Bonus muss allen Pflegekräften und auch anderen Beschäftigten zustehen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt, dass sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV) auf eine Prämie für Pflegekräfte in Krankenhäusern geeinigt haben. „Wir haben stets gefordert, den Einsatz der Beschäftigten in der Corona-Pandemie zu würdigen. Das hat allerdings nicht nur sehr lang gedauert, es ist auch nur eine Minimallösung herausgekommen, die viele Krankenhausbeschäftigte unzufrieden machen wird“, sagte Sylvia Bühler, die im ver.di-Bundesvorstand für das Gesundheitswesen zuständig ist. Von dem Bonus sollen lediglich bis zu 100.000 Pflegekräfte profitieren, also nur ein kleiner Teil der insgesamt 440.000 Pflegekräfte in Krankenhäusern ...

Die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V. (KGRP) begrüßt die heute von Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler angekündigte Verdoppelung des auf Bundesebene durch das Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) auf bis zu 1.000 Euro festgelegten Corona-Bonus für die Pflegekräfte in den rheinland-pfälzischen Kliniken ...

Der Bundestag berät erstmals über den vorliegenden Gesetzesentwürfe für eine Neuregelung der Suizidbeihilfe. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2020 ein Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe aufgehoben hatte, sind immer noch viele Fragen offen. „Der Ausbau der Hospizarbeit und Palliativversorgung als wichtiger Baustein der Suizidprävention, ist der BBT-Gruppe ein Herzensanliegen“, betont der Sprecher der BBT-Geschäftsführung...

Wegen der Zutrittsverbote in Krankenhäusern mussten einige Corona-Patienten allein sterben. Sie konnten sich nicht von Angehörigen verabschieden. Deshalb wurde eine Gesetzesänderung zur Krankenhausgestaltung beschlossen, die ein Besuchsrecht festschreibt...

Ambulante Beatmungspatienten sollen wohl bald der Vergangenheit angehören, wenn es nach dem letzten Entwurf der Intensivpflege-Reform geht. Dagegen gibt es Protest, es wird befürchtet, dass die Patienten in die stationäre Versorgung gezwungen werden. Die Politik erhofft sich jedoch eine Verbesserung der Qualität bei der Versorgung aber auch eine Verringerung der Kosten ...

Die Brandenburger Landesregierung plant gegenwärtig keine weiteren Prämienzahlungen für medizinisches Personal an Krankenhäusern. Hintergrund sei auch, dass es so immer wieder zu empfundenen Ungerechtigkeiten und Ungleichbehandlungen kommen würde. Entscheidend für die Beschäftigten seien gute Arbeitsbedingungen und bessere Verdienstmöglichkeiten ...

Der Berufsverband der Deutschen Chirurgen e.V. (BDC) hält die durch das Bundesgesundheitsministerium per Ersatzvornahme beschlossene Ausweitung der Pflegeper-sonaluntergrenzen (PpUG) auf weitere medizinische Fachbereiche grundsätzlich für richtig. „Pflegepersonaluntergrenzen dienen zuvorderst der Patientensicherheit und sind ein wirkungsvolles Instrument, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege und im ärztlichen Dienst zu verbessern“, so Prof. Dr. med. Dr. h.c. Hans-Joachim Meyer, Präsident des Berufsverbands der Deutschen Chirurgen ...

Der Bundesverband Pflegemanagement äußert Bedenken bezüglich des Referentenentwurfs zur Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV). Die geplante Einführung der PPR 2.0 zum Januar 2024 wird sowohl in zeitlicher als auch in inhaltlicher Hinsicht als nicht realistisch angesehen. Kritik kommt auch von anderen Pflegeverbänden. Der Verband betont die Notwendigkeit evidenzbasierter Instrumente für eine erfolgreiche Einführung und weist auf finanzielle und technische Herausforderungen hin...

In einer gemeinsamen Initiative zur "Woche der Demenz" haben Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) und Bundesfamilien- und Seniorenministerin Lisa Paus (Grüne) dazu aufgerufen, Menschen mit Demenz nicht zu stigmatisieren. Dabei präsentierten sie auch einen aktuellen Zwischenstand zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie, die im Jahr 2020 ins Leben gerufen wurde.

