Pflegereform in zwei Stufen: Kabinettsbeschluss im September, Kommission bis März 2027

Die angekündigte Pflegekommission soll im Oktober 2026 ihre Arbeit aufnehmen und bis März 2027 Vorschläge erarbeiten, wie die Pflegeversicherung angesichts des demografischen Wandels und knapper Finanzen dauerhaft stabilisiert werden kann. Das gab Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) im Gesundheitsausschuss und bei der Regierungsbefragung im Bundestag bekannt.

Linnemann begründete das Gremium damit, dass die derzeit geplante Pflegereform nicht ausreiche, um das System für die 2030er Jahre aufzustellen. Die Arbeitsweise soll sich an der Finanzkommission Gesundheit für die gesetzliche Krankenversicherung orientieren.

Parallel treibt die Bundesregierung kurzfristige Maßnahmen voran. Das Pflegeneuordnungsgesetz soll am 30. September im Bundeskabinett beraten werden. Linnemann verwies auf nötige Einsparungen von acht Milliarden Euro im Haushalt 2027. Geplante Kürzungen bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger sollen jedoch nicht umgesetzt werden. Zudem forderte er eine stärkere Unterstützung der häuslichen Pflege.

Welche konkreten Reformvorschläge die Kommission erarbeiten soll, ließ der Minister offen. Auch zu Änderungen für beruflich Pflegende machte er keine Angaben.