Ein Gutachten von Prof. Ferdinand Wollenschläger stellt die Kompetenz des Bundes für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) in Frage und warnt vor formeller Verfassungswidrigkeit.

Die aktuelle Diskussion um die geplante Krankenhausreform wirft erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern auf. Das Gutachten von Ferdinand Wollenschläger, Professor für öffentliches Recht, weist darauf hin, dass der Bund mit seinem Vorhaben, vor allem die Versorgungsstrukturen zu regeln, möglicherweise in die Planungshoheit der Länder eingreift. Diese sind nach dem Grundgesetz eindeutig den Ländern zugeordnet, die auch die Investitionskosten tragen. Die Bundesregierung sieht sich mit der Forderung konfrontiert, das Gesetz zustimmungspflichtig auszugestalten, um den Ländern die notwendige Mitentscheidung zu ermöglichen. Das Gutachten betont, dass auch die vorgesehenen Ausnahmeregelungen die grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken nicht hinreichend ausräumen...

Die Bundesländer kritisieren die geplante hälftige Mitfinanzierung des Transformationsfonds im Rahmen der Spitalsreform als zu hoch und befürchten eine Belastung der Landesbudgets.

Die Bedenken der Länder gegen die geplante Krankenhausreform zeigen deutlich das Spannungsfeld zwischen föderaler Vision und regionaler Umsetzbarkeit. Im Zentrum der Kritik steht die finanzielle Belastung durch die vorgesehene hälftige Mitfinanzierung des Transformationsfonds. Es braucht nun einen ausgewogenen Ansatz, der die finanziellen Realitäten der Länder berücksichtigt, ohne das übergeordnete Ziel einer verbesserten und effizienteren Krankenhausversorgung zu gefährden. Insbesondere die Forderung der Länder nach einer früheren Förderfähigkeit ab 2024 statt 2026 und einer Überarbeitung der Investitionskostenförderung sind Punkte, die in den weiteren Verhandlungen aufgegriffen werden müssen, um eine konstruktive und breit akzeptierte Lösung zu finden...

DKG zur Krankenhausreform

Zum gestrigen Treffen des Bundesgesundheitsministers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Dr. Gerald Gaß:

„Der offene Konflikt in den Bund-Länder-Gesprächen verdeutlicht das Scheitern des Bundesgesundheitsministers. Es ist konsequent, dass ausnahmslos alle Länder mit einer gemeinsamen Positionierung der Geisterfahrt des Bundesgesundheitsministers bei seinem radikalen Umbau der Krankenhauslandschaft entgegengetreten sind. Die Länder kämpfen damit für die Interessen der Patientinnen und Patienten. Dem entgegen steht ein Bundesgesundheitsminister der sich davor scheut, der Öffentlichkeit, dem Parlament und den Bundesländern die Auswirkungen seiner zentralistischen Krankenhausplanung vor der Verabschiedung seines Reformgesetzes offenzulegen...

Die Länder fordern vom Bundesgesundheitsministerium notwendige Anpassungen am Referentenentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG).

Das haben die Gesundheitsministerinnen/-minister bzw. Gesundheitssenatorinnen/-senatoren der Länder in einem heutigen (17.4.) Treffen mit Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach in Berlin deutlich gemacht.

„Die Länder sind sich einig, dass umfangreiche Korrekturen am Referentenentwurf notwendig sind, um eine von allen befürwortete Reform zum Erfolg zu führen. Dies kann nur gemeinsam mit den für die Krankenhausplanung zuständigen Ländern gelingen. Wir fordern daher deutliche und zügige Anpassungen, um zu den gemeinsam vereinbarten Eckpunkten zurück zu kehren und die bereits gemachten Zusagen umzusetzen. Weitere Verzögerungen zu Lasten der Kliniken und der Patientenversorgung darf es nicht geben“, so die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz Ministerin Prof. Kerstin von der Decken...

Die Bundesregierung plant, den steigenden Bedarf an Pflegeeinrichtungen durch die Förderung privater Träger zu decken, trotz des Anstiegs häuslicher Pflege und anhaltender Kritik an den Arbeitsbedingungen in diesen Einrichtungen.

Die steigende Zahl pflegebedürftiger Menschen in Deutschland stellt die Politik vor große Herausforderungen. In einem Schritt, der ebenso vielversprechend wie umstritten ist, setzt die Bundesregierung verstärkt auf private Pflegeanbieter, um den wachsenden Bedarf zu decken. Diese strategische Entscheidung folgt einem Trend der letzten Jahre und unterstreicht die Rolle privater Einrichtungen im deutschen Pflegesystem. Doch die Kritik, insbesondere hinsichtlich der Profitmotivation und der Arbeitsbedingungen, lässt Zweifel aufkommen, ob dieser Pfad den Bedürfnissen aller Beteiligten gerecht wird...