Dieses wegweisende Projekt wird von einem Bündnis aus 74 Akteuren aus Bund und Ländern, Pflege, Gesundheitswesen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft unterstützt. Ihr gemeinsames Ziel ist es, die Lebensbedingungen für Menschen mit Demenz nachhaltig zu verbessern. Hierfür sind bis 2026 insgesamt 162 Maßnahmen geplant und in Arbeit...

Gesundheitsminister Karl Lauterbachs Vorhaben ist eindeutig: am liebsten würde der Minister die zunehmende Leiharbeit in der Kranken- und Altenpflege gesetzlich deutlich vermindern. Künftig sollen „wirtschaftliche Anreize für das Verleihen von Pflege- und Betreuungspersonal auf Kosten der Solidargemeinschaft beziehungsweise der Pflegebedürftigen und ihrer Familien“ verhindert werden...

Nachhaltige Lösungen in der beruflichen Pflege dürfen nicht verschoben werden!

Durch die RSV- und Influenzawelle verschärft sich die Situation in der Kinderkrankenpflege dramatisch. Schon zuvor war die Versorgung schwerkranker Kinder gefährdet, es wurden zahlreiche Betten gesperrt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat fünf Punkte für eine bessere Versorgung von Kindern vorgestellt. Dazu Dr. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz:

„Pflegepersonal aus den Erwachsenenbereichen in die Kinderstationen zu verschieben ist sicherlich nicht der richtige Weg. Das Problem hätte es in diesem Ausmaß vermutlich nicht gegeben, wenn man die Personalausstattung in der beruflichen Pflege viel früher gestärkt hätte. Jetzt fällt uns genau diese Passivität in der Kinderkrankenpflege auf die Füße. Die Pflegepersonalgrenzen auszusetzen wäre die Spitze des Eisbergs.“ ...

Mit dem Krankenhauspflegentlassungsgesetz will die Bundesregierung durch die Einführung eines Pflegepersonalbedarfsbemessungsinstrumentes die Pflege im Krankenhaus stärken. Nach einer ganzen Reihe von Anpassungen, wie sie auch von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) gefordert wurden, kann in den kommenden Jahren eine positive Entwicklung in der Pflege eingeleitet werden. Dennoch bleiben zentrale Kritikpunkte. So darf es keinesfalls eine Pflege nach Kassenlage geben. Pflege kann sich nur nach dem Pflegebedarf der Patientinnen und Patienten richten. Das Vetorecht des Finanzministers konterkariert die Zielsetzung und das politische Versprechen, dass mit den Pflegebudgets verbunden war, nämlich die vollständige Refinanzierung der Pflege am Bett. „Keine Bundesregierung wird es sich zukünftig leisten können einen objektiv gemessenen Personalbedarf in der Pflege zu ignorieren“, erklärt Dr. Gerald Gaß, der Vorstandsvorsitzende der DKG.

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) möchte zusammen mit der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) und der Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassenverbände in Bayern die Kliniken angesichts der großen Personalnot kurzfristig von unnötiger Bürokratie entlasten. Dazu erklärte er: "Hierbei geht es nur darum, eine einheitliche Anwendung der Aussetzung von Sanktionen zu gewährleisten, die in der jetzigen Situation nicht vermittelbar wären."...

Pflegende - in der Pandemie beklatscht, im Alltag jedoch oft überlastet. Sie arbeiten in Krankenhäusern vielerorts am Limit. Kliniken sollen nun per Gesetz verpflichtet werden, für genug Personal zu sorgen...

Am Mittwoch (14. September) ist der Entwurf des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes (KHPflEG) im Kabinett beschlossen worden. Den vorliegenden Gesetzesentwurf kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt:

„Es ist kein gutes Signal, dass das Bundesfinanzministerium laut Kabinettsentwurf künftig bei allen Schritten zur Umsetzung der Pflegepersonalrichtlinie PPR 2.0 beteiligt werden soll." Die Regelungen zur Finanzierung der Pflege im Krankenhaus dürfen sich nicht an der allgemeinen Finanzlage des Bundes orientieren, sondern müssen sich am Bedarf der Patienten und Patientinnen ausrichten und die Situation der Beschäftigten in den Kliniken verbessern. Das ist nicht Sache des Finanzministers...