Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe e. V. (DBfK) kritisiert den Referentenentwurf zum Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege – kurz Versorgungsverbesserungsgesetz – aus dem Bundesministerium für Gesundheit. Insbesondere der geplante Einsatz von Hilfskräften in vollstationären Pflegeeinrichtungen ist aus Sicht des DBfK so nicht akzeptabel.

„Mit der Einstellung von 20.000 Hilfskräften ohne qualifizierte Ausbildung wird die äußerst angespannte Situation in der stationären Langzeitpflege nicht gelöst“, sagt Prof. Christel Bienstein, Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe. „Aus diesen Überlegungen spricht ein falsches Verständnis von guter Versorgung. Bei guter Pflege geht es darum, die Bedürfnisse der Menschen zu erkennen und die Versorgung entsprechend zu planen. Und das muss man können. Hier scheint man wieder nur einzelne Tätigkeiten, die irgendwer verrichten soll, im Kopf gehabt zu haben.“ ...

Gemeinsame Pressemitteilung des Deutschen Hebammenverbandes e. V. (DHV) und der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e. V. (DGGG e. V) zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Versorgungsverbesserungsgesetz – GPVG)

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf sieht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Handlungsbedarf im Bereich der klinischen Geburtshilfe. Ziel ist die 1:1-Betreuung von Gebärenden im Kreißsaal. DHV und DGGG begrüßen dies ausdrücklich, raten aber aus fachlicher Sicht dringend zur Überarbeitung der aktuellen Vorlage ...

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Versorgungsverbesserungsgesetz – GPVG) soll auf eine zeitnahe und nachhaltige Verbesserung der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung verschiedener Bereiche abzielen. Die vorgesehenen Änderungen betreffen unter anderem erweiterte Möglichkeiten für Selektivverträge nach § 140a SGB V. Im Folgenden nimmt der Bundesverband Geriatrie e.V. zu ausgewählten Inhalten des vorliegenden Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Versorgungsverbesserungsgesetz – GPVG) Stellung ...

Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Versorgungsverbesserungsgesetz – GPVG) ...

Zielführende Personalbemessung statt Reaktivierung starrer Vorgaben

„Die von Minister Spahn vorgesehene Wiederinkraftsetzung der Pflegepersonalbesetzungsvorgaben auf Intensivstationen ist ein falsches Signal zum falschen Zeitpunkt“, erklärt DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum. Damit wird der Eindruck erweckt, die Pandemie sei überwunden. Tatsache ist aber, dass jederzeit Intensivstationen mit COVID-Patienten in Cluster-Regionen so in Anspruch genommen werden könnten, dass die starren bundesweiten Vorgaben in den Kliniken vor Ort nicht eingehalten werden könnten. Die infizierten Intensivpatienten müssten dann in andere Kliniken verlegt werden. „Niemand weiß, wie sich in den nächsten Wochen nach der Urlaubsperiode die Infektionslage entwickeln wird. Richtigerweise ist die Pandemiegesetzgebung für den Krankenhausbereich auf Ende September bzw. bis Ende des Jahres ausgerichtet“, so Baum ...

Noch vor wenigen Wochen galten auch die Mitarbeiter in den Kliniken als Helden des Alltags. Doch die angekündigte Prämie erhielten schließlich nur Altenpfleger. In Baden-Württemberg kann man das nicht nachvollziehen ...

Bundesgesundheitsminister Spahn: „Intensivpflege wird besser“

Intensiv-Pflegebedürftige sollen besser versorgt, Fehlanreize in der Intensivpflege beseitigt und die Selbstbestimmung der Betroffenen gestärkt werden. Das sind die Ziele des Entwurfs eines „Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, GKV-IPReG). Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf am 12.02.2020 beschlossen ...

"Ein verlässlicher Bundeszuschuss für die Pflege ist überfällig", sagte Gernot Kiefer, stv. Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, dem Handelsblatt mit Blick auf die Herausforderungen bei der zukünftigen Finanzierung der Pflege.

Dem GKV-Spitzenverband schwebt ein Zuschuss in Höhe von rund drei Milliarden Euro jährlich vor ...

Amira Mohamed Ali, Linken-Fraktionschefin, hat der Ampel-Koalition bei der Be­kämpfung des Pflegenotstands Halbherzigkeit vorgeworfen. Vor allem die Verschiebung des Pflegebonus ins neue Jahr kritisierte Mohamed-Ali in der Debatte nach der Regierungserklärung heute im Bun­destag...

Deutsches Ärzteblatt

Angesichts immer höherer Zuzahlungen aus eigener Tasche für Pflegebedürftige und ihre Fa­mi­lien ist eine grundlegende Reform der Pflegefinanzierung ein zentrales soziales Thema bei der Bundes­tagswahl ...

Gemeinsamer Appell von Patientenbeauftragter, Pflegebevollmächtigtem und Behindertenbeauftragtem zahlt sich aus.

Die lange überfällige Frage der Kostenübernahme für Assistenz im Krankenhaus soll nun geregelt werden. So hat es das Kabinett heute, am 16. Juni 2021 beschlossen, nachdem sich die zuständigen Bundesminister Spahn und Heil darauf geeinigt haben, wann die Kosten von der gesetzlichen Krankenversicherung und wann sie von der Eingliederungshilfe zu übernehmen sind. Danach soll die Krankenkasse zahlen, wenn Angehörige begleiten. Bei Begleitung durch Mitarbeitende von Einrichtungen der Behindertenhilfe sollen die Träger der Eingliederungshilfe zahlen ...

Mit dem Innovationsprogramm Pflege 2020 fördert das Land Baden-Württemberg insgesamt 12 wegweisende Projekte – darunter auch 42 Kurzzeitpflegeplätze – in Höhe von rund 3,6 Millionen Euro ...

Der Bund macht nun einen neuen Vorschlag, wie die Finanzierung gelingen soll, ohne dass Pflegebedürftige zusätzlich belastet werden ...

Auch in Bremen gibt es zu wenige Kurzzeitpflegeplätze: Deshalb sollen an den Geno-Kliniken Mitte und Nord 40 entsprechende Plätze geschaffen werden ...