In Weinsberg (Kreis Heilbronn) treffen sich in dieser Woche die leitenden Ärztinnen und Ärzte der Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie. Unter dem Motto "Quo vadis Psychiatrie? Konsequenzen aus der Krankenhausreform" wird die aktuelle Situation der Kliniken vor dem Hintergrund der anstehenden Krankenhausreform diskutiert...

Seit nunmehr einem Jahr ist der regierende Senat aus CDU und SPD in Berlin in der Verantwortung. Die Bilanz des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK) Nordost fällt ernüchternd aus. Die Landesregierung müsse strategischer handeln, wichtige Projekte seien ins Stocken geraten...

Im anhaltenden Streit um die Krankenhausreform in Deutschland stößt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf wachsenden Widerstand. Mehrere Bundesländer, darunter Bayern und Nordrhein-Westfalen, melden verfassungsrechtliche Bedenken an und drohen mit Klagen, falls ihre Zustimmungspflicht umgangen wird. 

Während Lauterbach von einer historischen Chance für das deutsche Gesundheitswesen spricht, zeigen die vehementen Reaktionen der Bundesländer und die eindringliche Kritik in den Gutachten, dass sein Plan in der Realität wenig Chancen auf Umsetzung hat. Es scheint, dass Minister Lauterbach den Dialog und den Konsens mit den Ländern in riskanter Weise unterschätzt, eine Strategie, die letztlich das gesamte Projekt gefährden könnte...

Gesundheitsminister Karl Lauterbach diskutiert mit Vertretern der Länder und Krankenkassen über die Krankenhausreform, wobei die FDP ein klares Bekenntnis zum Bettenabbau fordert und die Krankenkassen eine Belastung der Beitragszahler ablehnen.

In der entscheidenden Phase der Krankenhausreform prallen erneut komplexe Interessenkonflikte zwischen politischen Akteuren und finanziellen Realitäten aufeinander. Die Forderung der FDP nach einem klaren Bekenntnis der Länder zum Bettenabbau unterstreicht den Druck zur Effizienzsteigerung und Qualitätsverbesserung im Gesundheitswesen. Gleichzeitig warnen die Krankenkassen vor einer Überforderung der Beitragszahler, was die Finanzierung des Gesundheitswesens in eine prekäre Lage bringt. Dieses Tauziehen verdeutlicht die Herausforderung für die Entscheidungsträger, die Balance zwischen Kostendämpfung und Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung zu finden...

AOK BLICKPUNKT KLINIK

Das Bundesgesundheitsministerium hat den Kliniken im Entwurf des Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetzes 50 Milliarden Euro für den Umbau der Kliniklandschaft in Aussicht gestellt. Die Hälfte sollen die Länder zusammen mit den Kliniken aufbringen – die andere zahlt den Plänen zufolge die Gesetzliche Krankenversicherung, die eigentlich für laufende Betriebskosten verantwortlich ist. Neben dem ordnungspolitischen Makel haftet dem Fonds noch eine Reihe praktischer Probleme an. So zweifelt Gesundheitsökonom Jürgen Wasem auch am Verteilprinzip der Fördermittel, dem Königsteiner Schlüssel: „Es wäre Zufall, wenn die Umbaukosten der Kliniken mit dem Zuteilungsschlüssel übereinstimmen würden.“ Lesen Sie im neuen Blickpunkt Klinik, ob der Fonds seinem Zweck gerecht werden kann, wie die Kliniken das Programm bewerten und was es für die Investitionsausgaben der Länder bedeutet...

Der Deutsche Pflegerat begrüßt die Empfehlung des Gesundheitsausschusses zur Pflegepersonal-Bemessungsverordnung, fordert aber eine zügige Umsetzung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege.

Kommentar: Mit der jüngsten Zustimmung des Bundesrates zur Pflegepersonal-Bemessungsverordnung (PPBV) nimmt die Hoffnung auf spürbare Verbesserungen in der Pflege konkrete Formen an. Die zentralen Änderungsvorschläge, wie die Einführung eines flexibleren Qualifikationsmixes und die stärkere Berücksichtigung des individuellen Pflegebedarfs, könnten den Arbeitsalltag vieler Pflegekräfte nachhaltig positiv beeinflussen. Der Deutsche Pflegerat betont, dass dieser Schritt eine längst überfällige ‚kleine Revolution‘ darstellt, warnt aber gleichzeitig davor, dass ohne eine zügige und entschlossene Umsetzung der Verordnung die tatsächlichen Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen ausbleiben könnten. Angesichts der Dringlichkeit, die Versorgung pflegebedürftiger Menschen zu verbessern, steht die Regierung nun vor der Herausforderung, die gesetzgeberischen Weichen so zu stellen, dass die Reformen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern im Pflegealltag spürbar werden...

Bedroht der dramatische Bettenabbau in Ostdeutschland die Gesundheitsversorgung?

