstände im Klinikbereich und fordert ein größeres Mitsprache- und Gestaltungsrecht im stationären Sektor.
 
Ob man das Oeuvre des GKV-SV quasi als „Kampfansage“ gegenüber den über 2.000 bundesdeutschen Kliniken und ihren Verbänden ansehen kann, darüber darf man spekulieren. Aber der Konsens unter den Vertretern von Orts-, Ersatz-, Betriebs-, Innungskrankenkassen, dem Spitzenverband der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung sowie der Knappschaft war im Sitzungssaal im neuen „Palais am Deutschen Theater“ in Berlin regelrecht spürbar. Nur wenige Minuten dauerte die Einführung durch den amtierenden Verwaltungsratsvorsitzenden Dr. rer. pol. Volker Hansen (57). Der Chef der AOK-Selbstverwaltung boxte noch schnell eine kleine Klarstellung im Papier durch und fix war es durchgewunken. In Kassenkreisen ist man sich einig. Der größte Ausgabenblock innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist reformbedürftig und die nächste Bundesregierung sollte diesen Bereich so schnell wie möglich reformieren. Dafür will man sich positionieren und stellt eben Maximalforderungen in den Raum, die es in sich haben.
 
Auch wenn der SGV-SV die Einführung der Diagnosis Related Groups (DRG) als „Erfolgsgeschichte“ wertet, die fortzuschreiben sei, mit der aktuellen Krankenhausfinanzierung hadert er genauso wie andere Akteure im bundesdeutschen Gesundheitswesen. Vom Kassenverband dürfte man daher bei einer anstehenden „Modernisierung“ der Finanzierungsstrukturen erwarten, daß er der dualen Finanzierung gerne valet sagt. Aber wenn die Finanzierungslast auf die Kassen übergehen sollte, dann will man mitreden. Nicht nur bei der Finanzierung, sondern auch bei der Krankenhausplanung. Sogar an Finanzmittel für Marktaustrittshilfen denkt man beim GKV-SV. Daß die Kassen sich gerne vom Kontrahierungszwang mit Einrichtungen verabschieden würden, die in einem Krankenhausbedarfsplan aufgenommen wurden, kann man aus ihrer Sicht verstehen. Sie würden lieber Direktverträge abschließen, Leistungen gezielt einkaufen. Daß man darüber hinaus auch Preisobergrenzen das Wort redet und mit einer Novellierung des Orientierungswertes (OW) liebäugelt, ist die zwingende Konsequenz, die man aus den Forderungen nicht nur herauslesen kann, sondern wörtlich dort verzeichnet findet. Der GKV-SV erwartet für 2014 nur noch „Phantomverhandlungen“ über die Landesbasisfallwerte (LBFW). Die geltende Konvergenzregelung behindert nach Meinung des GKV-SV landesweite Einigungen. Daher spricht man sich für „temporäre“ Abweichungen vom Bundeskorridor aus. Daß die Kassen die angeblich „überhitzte Mengenenticklung“ im Kliniksektor stoppen wollen, durfte man erwarten. Auch die Abrechnungsprüfungen fehlerhafter Rechnungen haben es dem GKV-SV angetan, er fordert daher weitere Sanktionen, die gesetzlich normiert werden müßten. Und in dieser Weise geht es bei der Qualität im Krankenhaus genauso fort wie auch eine intensivere Nutzenbewertung von Innovationen Eingang in den Forderungskatalog gefunden hat.

Positionspapier im Wortlaut: PDF

Mit freundlichen Grüßen

Michael Draheim
Leiter Rechercheteam
MC.B Verlag GmbH

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