Die VdPB hatte sich mit dem ersten Pflegepolitischen Jour Fixe auf bundespolitischem Parkett bewegt und seinerzeit in den Deutschen Bundestag eingeladen. Im Jahr der bayerischen Landtagswahlen wurde das Format auf die Landesebene transportiert und die Diskussion mit den gesundheits- und pflegepolitischen Sprechern der Landesparteien geführt...

Am 31. Januar 2023 diskutierten die Präsidentin des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK), Prof. Christel Bienstein, Prof. Annette Grüters-Kieslich, Charité – Universitätsmedizin Berlin und Mitglied der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, sowie Dr. Bernadette Klapper, Bundesgeschäftsführerin des DBfK, mit Verantwortlichen aus Bundestag und Gesundheitsministerium über die Zukunft der Gesundheitsversorgung und Lösungsansätze, um der Pflegekrise entgegenzutreten.

Förderrichtlinie „Pflege vor Ort“ bis Ende 2024 verlängert

Nachbarschaftshilfen und Demenz-Stammtische, mobile Pflegeberatung und Anlaufstellen für den Ausbau von ergänzenden Angeboten zur Unterstützung der häuslichen Pflege, Kontaktstellen „Gegen die Einsamkeit“, Angebote für gemeinsames Mittagessen oder Treffpunkte im Stadtteil für hilfebedürftige ältere Menschen. Mit dem „Pakt für Pflege“ sind in allen Landesteilen Brandenburgs bereits viele verschiedene Angebote für Pflegebedürftige, für von Pflegebedürftigkeit bedrohte Menschen sowie Angehörigen entstanden.

„Brandenburg ist beim Thema Pflege der Zukunft Vorreiter. Dieser Einsatz ist ganz wichtig. Denn die Anzahl der Pflegebedürftigen wird weiter deutlich steigen“, sagte Sozialministerin Ursula Nonnemacher am heutigen Freitag (20. Januar) in Beelitz-Heilstätten (Potsdam-Mittelmark). Dort besuchte sie die Pflegeschule der Akademie für Sozial- und Gesundheitsberufe gGmbH und zog eine positive Zwischenbilanz zum „Pakt für Pflege“. In Brandenburg leben rund 185.000 pflegebedürftige Menschen. Über 85 Prozent aller Pflegebedürftigen werden in der eigenen Häuslichkeit gepflegt.

Pflegepersonalstärkungsgesetz: Wie ist der aktuelle Stand?

Allein die Tatsache, dass mittlerweile für mehrere Budgetjahre eine große Zahl von Krankenhäusern ohne rechtskräftigen Budgetabschluss dasteht, muss als skandalöse Nebenwirkung des PpSG klassifiziert werden. Denn derart hohe Forderungsbestände ohne vorsichtige Rückstellungsbildung abzufedern, grenzt an Bilanzfälschung...

Es ist weiterhin ein aktuelles Thema: die Arbeitsbedingungen im Sozial-, Pflege- und Gesundheitswesen müssen verbessert werden. Dieser Forderung einer Petition hat sich nun auch der Petitionsausschuss des Bundestags angeschlossen. Auch das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sollen sich fortan damit befassen...

Das Instrument zur Personalbemessung soll am 1. Juli in der stationären Langzeitpflege (PeBeM) in Kraft treten. Laut Bundesverband Pflegemanagement seien jedoch noch Fragen offen, die betreffenden Akteure gefährdeten aufgrund „fehlender Kompetenz und Zuarbeit“ die Umsetzung...

Eigenbeteiligung in der stationären Pflege erneut stark gestiegen

Steigende Lebensmittelkosten und vor allem die seit 01.09.2022 geltende Tarifpflicht schlagen sich deutlich auf die Eigenbeteiligung der Pflegebedürftigen in den stationären Pflegeeinrichtungen nieder. So sind die Kosten, die Pflegebedürftige für die pflegerische Versorgung, Unterkunft und Verpflegung im Pflegeheim aufbringen mussten, im Zeitraum vom 01.01.2022 bis 01.01.2023 erneut stark angestiegen. Das zeigt eine aktuelle Auswertung des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek).

Die Eigenanteile der Patienten für die stationäre Pflege müssen auf ein bekömmliches Maß begrenzt werden - dafür spricht sich der Bremer Pflegeexperte Heinz Rothgang aus. Dringend sei eine Reform der Pflegeversiche­rung notwendig. Im Juli 2022 hat der Eigenanteil für einen Heimplatz durchschnittlich 2.350 Euro betragen...

„Mit der generalistischen Pflegeausbildung haben wir den Rahmen für eine attraktive und international anschlussfähige Ausbildung im Pflegebereich geschaffen“, sagte Bayerns Gesundheitsminister Holetschek. Trotz der generalistischen Ausrichtung biete die Ausbildung Raum für Spezialisierung, so Holetschek...

Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister besuchte Geriatronik-Forschungszentrum in Garmisch-Partenkirchen: Neue Technologien mit pflegerischem Nutzen müssen schnell in den Leistungskatalog der Pflegeversicherungen aufgenommen werden

Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek setzt sich für den verstärkten Einsatz neuer Technologien in der Pflege ein. Holetschek betonte am Donnerstag anlässlich eines Besuchs des Forschungszentrums Geriatronik der Technischen Universität München in Garmisch-Partenkirchen: „Die meisten Menschen möchten so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung möglichst selbstständig leben – dank technischer Innovationen und diverser Assistenzsysteme wird das auch für Pflegebedürftige und ältere Menschen häufig möglich werden. Ihr Einsatz in der häuslichen Pflege hat sich schon heute bewährt. Die in Garmisch-Partenkirchen entwickelten technischen Innovationen können insbesondere älteren Menschen helfen, möglichst lang ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden zu führen. Gleichzeitig können sie die Pflegekräfte entlasten.“...

Statement von Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR), zu den Ergebnissen des Krankenhausgipfels von Bund und Länder:

„Der Deutsche Pflegerat stimmt Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach zu, dass bereits heute in vielen Krankenhäusern das Personal nicht mehr ausreicht, um die Leistungen in der notwendigen und sinnvollen Qualität zu erbringen. Die nun beschworene notwendige Revolution im Krankenhaussektor muss daher die beruflich Pflegenden umfassend einbeziehen. Die vom Bundesgesundheitsminister genannte neue Vergütungs- und Planungsstruktur muss um eine Pflegepersonalstruktur ergänzt werden. Zusammen mit dieser kann die Krankenhausreform gelingen und können die bestehenden Qualitätsdefizite in der Versorgung behoben werden.“

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) blickt in diesem Jahr auf 120 Jahre Pflegeberufspolitik und heute auf 50 Jahre DBfK zurück. Das Doppeljubiläum ist für DBfK-Präsidentin Christel Bienstein Anlass, um wirksame pflegepolitische Reformen für das Jahr 2023 zu fordern.

„Vor 120 Jahren gründete Agnes Karll unsere Vorgängerorganisation, die Berufsorganisation der Krankenpflegerinnen Deutschlands, weil sie sich für die Pflege als Beruf stark machen wollte. Seit 50 Jahren gehen wir als DBfK Agnes Karlls Weg weiter“, so Bienstein. „Unser Jubiläumsjahr muss aber nicht nur für uns, sondern für die Menschen in Deutschland ein Jahr der Pflege werden. In den letzten Monaten hat sich die Situation weiter zugespitzt und gezeigt, wie fragil die Gesundheitsversorgung in unserem Land ist und zwar vor allem deshalb, weil wir nicht genügend Pflegepersonal haben. Wir fordern deshalb vom Bundesgesundheitsminister mutige Reformen im Gesundheitswesen.“

Markus Mai, Präsident der Pflegekammer Rheinland-Pfalz, blickt aus Sicht der beruflichen Pflege skeptisch auf die vergangenen 12 Monate. Es sei zwar zu begrüßen, dass die Politik den Ernst der Lage "endlich begriffen und dementsprechend einige Maßnahmen auf den Weg gebracht hat", insgesamt sei das Jahr aber "eher durchwachsen" gewesen...

Der Deutsche Pflegerat (DPR) hat die Regierungskoalition aufgefordert das Jahr 2023 zum Jahr der beruflich Pflegenden zu machen. Die guten Ansätze aus dem Koalitionsvertrag seien nicht oder nur bescheiden umgesetzt worden, erklärte DPR-Präsidentin Christine Vogler...

Kommunale Pflegekonferenzen sind unverzichtbar für die Weiterentwicklung quartiersnaher Pflege- und Unterstützungsstrukturen. Das zeigt eine im Auftrag des Sozialministeriums erstellte Evaluation. Daher wird das Land die Finanzierung Kommunaler Pflegekonferenzen auch im Jahr 2023 fortsetzen.

