OSK schreibt 23 Millionen Euro Verlust: Grünen-Politikerin Wiech schließt weitere Klinikinsolvenzen nicht aus

Die Krankenhausgesellschaft Baden-Württemberg erwartet, dass sich die Schulden der Kliniken im Land bis 2027 auf nahezu 1,7 Milliarden Euro verdoppeln. Hintergrund ist das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz, das Kassenärzte, Psychologen und Kliniken gleichermaßen unzufrieden lässt.

Besonders betroffen ist die Oberschwabenklinik (OSK), die im vergangenen Jahr rund 23 Millionen Euro Verlust verzeichnete. Das Zollernalb-Klinikum schrieb knapp 15 Millionen Euro Minus. Der Medizin-Campus-Bodensee (MCB) mit Standorten in Friedrichshafen und Tettnang scheiterte: Im Bieterverfahren übernahm die Ameos-Gruppe den Standort Friedrichshafen, Tettnang wurde aufgegeben.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Anna Wiech, sieht die Ursachen des OSK-Defizits in gestiegenen Kosten bei Energie, Personal, Lebensmitteln und medizinischen Verbrauchsmaterialien bei gleichzeitig unzureichender Anpassung der Krankenkassenvergütungen. Sie fordert den Bund auf, die Rahmenbedingungen strukturell zu verbessern, sieht aber auch bei der OSK selbst Optimierungsbedarf.

Die geplante Kooperation zwischen OSK und MCB scheiterte. Wiech bedauert das ausdrücklich, da eine engere Zusammenarbeit Doppelstrukturen hätte abbauen und die Versorgung in der Region langfristig stärken können.

Zur Enthaltung Baden-Württembergs im Bundesrat erklärt Wiech, das Gesetz sei nicht zustimmungspflichtig gewesen. Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses hätte aus ihrer Sicht vor allem zu Verzögerungen geführt. Die vom Bund in Aussicht gestellten 500 Millionen Euro bewertet sie als unzureichend, da allein in Baden-Württemberg der Fehlbetrag 2026 rund 800 Millionen Euro beträgt.