Pflegeversicherung vor Acht-Milliarden-Defizit: AOK-Chefin fordert Finanzausgleich mit privater Pflege

Die gesetzliche Pflegeversicherung steuert auf ein Defizit von acht Milliarden Euro zu. Das entspricht mehr als einem Zehntel des jährlichen Ausgabenvolumens von 70 Milliarden Euro und übertrifft damit nach Einschätzung von AOK-Bundesverbandschefin Dr. Carola Reimann das Finanzproblem der gesetzlichen Krankenversicherung.

Das vom Bund für 2026 bereitgestellte Darlehen von 3,2 Milliarden Euro wird nach Reimanns Einschätzung nicht bis Jahresende reichen. Ohne zusätzliche Maßnahmen oder Haushaltsmittel drohen weitere Beitragserhöhungen.

Reimann macht zwei konkrete Vorschläge: Erstens einen Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung, da die Inanspruchnahme von Pflegeleistungen in der privaten Pflegeversicherung deutlich geringer ausfällt. Zweitens die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben aus Steuermitteln, darunter die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige.

Reimann begrüßt, dass Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) geplante Kürzungen bei diesen Rentenbeiträgen ablehnt. Von den rund 5,7 Millionen Pflegebedürftigen werden 86 Prozent zu Hause gepflegt, überwiegend durch Angehörige.

Die Bundesregierung plant eine umfassende Pflegereform. Ein erster Gesetzentwurf der früheren Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sah Ausgabenbremsen und Mehreinnahmen vor, stieß jedoch auf breite Kritik, unter anderem wegen weiter steigender Eigenanteile. Linnemann muss das Vorhaben nun trotz politischen Gegenwinds weiterführen.