Gemeinsames Statement von vdää* und CEBES (Brasilien)

Bundesarbeitsminister Heil war vor kurzem in Brasilien auf Anwerbetour für Pflegekräfte. Wieder einmal war von einem „Gewinn für alle Beteiligten“ die Rede. Gemeinsam mit der brasilianischen Gesundheitspolitischen Organisation CEBES (Centro Brasileiro de Estudos de Saúde) hat der Verein demokratischer Ärzt*innen ein Positionspapier auf Portugiesisch, Deutsch und Englisch veröffentlicht, das diese Versprechungen in Frage stellt.

Wir stellen in Frage, dass internationale Anwerbung die Lösung für die zugespitzte Personalsituation in deutschen Krankenhäusern sein kann und fordern stattdessen eine strukturelle Lösung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen.

Hinter den Versprechungen einer fairen Anwerbung steckt eine Realität, in der private Rekrutierungsagenturen viel Geld mit teilweise unfairen Praktiken verdienen und brasilianische Gesundheitsfachkräfte mit großen Herausforderungen zu kämpfen haben werden. Zunächst ist der Spracherwerb sehr schwierig und der Weg bis zur vollen Anerkennung des Berufsabschlusses lang. In dieser Zeit werden brasilianische Pflegefachkräfte, die in Brasilien ein Universitätsstudium absolviert haben, wie Pflegehilfskräfte bezahlt.

Wir widersprechen zudem der Behauptung, dass es einen Überschuss von Pflegefachkräften in Brasilien gebe. Deren Anzahl ist im Vergleich zu den Einwohner*innen Brasiliens ganz im Gegenteil viel geringer als in Deutschland.

Erinnern Sie sich noch? SARS-CoV-2? Triage-Gesetz? In der Politik schein jedenfalls alles vergessen! In den Kliniken dagegen bietet sich dasselbe Bild: leere Kassen, erschöpftes und völlig ausgebranntes Personal, lange Wartelisten für planbare Operationen und Lieferengpässe bei vielen Medikamenten…

Zum 1. Juli 2023 ist die 10. Änderungsvereinbarung des Rahmenvertrages Entlassmanagement der Krankenhäuser in Kraft getreten. Die Vertragspartner hatten sich zuvor darauf verständigt. Es gab Anpassungen in diesen drei Bereichen...

Am gestrigen Tag haben SPD, GRÜNE und LINKE den Entwurf für einen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Veränderung gestalten: sicher, sozial, ökologisch und zukunftsfest“ veröffentlicht.

Der DBfK bewertet die für die Pflege- und Gesundheitsversorgung relevanten Koalitionsvereinbarungen als ausbaufähig. Gute Gesundheitsversorgung kann nicht ohne die Profession Pflege zukunftsfest gestaltet werden.

Die Bedeutung einer hochwertigen und flächendeckenden Patientenversorgung sowie die dringende Notwendigkeit einer Umstrukturierung des Krankenhaussystems werden von Pflegeexperten aus dem Gesundheitswesen seit Langem betont. In den Krankenhäusern sind Pflege und Medizin eng miteinander verbunden, da die Pflege die Grundlage für eine qualitativ hochwertige Versorgung bildet und in hohem Maße zur Patientensicherheit beiträgt...

Beraterinnen in Pflegestützpunkten, Heimleiter und Pflegewissenschaftler sprechen nach Recherchen von REPORT MAINZ von Triage in der Pflege. So haben sechs Beraterinnen von Pflegestützpunkten aus ganz Rheinland-Pfalz einen schriftlichen Hilferuf an die Politik verfasst. 

Eine der Autorinnen sagte gegenüber REPORT MAINZ: Man spreche von Pflege-Triage, weil ambulante Pflegedienste und Heime oftmals wenig pflegeaufwändige Patienten auswählen, um ihr Personal zu entlasten. Daher würden Menschen mit schwerer Pflegebedürftigkeit immer häufiger durchs Raster fallen. 

