Patientenüberwachung am Unispital Zürich wird Fall für den Bundesrat

Das Universitätsspital Zürich setzt seit dem Sommer ein KI-gestütztes Kamerasystem zur Überwachung verwirrter und sturzgefährdeter Patientinnen und Patienten ein. Die Kameras erfassen rund um die Uhr Bewegungen im Zimmer. Ziel ist eine frühzeitige Erkennung von Risiken und eine Entlastung der Pflegefachpersonen. Datenschützer sehen darin jedoch einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre.

Die Spitalleitung verweist auf anonymisierte Daten und fehlende Speicherung personenbezogener Informationen. Politisch bleibt der Einsatz umstritten. Auf kantonaler Ebene verlangen mehrere Vorstöße eine Klärung der rechtlichen Grundlagen.

Nun befasst sich auch der Bund mit dem Thema. Die Züricher SP-Nationalrätin Min Li Marti hat eine Interpellation eingereicht. Sie fordert vom Bundesrat eine datenschutzrechtliche Einordnung sowie Aussagen zu möglichen Alternativen wie Radartechnologien. Zudem bringt sie eine schweizweite Regelung und eine ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen ins Spiel. Zuständig ist Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider.