Etwa vier Wochen nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP am Donnerstag ihre Koalitionsverhandlungen begonnen. Eigentlich sollten die Gespräche möglichst vertraulich verlaufen. Trotzdem sind bereits erste Details an die Öffentlichkeit gelangt...

Die geplante Corona-Prämie für Pflegekräfte in Krankenhäusern soll in Rheinland-Pfalz mit Landesgeld aufgestockt werden. Darauf verständigten sich die Fraktionen der Regierungsparteien ...

Im Gespräch mit der deutschen presseagentur (dpa) forderte Gernot Kiefer, stellv. Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes rasche Klarheit über einen Bundeszuschuss zur Finanzierung des geplanten Corona-Bonus für Pflegekräfte von bis zu 1500 Euro. "Es ist gut, dass die Beschäftigten in der Altenpflege nun bald Klarheit bekommen", sagte Kiefer. Nicht akzeptabel wäre es aber, wenn am Ende zwei Drittel der Kosten durch die Pflegeversicherung aus Beitragsmitteln bezahlt würden ...

Die Stimmen sind laut und unüberhörbar: Die Pflege muss bessergestellt werden. Wie das funktionieren soll, da gehen die Meinungen in Politikerkreisen noch weit auseinander. Doch passieren muss etwas und da reicht nicht die Zahlung einer Einmalprämie oder eine kurzzeitige Steuererleichterung ...

Die Zahl betreibbarer Intensivbetten, mit denen Patienten invasiv beatmet werden können, ist in den vergangenen neun Monaten von etwa 12.000 auf derzeit circa 9.000 gesunken. Insbesondere ist der der Mangel an Pflegefachkräften auf den Intensivstationen der Grund dafür. Das erklärte der Wissenschaftliche Leiter des DIVI-Intensivregisters, Christian Karagiannidis, gestern auf einem Workshop des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (Zi) in Berlin. Vor diesem Hintergrund schaue er mit Sorge auf den kommenden Herbst und Winter ...

TAZ

Berlins landeseigene Kliniken und ihre Beschäftigten streiten erneut über bessere Arbeitsbedingungen. Dabei weiß seit der Pandemie je­de:r um die Überlastung des Pflegepersonals. Doch die Missstände sitzen tief im System ...

Aus Anlass des heutigen „Internationalen Tages der Pflegenden“ fordert der Katholische Krankenhausverband Deutschlands (kkvd) konkrete Schritte, um die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte im Krankenhaus zu verbessern. Daher sollte ab 2021 ein neues Bemessungsinstrument für den Pflegepersonalbedarf eingeführt werden. Eine in der Praxis erprobte Interimslösung liegt dafür bereits vor, gemeinsam entwickelt von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), dem Deutschen Pflegerat und der Gewerkschaft verdi. Die Regelungen zu den Pflegepersonaluntergrenzen sollten nach ihrer befristeten Aussetzung nun vollständig in ein besseres Instrument überführt werden, so der Verband. ...

Die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) fordert zum „Tag der Pflege“ am 12. Mai 2021 mit Blick auf die Zeit nach der Coronavirus-Pandemie und auf die Folgen der Krise für die Krankenhauslandschaft deutlich mehr Engagement vonseiten der Politik für eine bessere Personalausstattung. Bisherige Maßnahmen sind nicht ausreichend wirksam. Die Coronavirus-Pandemie hat den Stellenwert der Pflege im Krankenhaus besonders deutlich gemacht.

Die Krankenhäuser begrüßen, dass mit dem Gesetzentwurf Maßnahmen unternommen werden, die finanzielle Stabilität der Gesetzlichen Krankenversicherung zu verbessern. Neben den zusätzlichen Mitteln über Bundeszuschüsse und erhöhte Zusatzbeiträge sieht der Gesetzentwurf jedoch Einsparungen bei den Ausgaben vor. Für den Krankenhausbereich sind Anpassungen beim Pflegebudget vorgesehen. Künftig sollen nur noch die Personalkosten qualifizierter Pflegekräfte und bestimmter Berufsgruppen als Pflegehilfskräfte im Pflegebudget berücksichtigt werden können.