Die Konsequenz: Obwohl keine medizinische Notwendigkeit mehr besteht, belegen viele ältere Patienten bundesweit Betten in Krankenhäusern. Für sie kann oftmals nicht rechtzeitig eine Anschluss-Versorgung, zum Beispiel in einem Pflegeheim, gefunden werden ... Video

Das Problem: Die Kliniken erbringen diese Pflegeleistung ganz überwiegend ohne Finanzierungsgrundlage und bleiben nicht nur auf den Kosten sitzen, sondern müssen bei negativen MD-Prüfungsausgang dafür auch noch Strafe zahlen!

HOCHRECHNUNG DEUTSCHLAND 2023

Rückzahlung wegen oGV-Reduktion: -564 Mio. Euro
Strafzahlung wegen oGV-Reduktion: -143 Mio. Euro
Erlösverluste wegen fehlender Neubelegung: -42 Mio. Euro

FEHLBETRAG GESAMT: -749 Mio. Euro

(Annahmen: 17 Mio. stat. Fälle – 5% oGV – 80% davon MD geprüft – 70% „Verloren“ – VWD-Reduktion MW 3 Tage – Rückzahlung pro Tag: -395 Euro - Ableitung aus InEK Daten und eigenen Umfragen)

Der Deutsche Pflegerat zeigt sich enttäuscht von den Planänderungen bei der Krankenhausreform: „Kommt diese Reform wie vorgeschlagen, dann wird die Profession Pflege auf den harten Boden der Tatsachen zurückgeworfen“, sagte am Freitag Irene Maier, Vize-Präsidentin des Deutschen Pflegerats (DPR). Diese sieht vor...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant, Pflegefachkräften mehr Aufgabenbereiche zu übertragen, um den Pflegeberuf attraktiver zu gestalten und den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen zu bekämpfen. In einer Befragung der Bundesregierung äußerte er seine Meinung, dass Deutschland in Sachen Heilkundeübertragung rückständig sei. Er führte aus, dass hochqualifizierte Pflegekräfte in Deutschland weniger Möglichkeiten haben als international, was Deutschland als Arbeitsplatz für diese Fachkräfte weniger attraktiv macht. Lauterbach kritisierte die eng definierten Vorbehaltsaufgaben in der Pflege und stellte in Aussicht, im Laufe des Jahres einen gesetzlichen Vorschlag zur Vereinfachung der Heilkundeübertragung vorzulegen...

Der baden-württembergische Landtag hat in zweiter Lesung das Gesetz zur Errichtung einer Landespflegekammer beschlossen. Im nächsten Schritt wird der Gründungsausschuss im Juli seine Arbeit aufnehmen.

Der baden-württembergische Landtag hat am 24. Mai ein klares Signal an die Pflegefachkräfte in Baden-Württemberg gesendet und in zweiter Lesung das Gesetz zur Errichtung einer Landespflegekammer beschlossen. Gesundheitsminister Manne Lucha zeigte sich erfreut und dankte den Regierungsfraktionen: „Der Stellenwert des Pflegeberufs und die Interessen der Pflegefachkräfte in Baden-Württemberg werden durch die Errichtung einer Landespflegekammer deutlich gestärkt. Pflegefachkräfte sollen endlich die Chance erhalten, ihren Beruf selbst mitzugestalten und sich auf Augenhöhe einzubringen. Die Einrichtung einer Landespflegekammer ist daher ein wichtiger Schritt zur Aufwertung des Pflegeberufs und ein Baustein zur Sicherung des Fachkräftebedarfs“, so Lucha am Mittwoch (24. Mai) in Stuttgart...

Der Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat eine Pflegereform vorgelegt. Diese ist in der Koalition aber heftig umstritten. Jetzt konnten sich die Fraktionen laut Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) auf Verbesserungen für die Pflege zu Hause einigen und dennoch gibt es einen Wermutstropfen...

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration fördert Kommunale Pflegekonferenzen und ruft Stadt- und Landkreise sowie kommunale Zusammenschlüsse auf, sich zu bewerben. 2,5 Millionen Euro stellt das Land dafür zur Verfügung.

„Pflegekonferenzen können einen entscheidenden Beitrag zu einer passgenauen, nachhaltigen Pflegeinfrastruktur leisten. Die pflegerische Versorgung der Bevölkerung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der leistungsfähige, quartiersnahe und aufeinander abgestimmte Versorgungsstrukturen eine entscheidende Rolle spielen“, sagte Sozialminister Manne Lucha am Montag (22. Mai) in Stuttgart bei der Vorstellung des Förderaufrufs.

