Neuer Entwurf für Krankenhausversorgungsgesetz stößt auf gemischte Reaktionen

Das Anhörungsverfahren für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) hat offiziell begonnen, und die Diskussionen rund um die geplante Krankenhausreform nehmen weiter Form an. Der Gesetzentwurf, der bereits Mitte März veröffentlicht wurde, bleibt in seiner aktuellen Fassung unverändert und bringt eine Mischung aus Zustimmung und Kritik von verschiedenen Seiten. Während Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach optimistisch bleibt und auf eine baldige Verabschiedung im Bundeskabinett hofft, äußern Krankenkassen sowohl Lob für die Zielsetzungen zur Behandlungsqualität als auch Kritik an den Finanzierungsplänen des Transformationsfonds. Die Krankenhausplanung soll stärker am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet werden, doch die Kritiker bemängeln eine zu vage Formulierung bei der Umsetzung der notwendigen Verbesserungen...

Das Krankenhaus Maria Hilf in Bad Neuenahr-Ahrweiler steht bald unter einer neuen Leitung. Mit Thorsten Schütze erhält die Klinik einen erfahrenen Krankenhausmanager. Ab 1. Mai wird er an der Seite des Ärztlichen Direktors Dr. Thomas Lepping, des Pflegedirektors Sven Mühlan und der Krankenhausoberin Maria Heine die Geschicke der Klinik leiten...

Der neueste Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung (GVSG) löst breite Diskussionen aus.

Kritik kommt vor allem von Vertretern der Primärversorgung, die das Streichen innovativer Ansätze wie Gesundheitsregionen und Versorgungszentren bedauern. Während einige Krankenkassen die Absage an die Finanzierung zusätzlicher Medizinstudienplätze begrüßen, sehen andere darin einen Rückschritt. Der Fokus auf Hausärzte und die angestrebte Entbudgetierung stehen im Zentrum der Auseinandersetzungen, wobei auch hier die Meinungen auseinandergehen. Das GVSG bleibt ein polarisierendes Thema im Gesundheitssektor...

Die deutsche Bevölkerung muss sich nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf große Lücken in der medizinischen Versorgung einstellen. 

Karl Lauterbach prognostiziert gravierende Lücken in der medizinischen Versorgung in Deutschland, weil in den letzten zehn Jahren 50.000 Ärzte ohne Ausbildung fehlen. In der ARD erläutert er die Notwendigkeit eines Gesetzes zur Stärkung der wohnortnahen medizinischen Versorgung und schlägt vor, die Vergütungsobergrenzen für Hausärzte abzuschaffen, um den Beruf attraktiver zu machen und den drohenden Mangel zu lindern. Ein konkreter Plan zur Finanzierung der zusätzlich benötigten Medizinstudienplätze fehlt jedoch, da sich die Länder gegen höhere Ausgaben sperren...

Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Kliniken haben vor der Bundespressekonferenz scharfe Kritik an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geübt. Sie warnten vor "dramatischen Versorgungslücken" und warfen ihm Dialogunfähigkeit sowie einen Trend zur Institutionalisierung vor, der die Freiberuflichkeit gefährde...

Der BKK Dachverband setzt sich vehement für die Fortführung der einzelfallbezogenen Krankenhausabrechnungsprüfungen ein. Diese individuellen Überprüfungen, argumentiert der Verband, seien präziser und effektiver im Vergleich zu den im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz geplanten Stichprobenprüfungen...

Die Geschäftsführung der St. Marien-Krankenhaus GmbH nimmt zu den Ausführungen des Bürgermeisters der Stadt Ratingen wie folgt Stellung: 

Die von städtischer Seite gemachten Vorwürfe sind unverständlich und entbehren jeder sachlichen Grundlage. Die angekündigte Entscheidung über die Schließung und den Zeitplan wurde im Vorfeld mit sämtlichen Verfahrensbeteiligten besprochen und abgestimmt. Alle Beteiligten sind darüber informiert, dass die St. Marien-Krankenhaus GmbH seit der Mitte des vergangenen Jahres einen neuen Träger sucht. Auch die Stadt Ratingen war von Beginn an, das heißt seit Mitte des Jahres 2023, dauerhaft in den Prozess eingebunden sowie über sämtliche Schritte informiert.

Wie bereits mehrfach kommuniziert, hat sich trotz aller Bemühungen leider kein Investor gefunden, der bereit gewesen wäre, das Krankenhaus als neuer Träger zu übernehmen. Im Zuge der Investorensuche wurde auch der jetzt von der Stadt als potentieller Interessent benannte Krankenhausbetreiber angesprochen. Dieser hat schon im vergangenen Jahr und auf erneute Ansprache nochmals im Schutzschirmverfahren mitgeteilt, kein Interesse an der Fortführung des Krankenhauses zu haben und am Investorenprozess nicht teilnehmen zu wollen. Ein anders gelagertes Interesse, z. B. an dem Aufbau einer Akutversorgung, ist zu keinem Zeitpunkt geäußert worden. Auch die Stadt Ratingen hat eine städtische Trägerschaft wiederholt ausgeschlossen...

