Politischer Kompromiss entschärft Sparpläne, löst Grundprobleme aber nicht

Der Herbst 2025 brachte für die Krankenhäuser eine Phase intensiver politischer Auseinandersetzungen. Ausgangspunkt waren Sparpläne der Bundesregierung, die eine Rücknahme der Meistbegünstigungsklausel vorsahen und Kürzungen zulasten der Kliniken bedeutet hätten. Die wirtschaftliche Situation vieler Häuser hätte sich dadurch weiter verschärft.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft unter Leitung von Gerald Gaß kritisierte die Pläne scharf und verwies auf die Verantwortung des Bundes für politisch verursachte Kostensteigerungen. Parallel verschärfte sich die Debatte um die Krankenhausreform, die nach Ansicht der Kliniken weiterhin einen ungesteuerten Strukturwandel begünstigt.

Im November griffen die Länder ein und überwiesen die Vorhaben in den Vermittlungsausschuss. Der Schulterschluss der Länder verhinderte schließlich eine dauerhafte Absenkung der Vergütungen. Für 2026 bleiben Einschnitte bestehen, langfristige Schäden konnten jedoch vermieden werden. Die strukturellen Finanzierungsprobleme der Krankenhäuser sind damit nicht gelöst. Gefordert werden verlässliche Finanzierung, Bürokratieabbau und eine klare gesundheitspolitische Linie.