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration hatte im Jahr 2020 das Förderprogramm „Kommunale Pflegekonferenzen BW – Netzwerke für Menschen“ aufgelegt, das am 31. Dezember 2022 endete. Hierfür stellte das Land von 2020 bis Ende 2022 Haushaltsmittel in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro zur Verfügung. Eine nun vorliegende Evaluation der Dualen Hochschule Baden-Württemberg im Auftrag des Ministeriums (PDF) zeigt: Kommunale Pflegekonferenzen besitzen ein großes Potenzial, um regional bestehende Defizite der Pflege- und Unterstützungsstrukturen sowie der sozial-räumlichen Koordinierung zu erkennen und bedarfsgerechte Verbesserungen zu erarbeiten und umzusetzen. Aus diesem Grund soll die Finanzierung Kommunaler Pflegekonferenzen auch im Jahr 2023 fortgesetzt werden. 

„Zwar sind die Beitragseinnahmen der Pflegeversicherung höher als bisher angenommen, aber gleichzeitig sind auch die Ausgaben kräftiger gestiegen. Wir gehen davon aus, dass das Defizit zum Jahresende 2022 rund 2,2 Milliarden Euro betragen wird. Eine Anhebung des Beitragssatzes zum 1. Januar 2023 um 0,3 Prozentpunkte wäre dringend notwendig gewesen, um das Defizit im nächsten Jahr zu verhindern“, so Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Laumann: Die Pflege muss über sich selbst bestimmen
 
Anlässlich der konstituierenden Sitzung hat der nordrhein-westfälische Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann deutlich gemacht, dass die neue Pflegekammer in seinen Augen überfällig ist...

Positionspapier des Deutschen Pflegerats

Der Deutsche Pflegerat e.V. (DPR) geht in einem aktuellen Positionspapier auf das Thema „Leiharbeit in der Pflege ein“. In 11 Forderungen an die Politik, die Kostenträger und die Träger von Kliniken und Pflegeeinrichtungen geht es darum, Leiharbeit in der Pflege überflüssig zu machen. Hierzu Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats:

„Der enorme Anstieg der Leiharbeit ist ein Symptom für die Krise in der Pflege. Sie hat ihren Ursprung in den unzureichenden Arbeitsbedingungen und im Personalmangel, die eine Kompensation bei einem Ausfall des Stammpersonals nicht erlauben. Weiter führen Zeitmangel, das Fehlen einer verlässlichen Dienstplanung und unattraktive Arbeitszeiten, die sowohl die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als auch die Work-Life-Balance enorm erschweren, zu einem Anstieg der Zeitarbeit. Weitere Gründe sind das Gehalt und zum Teil auch fehlende Führungskompetenzen.

Leiharbeitnehmer*innen in der Pflege sind nicht das Problem, sondern das Ergebnis der schlechten Arbeitsbedingungen. Ziel muss es daher sein, gute Arbeitsbedingungen in den Einrichtungen zu schaffen, auch durch gut ausgebildete Führungspersonen, um damit die Leiharbeit überflüssig zu machen.“ ...

Mit der geplanten Gründung einer berufsständischen Vertretung aller rund 110.000 Pflegefachkräfte im Land sollen die Pflegekräfte mehr Selbstverantwortung bekommen und sich mit einer starken Stimme für die Interessen ihrer Mitglieder im Gesundheitswesen einsetzen.

Der Ministerrat hat am Dienstag (20. Dezember) grünes Licht für die Anhörung der Verbände zum geplanten Pflegekammergesetz gegeben. Mit diesem Beschluss im Gesetzesverfahren rückt die Gründung einer Landespflegekammer in Baden-Württemberg einen wichtigen Schritt näher. Mit der geplanten Gründung einer berufsständischen Vertretung aller rund 110.000 Pflegefachkräfte im Land sollen die Pflegekräfte mehr Selbstverantwortung bekommen und sich mit einer starken Stimme für die Interessen ihrer Mitglieder im Gesundheitswesen einsetzen.

DKG zur Blitzumfrage zur Situation in der Pädiatrie

Die Situation in den Kinderkliniken in Deutschland ist dramatisch. Auch die gesetzlichen Änderungen können nur wenig zur Verbesserung beitragen. Das ist das Ergebnis einer Blitzumfrage des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) im Auftrag der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Besonders dramatisch ist die Situation in den Kliniken auch deshalb, weil der niedergelassene Bereich ebenfalls unter Personalengpässen und hoher Belastung leidet und daher nicht mehr Patientinnen und Patienten aufnehmen kann. Viele Eltern weichen daher in die Notaufnahmen der Krankenhäuser aus, so die Umfrage.