Kliniken sind im Rahmen des Entlassmanagements zur Beratung über die Leistungspflicht der Pflegekassen verpflichtet. Unterbleibt das, können Versicherte Ansprüche auch rückwirkend geltend machen ...

Mit dem neuen § 39e SGB V ist ein Anspruch der Krankenhäuser auf Entgelt in den Fällen begründet worden, in denen die erforderliche poststationäre Behandlung (e. g. häusliche Krankenpflege, Kurzzeitpflege, Rehabilitations- oder Pflegeleistungen) nicht oder nur unter erheblichem Aufwand erbracht werden kann.

Konfliktpotenzial ist vorhersehbar, auch wenn die Details zum Leistungsumfang und -entgelt noch nicht feststehen ...

ANDREE CONSULT

Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und SPD wollen Lücke in der poststationären Versorgung schließen
 
Wer kennt das Problem nicht? Ein Patient ist nicht mehr krankenhausbehandlungsbedürftig, entlassen werden kann er aber auch nicht und die poststationäre Versorgung ist (noch) nicht sichergestellt. Will das Krankenhaus die Patienten in dieser Situation nicht sich selbst überlassen, wird die Versorgung bis zur Entlassung in der Regel auf eigene Kosten vom Haus übernommen ...

Was zählt zur „Pflege am Bett“? Um diese Frage gab es bereits im Dezember 2020 heftigen Streit zwischen der Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und dem GKV-Spitzenverband. Ein schwer errungener Kompromiss der Selbstverwaltungspartner zur Abgrenzungsvereinbarung für das Pflegebudget war auf Widerstand der privaten Klinikbetreiber gestoßen. DKG und Kassen einigten sich nach zähem Ringen, die Vereinbarung für 2020 als Empfehlung zu belassen und ab 2021 in eine rechtsverbindliche Empfehlung umzuwandeln ...

Deutschlands Krankenhäuser stehen vor einem gewaltigen Transformationsprozess, nicht nur mit Blick auf die gegenwärtige COVID-19-Pandemie und die Digitalisierung. Vor allem Digitalisierung und Ambulantisierung führen zu fundamental geänderten Anforderungen. Medizinische Qualität wird zunehmend nur erreicht, wenn Erfahrung und Know-how zusammenkommen, weshalb die Politik auf Mindestmengen und Spezialisierung setzt. Diese Zukunftsaufgaben gilt es vor dem Hintergrund eines immer stärkeren Fachkräftemangels, sinkender stationärer Fallzahlen, mangelnder öffentlicher Investitionsmittel und vielfach betriebswirtschaftlicher Defizite anzugehen. Dabei zeigt sich bereits, dass Krankenhäuser im Verbund/Konzern die Herausforderungen deutlich besser meistern.

Die vorliegende Konzeptstudie befasst sich mit der Frage, wie eine künftige am medizinischen Bedarf und an Wirtschaftlichkeit ausgerichtete Krankenhausstruktur in Deutschland aussehen kann, wobei als Faktoren auch regionale und gesellschaftliche Anforderungen an die Daseinsvorsorge berücksichtigt werden ...

Änderungsantrag zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) hebelt Vereinbarung zum Pflegebudget aus

Mit völligem Unverständnis reagiert der Vorstand des Klinikverbunds Hessen e. V. in seiner heutigen Sitzung auf einen Änderungsantrag, der im Rahmen der Beratungen zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) im Bundestag die Rahmenbedingungen für die Verhandlungen zum Pflegebudget in den Krankenhäusern rückwirkend grundlegend verändert. Danach sollen bei Verhandlungen zum Pflegebudget 2020, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes noch nicht abgeschlossen sind, Regelungen zugrunde gelegt werden, die von den Selbstverwaltungspartnern auf Bundesebene erst für das Budgetjahr 2021 vereinbart wurden.

Die Hessische Krankenhausgesellschaft (HKG) sieht den Änderungsantrag zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) als Aushebelung der Selbstverwaltung. Der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hatten sich im Dezember darauf geeinigt, die neuen Regelungen für das Pflegebudget im Jahr 2020 als Empfehlungen umzusetzen. Durch eine anderslautende gesetzgeberische Regelung würde diese Einigung der Selbstverwaltungspartner ad absurdum geführt und zudem die Selbstverwaltung für die Zukunft insgesamt in Frage gestellt werden ...

• Vorwurf der Doppelbuchungen durch den AOK-Bundesverband ist haltlos und verkennt Realität im deutschen Pflegealltag
• Blockadehaltung der Krankenkassen beim Pflegebudget untergräbt Finanzierung und Ziele des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes
• Asklepios-CEO Kai Hankeln: "Mit ihren haltlosen Anschuldigungen will die AOK ihre Ausgaben weiter senken - auf Kosten des hart arbeitenden Pflegepersonals und der Behandlungsqualität.

