Passau: Pflegebudget-Deckelung gefährdet Krankenhausversorgung im ländlichen Raum

ÖDP-Mandatsträger aus Stadt und Landkreis Passau appellieren in einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten Erhard Koller und Johannes Schätzl, die geplanten Einschränkungen bei der Krankenhausfinanzierung abzulehnen. Anita Hofbauer, ÖDP-Kreisrätin und Verwaltungsrätin der Landkreis Passau Krankenhaus gGmbH, sowie ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold warnen vor gravierenden Folgen für die stationäre Versorgung, besonders im ländlichen Raum.

Die Kliniken seien bereits heute bei den Betriebskosten unterfinanziert. Geplante Kürzungen würden die finanzielle Last zunehmend auf Städte und Landkreise verlagern, obwohl diese dafür nicht zuständig seien. Die Folge ist ein unkontrollierter Strukturwandel mit Risiken für die flächendeckende Gesundheitsversorgung.

Die ÖDP unterstützt einzelne Reformelemente, etwa ein verpflichtendes Zweitmeinungsverfahren bei planbaren Eingriffen. Die geplante Deckelung des Pflegebudgets ab 2027 lehnt sie jedoch entschieden ab. Diese drohe den Pflegeschlüssel zu verschlechtern, Neueinstellungen zu bremsen und den bestehenden Fachkräftemangel weiter zu verschärfen.

Zudem müsse die vollständige Refinanzierung von Tarifabschlüssen erhalten bleiben. Andernfalls werde die Tarifautonomie geschwächt und die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser weiter verschlechtert.

Hofbauer und Mangold fordern die Abgeordneten auf, sich für eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung einzusetzen, um eine wohnortnahe und verlässliche Gesundheitsversorgung langfristig zu sichern.