Dieses Vorhaben konterkariert das Ansinnen des Pflegepersonalstärkungsgesetzes (PpSG), die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte durch eine bessere Personalausstattung und eine stärkere Fokussierung auf pflegerische Tätigkeiten zu verbessern. Wenn, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, definierte pflegerische Tätigkeiten qualifizierter Beschäftigter anderer Gesundheitsfachberufe ab 2024 keine Berücksichtigungen im Pflegebudget mehr finden sollen, werden diese Tätigkeiten wieder auf die Pflegekräfte verlagert. Damit wird die aufgrund des Fachkräftemangels ohnehin schon hohe Arbeitsbelastung der Pflegekräfte weiter ansteigen und die Attraktivität des Pflegeberufes weiter eingeschränkt. Dies kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein.

Der Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung schadet der Pflege im Krankenhaus massiv und wird dafür sorgen, dass sich der Pflegemangel und die Versorgungsengpässe verschärfen werden. Aus diesen Gründen lehnen die Krankenhäuser die geplanten Anpassungen beim Pflegebudget vehement ab...

Tagesschau

Nach langem Streit hat die Große Koalition die Pflegereform für eine bessere Bezahlung von Altenpflegekräften auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte die Gesetzespläne von Gesundheitsminister Spahn - für die er auch Kritik erntete ...

Koalitionsvertrag sieht unter anderem eine bessere Vergütung und mehr Personal vor

„Ich gratuliere der SPD, den Grünen und der FDP zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Als Landespflegekammer freuen wir uns ganz besonders darüber, dass auch unsere Positionen in den ausgehandelten Koalitionsvertrag aufgenommen wurden. Dies zeigt auch, dass die gute Zusammenarbeit mit der Landespolitik Früchte trägt und sich dort, wo der Berufsstand umfassend organisiert ist, für die Verbesserung der pflegerischen Versorgung eingesetzt werden kann. Rheinland-Pfalz nimmt damit in Deutschland eine Vorreiterrolle bei der Gestaltung der pflegerischen Versorgung ein. Die professionelle Pflege erhält im Koalitionsvertrag erfreulich viel Raum. Die Regierungsfraktionen tragen damit der herausragenden Bedeutung der Profession Pflege Rechnung und reagieren damit adäquat auf die jüngsten Grenzbelastungen, denen das Gesundheitswesen ausgesetzt ist“, so Dr. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz ...

Am 30. September und 1. Oktober 2020 findet in Berlin die 93. Gesundheitsminister-konferenz statt. Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Staatssekretär Andreas Westerfellhaus, hat auch in diesem Jahr die Gelegenheit genutzt, Themen anzusprechen, die für Pflegebedürftige und Pflegende von aktueller Bedeutung sind, und Lösungsvorschläge aufzuzeigen ...

Hintergrund

Nach den gestern vorgestellten Plänen des GKV-Spitzenverbands und der Deutschen Krankenhausgesellschaft sollen bis zu 100.000 Beschäftigte in der Krankenhauspflege bis zu 1.000 Euro Corona-Prämie bekommen. Die Mittel aus dem 100-Millionen-Euro-Topf werden den Krankenhäusern zugewiesen, die bis zum 30.9.2020 eine bestimmte Mindestzahl von COVID-19-Fällen vorweisen. Zudem soll die Auswahl der anspruchsberechtigten Pflegekräfte und die Definition der individuellen Prämienhöhe dem Krankenhausträger obliegen.

Der Pflegenotstand in Niedersachsen ist allgegenwärtig. Es gibt kaum ein Pflegeheim oder einen ambulanten Pflegedienst in Niedersachsen, der nicht sofort mehrere Pflegefachpersonen einstellen würde. Die Pflegekammer warnt jetzt davor, dass durch die Corona-Pandemie der Druck auf Pflegefachpersonen weiter steigt und viele den Beruf verlassen werden.

Bundesgesundheitsminister Spahn will nun auch einen Corona-Bonus für Pflegekräfte in Kliniken ermöglichen und beauftragt die Deutsche Krankenhausgesellschaft und den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen zu einem entsprechenden Konzept zu erstellen ...