Am Mittwoch (14. September) ist der Entwurf des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes (KHPflEG) im Kabinett beschlossen worden. Den vorliegenden Gesetzesentwurf kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt:

„Es ist kein gutes Signal, dass das Bundesfinanzministerium laut Kabinettsentwurf künftig bei allen Schritten zur Umsetzung der Pflegepersonalrichtlinie PPR 2.0 beteiligt werden soll." Die Regelungen zur Finanzierung der Pflege im Krankenhaus dürfen sich nicht an der allgemeinen Finanzlage des Bundes orientieren, sondern müssen sich am Bedarf der Patienten und Patientinnen ausrichten und die Situation der Beschäftigten in den Kliniken verbessern. Das ist nicht Sache des Finanzministers...

Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Entlastung von Pflege­kräften in Kliniken stößt auf heftige Kritik. Der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft DKG, Gerald Gaß sagte, die Kabinettsvorlage zur Pflegepersonalbemessung ermittle den Pflegebedarf „nach Kassenlage“...

Der GKV-Spitzenverband hat sich dafür ausgesprochen, dass für die Bemessung des Pflegepersonalbedarfs im Krankenhaus schnell zukunftsfähige Instrumente auf den Weg gebracht werden sollen. „Wir wollen in den Krankenhäusern eine moderne, digitale Pflegepersonalbemessung, damit Bürokratie in der Pflege ab- und nicht aufgebaut wird“...

DKG zum Referentenentwurf des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt, dass die Bundesregierung nun bereit ist, ein Pflegepersonalbemessungsinstrument einzuführen und damit einen Schritt festzulegen, um mittelbar die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern zu verbessern. Deutscher Pflegerat, ver.di und DKG haben das Instrument gemeinsam entwickelt und bereits Anfang 2020 dem damaligen Gesundheitsminister Spahn vorgelegt.

Mit dem vorliegenden Referentenentwurf rückt die Umsetzung einer am tatsächlichen Patientenbedarf orientierten Personalbedarfsbemessung nach mehr als zwei Jahren nun in greifbare Nähe. Allerdings lässt der Entwurf noch einige Fragen offen...

Karl-Josef Laumann, Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister, hat den Beschäftigten der Unikliniken im Streit um bessere Arbeitsbedingungen den Rücken gestärkt. Zuletzt hatte es keinerlei Annäherung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite gegeben. Laumann erklärte am Donnerstag (30.06) nach einem vorherigen Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaft Verdi: "Ich habe von Anfang an deutlich gemacht, dass ich die Forderung von Verdi, einen Entlastungstarifvertrag durchzusetzen, für richtig halte. Diese Landesregierung will, dass dieser Anerkennungstarifvertrag zustande kommt."...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, die bedarfsgerechte Personalbemessung in der Krankenpflege, PPR 2.0, einzuführen und noch vor der parlamentarischen Sommerpause Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz vorzulegen. „Das ist ein ganz großer Schritt für mehr Personal und Entlastung im Krankenhaus“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand im Anschluss an die Rede Lauterbachs, die er auf einer ver.di-Kundgebung vor dem Tagungshotel der Gesundheitsministerkonferenz der Länder und des Bundes in Magdeburg gehalten hat. Seit zweieinhalb Jahren liege die PPR 2.0, die von der Deutschen Krankenhausgesellschaft, dem Deutschen Pflegerat und ver.di entwickelte Personalbemessung für die Krankenpflege auf dem Tisch des Bundesgesundheitsministeriums. „Dass Lauterbach nun anpackt, was sein Vorgänger Jens Spahn sträflich ignoriert hat, ist überfällig...

Das Bundesministerium für Gesundheit hat seine geplante Corona-Herbststrategie veröffentlicht – Entstehende Kosten durch Steuereinnahmen zu finanzieren

Die Corona-Zahlen gehen weiter nach oben. So liegt die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz derzeit bei 488,7. Das Bundesministerium für Gesundheit hat nun seine geplante Corona-Herbststrategie veröffentlicht. Diese umfasst unter anderem die Impfkampagne, das Testkonzept sowie den Schutz vulnerabler Gruppen. Dazu gehören insbesondere Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste. Hierzu erklärt Präsident Dr. Markus Mai:

Für vier weitere Bereiche will das Bundesgesundheitsministerium Bereiche neue Pflegepersonalunter­grenzen festlegen: Nachdem sich die Selbstverwaltung aus Krankenkassen und Krankenhäusern nicht auf gemeinsame Untergrenzen einigen konnte, bringt das Ministerium nun eine Regelung per Ersatzvor­nahme auf den Weg ...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der DGB und der Deutsche Pflegerat (DPR) kritisieren das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn scharf, maßgebliche Organisationen bei der Entwicklung des Verfahrens zur Bemessung einer bedarfsgerechten Pflegepersonalausstattung in den Krankenhäusern nicht von Anfang an einbeziehen zu wollen. Mit der Entscheidung, welches Institut den Auftrag erhalte, könnte eine Vorentscheidung getroffen werden, auf welcher Grundlage ein System zur Personalausstattung entwickelt werde. Das sei aber entscheidend dafür, „damit am Ende eine sichere und pflegefachliche Versorgung nach höchsten qualitativen Maßstäben gewährleistet werden kann“, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben der drei Organisationen an den Bundesgesundheitsminister. „Außerdem muss eine spürbare Entlastung bei den Beschäftigten ankommen. Die Umsetzung des gesetzlichen Auftrages muss sich an dem Versprechen, das Sie den Pflegekräften gegeben haben, messen lassen.“ ...

Die Wirksamkeit der neuen Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) für das Jahr 2021 wird um vier Wochen verschoben.

Die Wirksamkeit der neuen Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) für das Jahr 2021 wird um vier Wochen verschoben. Das teilte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn seinen Amtskollegen in den Ländern in einem Brief mit. Damit werden die Personalvorgaben für die Abteilungen der inneren Medizin, der allgemeinen Chirurgie und der Kinderheilkunde und die bereits bestehenden pflegesensitiven Bereiche erst am 1. Februar 2021 wirksam. Eine pauschale Aussetzung der bestehenden und einen dauerhaften Verzicht auf die zusätzlichen Pflegepersonaluntergrenzen erachte er nicht für erforderlich, schreibt Spahn. Untergrenzen für die pflegerische Besetzung der Stationen dienten dem Patientenschutz und sollen dazu beitragen, das Pflegepersonal vor Überlastung zu schützen ...

Wenn Pflegekräfte weiter so überlastet werden, droht die Versorgung auf Intensivstationen zu kollabieren, warnen aktuell die Grünen und fordern ein Sofortprogramm ...

Arbeitszeitgesetz außer Kraft | In Niedersachsen gilt seit dieser Woche, dass Pflegefachpersonen zur pandemischen Verfügungsmasse erklärt werden. Der Gesetzgeber hat per Allgemeinverfügung das Arbeitszeitgesetz ausgesetzt und die zulässige Arbeitszeit auf bis zu 12 Stunden pro Tag bzw. 60 Stunden pro Woche verlängert. Familiäre und finanzielle Entschädigungen sind hierbei bisher nicht im Gespräch. Begründet wird die Maßnahme damit, dass durch die bedrohliche COVID-19-Pandemie ein öffentliches Interesse für die Einschränkung der Arbeitnehmerrechte gegeben sei ...

Die Errichtung der Pflegekammer in Nordrhein-Westfahlen nimmt weiter an Fahrt auf. In Anwesenheit des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich am Montag in Essen der von ihm berufene Errichtungsausschuss zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen. Nadya Klarmann, Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen, sieht darin ein deutliches Zeichen, dass die Entwicklung der Pflegekammern in Deutschland weitergeht. ...

EU-Ratspräsidentschaft als Chance zur europaweiten Verbesserung des Gesundheitswesens nutzen

Deutschland übernimmt am Mittwoch (01. Juli 2020) die EU-Ratspräsidentschaft. Der Deutsche Pflegerat sieht dies als eine große Chance für europaweite Verbesserungen im Gesundheitswesen, hier insbesondere für die pflegerische Versorgung der europäischen Bevölkerung.

„Die Bewältigung der Corona-Krise hat im Gesundheitswesen wie auch im Pflegesystem europaweit Schwachstellen offengelegt, die jetzt analysiert und behoben werden müssen“, weist Irene Maier, Vize-Präsidentin des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR), hin. „Europa muss daraus seine Lehren ziehen. Nur so können wir die Pflege für die Zukunft besser vorbereiten und damit die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung europaweit sichern. Deutschland muss die Pflege in der EU zum Thema machen.“ ...