Die Asklepios Kliniken schließen sich der Kritik der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und des Bundesverbands Deutscher Privatkliniken (BDPK) an den jüngsten Äußerungen des AOK-Bundesverbands zum Pflegebudget an und weisen die erhobenen Vorwürfe entschieden zurück. Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, hatte den Krankenhäusern unterstellt, das neue Pflegebudget durch ungerechtfertigte Personalumbuchungen auszunutzen. Dazu Asklepios-CEO Kai Hankeln: "Diese haltlosen Vorwürfe sind dreist und fadenscheinig. Sie dienen einzig dazu, finanzielle Eigeninteressen der Kassen zu kaschieren. Dem Standpunkt der AOK, dass alle Aspekte der Pflege nur von examinierten Fachkräften ausgeübt würden, liegt ein Aufgabenverständnis aus dem vergangenen Jahrhundert zugrunde. Angesichts des Fachkräftemangels ist das seit langem nicht mehr möglich. Die Krankenhäuser haben darauf vorausschauend reagiert - nicht zuletzt im Interesse der Pflegekräfte. Unsere examinierten Pflegekräfte arbeiten Hand in Hand mit qualifizierten Pflegehilfskräften auf den Stationen zusammen. Ginge es nach der AOK, stünde dieses System am Abgrund und der Pflegenotstand würde noch weiter verschärft." ...

Litsch: Kampagne des Verbandes der Privatkliniken ist irreführend Berlin.

Die AOK begrüßt einen Änderungsantrag zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG), mit dem strategische „Umbuchungen“ und die Doppelabrechnung von Pflegepersonalkosten im Krankenhaus verhindert werden sollen. Die Änderungen sollen die Ende 2020 geschlossene Vereinbarung zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zur Zuordnung der Kosten für die Ermittlung des Pflegebudgets gesetzlich absichern und mehr Transparenz über den Verbleib der Mittel schaffen. Seit der Einführung der Pflegebudgets hatten insbesondere private Kliniken die Personalkosten von Hilfskräften ohne Pflegeausbildung in die Personalkosten für die Pflege umgebucht ...

Der BDPK hat in einem Schreiben an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages die Vorwürfe der gesetzlichen Krankenkassen zurückgewiesen, wonach der Anstieg von Pflegepersonalkosten in Krankenhäusern um 1,6 Milliarden Euro auf Umbuchungen zurückzuführen sei.

In seinem Brief an die Abgeordneten stellte der BDPK klar, dass die Krankenkassen mit ihren Darstellungen ein einseitiges Interesse verfolgen: Die im Pflegebudget berücksichtigungsfähigen Kosten eng zu begrenzen und damit die Ausgaben gering zu halten. Dies widerspreche dem Willen des Gesetzgebers, der die Pflegebudgets eingeführt hat, um Personalengpässe in der Pflege zu überwinden. Zudem richte sich die Kostenvermeidungs-Strategie der Kassen gegen Patienteninteressen ...

Zur Umsetzung der Konkretisierung der Abgrenzungsvorgaben im Pflegebudget haben die Vertragsparteien auf der Bundesebene vereinbart, angepasste Formulare in Anlehnung an die Anlagen zur Pflegebudgetverhandlungsvereinbarung zur Verfügung zu stellen. Die Ergänzung der neuen Anlagen erfolgt über eine Änderung der Pflegebudgetverhandlungsvereinbarung. Sofern in Pflegebudgetverhandlungen für den Vereinbarungszeitraum 2020 die „Empfehlung zu den Vorgaben der Vertragsparteien für die Zuordnung der Pflegepersonalkosten nach der Pflegepersonalkostenabgrenzungsvereinbarung“ umgesetzt werden, sind die neuen Anlagen für Pflegebudgetverhandlungen zu verwenden, die ab dem 01.05.2021 beginnen. Das Unterschriftenverfahren zur Vereinbarung wurde eingeleitet. Eine aktualisierte Excel-Datei wird auf der Homepage der DKG veröffentlicht.

Mit dem Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Erkrankungen vom 17.07.2017 hat der Gesetzgeber den GKV-Spitzenverband und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (Vertragsparteien) erstmals damit beauftragt, im Benehmen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung die Vereinbarung über die Höhe und Ausgestaltung von Sanktionen bei Nichteinhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen zu schließen ...

Johannes Böhmann, Ines Elisabeth Dernedde et al.

Das SARS-CoV-2 Virus beherrscht die Debatte in allen öffentlichen Medien. Andere Themen werden dadurch zurückgedrängt. Doch auch auf sie lohnt sich der Blick, denn in der „Corona-Zeit“ haben diese Fehlentwicklungen Auswirkungen, die die Krisensituationen verschärfen. Fehlverhalten findet man in allen Sektoren des Gesundheitswesens (GKV-Spitzenverband 2018, S. 8). Gerade bei der Behandlung und Pflege von Patient*innen oder Bewohner*innen kann Fehlverhalten auftreten. Patient*innen oder sonst körperlich oder psychisch beeinträchtigte Personen oder pflegebedürftige Menschen erleben Gewalt in unterschiedlicher Form an ihrer Person – bis hin zu ihrem Tod (siehe dazu den Beitrag Niels Högel). Zudem gibt es Abrechnungsbetrug und Korruption im Gesundheitswesen, die oftmals hohe Schäden verursachen ...

Mit dem Ziel sich beständig weiterzuentwickeln und die Behandlung der Patientinnen und Patienten der Weser-Ems-Region in der bewährten hohen Qualität zu erbringen, setzt das Pius-Hospital Oldenburg im Frühjahr 2021 auf folgende strukturelle Veränderungen: Die „Klinik für interdisziplinäre Notfallmedizin“  sowie die „Klinik für Thoraxchirurgie“ werden aus bestehenden Kliniken ausgegliedert und nun eigenständig geführt. Seit Februar hat das katholische Krankenhaus mit Werner Meyer zudem einen neuen Pflegedirektor. In der Geschäftsführung wird es Anfang 2022 ebenfalls Veränderungen geben ...

Die Vertragsparteien auf Bundesebene haben die Änderungsvereinbarung für das Pflegebudget verabschiedet. Sie verständigten sich im Rahmen der Vereinbarung des aG-DRG-Systems 2021 Anfang November 2020 darauf, für die Pflegebudgetverhandlungen die Vorgaben zur Abgrenzung der refinanzierbaren Pflegepersonalkosten der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen klarstellend zu definieren ...

Gut 80 Prozent der Krankenhäuser schätzen den durch die Einführung des Pflegebudgets entstehenden zusätzlichen Aufwand für die Krankenhäuser als „sehr hoch“ oder „erheblich“ ein ...

Löwenanteil von über 180 Millionen Euro schultert die AOK Baden-Württemberg

Die gesetzlichen und privaten Krankenkassen in Baden-Württemberg steuern 2021 rund 455 Millionen Euro zur Ausbildung in Krankenhäusern und in der Pflege bei – das ist ein Plus von über 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Allein 40 Prozent der Summe stellt die AOK Baden-Württemberg bereit. „Nicht zuletzt die aktuelle Covid-19-Pandemie zeigt, wie dringend wir als Gesellschaft auf gut ausgebildetes Gesundheitsfachpersonal angewiesen sind“, so Nadia Mussa, Leiterin des Fachbereichs Krankenhausversorgung bei der AOK Baden-Württemberg. Ausbildung in diesem Bereich sei deshalb auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, so Mussa weiter. „Als größte Krankenkasse im Land nehmen wir unsere Verantwortung sehr ernst, unseren Beitrag zu einer qualitativ hochwertigen Ausbildung zu leisten.“ ...

Das Klinikum Leverkusen hat mit dem Bau der dritten Kinderpalliativstation Deutschlands begonnen. Bei dem Herzensprojekt des Klinikums Leverkusen geht es darum, die Versorgung von Kindern mit lebenslimitierenden Erkrankung in Leverkusen, der Region und weit darüber hinaus zu verbessern.

Ein Ort der speziell auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendliche ausgerichtet ist, deren Leben durch eine sehr schwere Erkrankung verkürzt ist, entsteht ab jetzt im Klinikum Leverkusen. In dieser Woche läuten wir den Baubeginn ein, indem wir mit dem Abbruch der „Alten Kinderklinik“ beginnen. Der Baubeginn der Palliativstation ist für das Jahr 2021 geplant, die Eröffnung soll Ende 2022 erfolgen ...

Das milliardenschwere Pflegebudget sorgt nach Informationen von BibliomedManager kurz vor Weihnachten für mächtig Knatsch. Die Kassen entscheiden am Freitag über einen Vorschlag für eine Empfehlung. Unabhängig davon fordert die AOK eine gesetzliche Regelung ...

Wenn überhaupt verhandelt wird, zeichnet sich die Anrufung der Schiedsstelle ab

Vor zwei Jahren, im Dezember 2018 trat das Pflegepersonalstärkungsgesetz in Kraft, mit dem ab dem Jahr 2020 ein gesondertes Pflegebudget eingeführt wurde. Dieses soll die tatsächlichen Kosten für das pflegerische Personal in der unmittelbaren Patientenversorgung vollständig finanzieren, um Anreize zu schaffen, mehr für zusätzliches Pflegepersonal und verbesserte Arbeitsbedingungen in der Krankenhauspflege zu schaffen. Das Pflegebudget ist zwischen den einzelnen Krankenhäusern und den Krankenkassen zu vereinbaren.