Eine Grundlage, die noch ausführlicher Diskussion bedarf

Nach langer Verzögerung liegt nun offiziell der Referentenentwurf für ein Krankenhausversorgungs­verbesserungsgesetz (KHVVG) vor, mit dem die Krankenhausversorgung grundlegend reformiert werden soll. „Es ist gut, dass wir jetzt eine Grundlage für die weitere Diskussion haben, auch wenn dieses Gesetz offensichtlich ausschließlich die Handschrift des Bundesgesundheitsministeriums trägt. Denn entgegen der ursprünglichen Planung wurden die Bundesländer nicht an der Formulierung beteiligt und das Vorhaben soll offensichtlich durchgepeitscht werden“, stellt Achim Neyer, Vorstandsvorsitzender des Klinikverbunds Hessen, fest. Der 186 Seiten lange Gesetzentwurf enthalte eine Vielzahl von sehr komplexen Regelungen, die ausführlich analysiert und bewertet werden müssten. „Eine Krankenhausreform ist wichtig und notwendig und beispielsweise die Umstellung der Krankenhausplanung auf Leistungsgruppen wird auch grundsätzlich von allen Beteiligten unterstützt. Wir wissen, dass die heutigen Strukturen nicht erhalten werden können. Wir müssen jedoch aufpassen, dass mit der Komplexität durch die Verknüpfung mit der Vorhaltefinanzierung nicht unvorhersehbare Konsequenzen auftreten und die Krankenhausversorgung gefährdet wird,“ ist Neyer überzeugt.

Stadt enttäuscht und Mitarbeiter frustriert

Die Stadt Wertheim wollte die insolvente Rot-Kreuz-Klinik retten, um deren Schließung zu verhindern. Doch nun erleben der Oberbürgermeister und seine Mitarbeiter eine bittere Enttäuschung. Mögliche Auswirkungen könnten auch in Franken zu spüren sein...

In Leipzig betont Hans-Joachim Meyer, Präsident des Berufsverbandes der Deutschen Chirurgie (BDC), dass die bevorstehende Krankenhausreform eine Neustrukturierung der chirurgischen Weiterbildung erfordert, um hochwertige Bildungsstandards aufrechtzuerhalten. Dabei wird eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Kliniken und ambulanten Einrichtungen unumgänglich. Kritisch sieht er, dass die Politik bisher wenig Rücksicht auf die Weiterbildung genommen hat, was eine Qualitätsminderung riskieren könnte. Die Forderung nach einer transparenten und gerecht finanzierten Neugestaltung steht im Raum, während die Unsicherheit über die praktische Umsetzung und mögliche rechtliche Unklarheiten bestehen bleiben...

Zum stark veränderten Referentenentwurf eines Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) und zum nun offiziellen Referentenentwurf für ein Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):

„Es ist gut, dass in dem nun offiziellen Referentenentwurf des GVSG auf die Finanzierung zusätzlicher Medizinstudienplätze durch die Krankenkassen verzichtet wird. Auch die Gesundheitskioske sind entfallen - das ist eine richtige Entscheidung. Aufgaben der allgemeinen Daseinsfürsorge, für die der Staat aufzukommen hat, dürfen nicht den Versicherten und Arbeitgebern in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufgebürdet werden.

Die leitenden Ärzte der inneren Medizin des Brüderkrankenhauses St Josef (BBT-Gruppe) und des Krankenhauses St. Johannisstift stellen ihre gemeinsame Medizinstrategie vor. Bereits im vergangenen September ist die Klinik für Orthopädie an den Standort St. Johannisstift in die Reumontstraße umgezogen und die Allgemein- und Viszeralchirurgie am Brüderkrankenhaus wurde in der Husener Straße konzentriert...

Mehr Renteneintritte als Berufseinmündungen erwartet.

Der jetzt von der AGP-Sozialforschung vorgestellte DAK-Pflegereport zeigt eindrücklich, mit welcher Wucht der demografische Faktor in den kommenden Jahren im Pflegebereich einschlagen wird – und mit doppelter Wirkung: dem steigenden Bedarf an pflegerischer Unterstützung stehen schwindende Personalressourcen durch den Renteneintritt der Babyboomer Generation gegenüber, die dann wiederum selbst zu Pflegebedürftigen werden können.

Der Entwurf aus den Bundesgesundheitsministerium zum Versorgungsgesetz hat es ins Stellungnahmeverfahren geschafft. Die KBV zeigt sich erleichtert über die Streichung der Gesundheitskioske. Es werden aber auch Stimmen über vergebene Chancen laut...

Das Thema Hybrid-DRG ist sehr komplex und löst bei vielen Betroffenen Fragen aus. Auf der Website der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe sind nun die Antworten auf die häufigsten Fragen in nachstehenden FAQ zu finden...