Der Sozialausschuss im schleswig-holsteinischen Landtag befasst sich derzeit mit der Förderung einer sektorenübergreifenden Gesundheitsversorgung sowie mit einer verbesserten Versorgung von Menschen mit Behinderung. In zwei Stellungnahmen zu entsprechenden Anträgen von Regierung wie Opposition fordert der DBfK Nordwest nicht nur eine Vernetzung der Sektoren ambulant und stationär, sondern auch eine Überwindung der Barrieren zwischen den Sozialgesetzbüchern V und XI sowie die Einrichtung eines sektorenübergreifenden Landespflegeausschusses.

Der Bundesverband Pflegemanagement stellt die Forderung an der Krankenhausreform beteiligt zu werden. Durch die Veröffentlichungen und Berichterstattungen zur Klinikreform sei deutlich geworden, dass der Interessensvertretungen aus der Pflege kaum Spielraum zum Mitgestalten bleibt...

Die geplante Krankenhausreform soll Patient*innen wieder in den Fokus rücken und eine qualitativ hochwertige Versorgung sicherstellen. Die ökonomischen Zwänge sollen abgeschafft werden. Berichterstattungen zeigen aber, dass den Beteiligten der Interessensvertretungen aus der Pflege nicht viel Spielraum zum Mitgestalten bleibt...

Ginge es nach der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg, würden Pflegefachpersonen eine Selbstverwaltung durch eine eigene Kammer bekommen. Die Oppositionsparteien im Landtag üben Kritik an den Plänen...

In Duisburg wurde schon lange vor ihrer Einführung heftig über die Gründung einer Pflegekammer debattiert. Die Befürworter argumentieren, dass die Kammer dazu beitragen würde, die Interessen der Pflegekräfte zu vertreten, ihre berufliche Anerkennung zu erhöhen und die Qualität der Pflege zu verbessern. Kritiker hingegen bemängeln die Mitgliedsbeiträge sowie die Pflichtmitgliedschaft...

Die Union kritisiert den kostentreibenden Einsatz von Leiharbeitskräften im Gesundheitswesen. Laut Fraktionsvize Sepp Müller (CDU) sei dies unsozial und belaste am Ende Beitragszahler und Patienten. Weiter forderte er, dass Leiharbeit in der Pflege grundsätzlich nur noch erlaubt sein solle, wenn es beim Stammpersonal Ausfälle etwa durch Krankheit oder Schwangerschaft gebe...

Die Landespflegekammer der Rheinland-Pfalz macht sich gegen Leiharbeit in der Pflege stark. "Leiharbeit ist schädlich für die Versorgung", so Markus Mai, der Präsident der Kammer, am Donnerstag. Er sei zwar nicht für ein Verbot von Leiharbeit in der Pflege, "aber die Unternehmen sollten sie möglichst nicht mehr nutzen". Stattdessen solle das Stammpersonal stärker motiviert werden...

Eine Vier-Tage-Arbeitswoche in der Pflege? Nach Einschätzung des Präsidenten der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, Markus Mai, ist eine solche Reform angesichts des demografischen Wandels notwendig. „Eine Vier-Tage-Woche ist gut, damit die Leute ihre Angehörigen versorgen können“, so Mai am Donnerstag...

Fünf Millionen Menschen in Deutschland sind pflegebedürftig, mehr als doppelt so viel wie vor 20 Jahren. Dennoch stagnieren die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für pflegevermeidende Reha- und Vorsorgeleistungen. Die Reha- und Vorsorgeeinrichtungen in privater Trägerschaft appellieren deshalb an den Gesetzgeber, alte und überflüssige bürokratische Reha-Hemmnisse endlich zu beseitigen.

Auslöser für den aktuellen Appell zur konsequenten Pflegevermeidung ist der Entwurf für ein „Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege“, den das Bundesgesundheitsministerium vorgelegt hat. „Der Gesetzgeber sollte diese Gelegenheit nutzen, um den drohenden Pflegenotstand zu stoppen oder zumindest zu mildern“, fordert Thomas Bublitz, Hauptgeschäftsführer des BDPK, der die Interessen von über 600 Reha- und Vorsorgeeinrichtungen in privater Trägerschaft vertritt.