Die drastische Reduktion der Krankenhausbetten in Ostdeutschland seit 1990 ist mehr als nur eine statistische Zahl. Besonders in ländlichen Regionen führt der Rückgang an Krankenhausstandorten zu längeren Anfahrtszeiten in Notfällen, was die Überlebenschancen und die Gesundheitsprognosen negativ beeinflussen kann. Die von der Partei Die Linke angeführten Forderungen, wie die Einführung krankenhausindividueller Budgets und die Entlastung durch Ganztags-Polikliniken, erscheinen vor diesem Hintergrund als mögliche Diskussionsansätze, um die Gesundheitsversorgung auf ein Niveau zu heben, das der Bevölkerung eine umfassende und wohnortnahe Versorgung garantiert. Dabei ist auch die von Susanne Schaper angesprochene finanzielle Misere vieler kommunaler und freigemeinnütziger Krankenhäuser ein drängendes Problem, das gelöst werden muss, um die medizinische Versorgung in der Fläche sicherzustellen. Die Herausforderungen sind groß, doch die Notwendigkeit für reformative Schritte ist offensichtlich und dringend...

Kann das deutsche Krankenhauswesen das drohende Titanic-Schicksal noch abwenden?

Der diesjährige Gesundheitskongress des Westens in Köln war ein Schmelztiegel der Emotionen rund um das Herzstück unseres Gesundheitswesens - die Krankenhäuser. Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann eröffnet den Kongress mit einer Wutrede, die die Dringlichkeit der Situation unterstreicht und als stellvertretender Rettungsaufruf für das sinkende Schiff dient, das er in der aktuellen Krankenhausreform zu erkennen glaubt.

Eine Untergangsmetapher, die von Prof. Christian Karagiannidis mit einem düsteren Vergleich des Krankenhauswesens mit der Alzheimer-Krankheit angereichert wird, verleiht dem Tag eine Schwere, die nachwirkt. Karagiannidis zeichnet das Bild eines Systems, das äußerlich intakt erscheint, aber innerlich längst ausgehöhlt ist. Eine erschreckend treffende Beschreibung, die zum sofortigen Handeln auffordert.

Inmitten dieser Krisenstimmung finden sich aber auch innovative Ansätze und Vorschläge für einen Umbau, der der Realität des demografischen Wandels und den daraus resultierenden Herausforderungen gerecht wird. Dr. Peter-Johann May betont, dass durch Bürokratieabbau und Prozessoptimierung erhebliche Ressourcen im medizinischen Alltag freigesetzt werden können. Ebenso macht Thorsten Kaatze deutlich, dass ein Festhalten am Status quo unweigerlich das Schicksal der Titanic bedeuten würde - eine Katastrophe, die durch beherzte Kurskorrekturen noch vermieden werden kann...

Christoph Straub (Barmer) warnt vehement vor der Gefahr, dass die Reform zu einer reinen Finanzanpassung verkomme, die das System belaste, ohne die dringend notwendigen Struktur- und Qualitätsverbesserungen zu realisieren.

Während das politische Tauziehen um die Krankenhausreform in vollem Gange ist, wächst die Sorge um die Zukunft des deutschen Gesundheitssystems. Zwischen den Fronten stehen die Forderungen nach qualitativen Verbesserungen und die Angst vor einer bloßen Kostenreform. Diese Zwickmühle zeigt, wie komplex und herausfordernd die Neuausrichtung unseres Kliniknetzwerks ist. Die angespannte Diskussion zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und den Krankenkassen spiegelt die breitere Debatte über die Notwendigkeit, Finanzierungsmechanismen zu überdenken, ohne die Patientenversorgung zu gefährden. In diesen unsicheren Zeiten ist eine klare, zukunftsorientierte Strategie mehr als notwendig, um das hohe Niveau der medizinischen Versorgung in Deutschland zu sichern...

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) droht, gegen das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KVVG) von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, sollte es ohne Zustimmung der Länder verabschiedet werden.

In einer Zeit, in der die Gesundheitslandschaft stetig im Wandel ist, stehen wir erneut vor einem tiefgreifenden Konflikt zwischen Bundesambitionen und Länderinteressen. NRW's Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann signalisiert deutlich, dass das geplante Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz von Karl Lauterbach nicht ohne weiteres über die Bühne gehen wird. Ein Rechtsgutachten stützt die Haltung von NRW, Bayern und Schleswig-Holstein, wonach weitreichende Eingriffe in die Krankenhausplanung durch den Bund als verfassungswidrig betrachtet werden könnten. Dieses Ringen um Autonomie und die Sorge um eine bedarfsgerechte lokale Gesundheitsversorgung könnten nun den Weg bis zum Bundesverfassungsgericht bestreiten. Laumanns deutliche Worte in Köln unterstreichen die Ernsthaftigkeit der Lage: Die geplante Reform betrifft nicht nur bürokratische Feinheiten, sondern die Grundversorgung und finanzielle Zukunft aller Kliniken in Deutschland...