Die BBT-Gruppe bedauert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung nach Paragraf 217 im Strafgesetzbuch. „Wir haben den Anspruch, todkranken Menschen mit Liebe zu begegnen, ihre Schmerzen zu lindern und ihnen das Gefühl zu geben, dass ihr Leben dann in Würde zu Ende geht, wenn es nicht an einem gewählten Punkt willkürlich abgeschnitten wird“, sagte BBT-Geschäftsführer Dr. Albert-Peter Rethmann ...

Berlin - Zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen „§ 217 StGB (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung)“ erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: 

„Das Bundesverfassungsgericht hat dem Selbstbestimmungsrecht am Ende des Lebens weiten Raum zugesprochen. Gleichwohl sieht es aber auch die Notwendigkeit für eine gesetzgeberische Regulierung der Beihilfe zur Selbsttötung. So weist das Gericht darauf hin, dass von einem unregulierten Angebot geschäftsmäßiger Suizidhilfe Gefahren für die Selbstbestimmung ausgehen können ...

„Die von der Bundesregierung geplante Strafrechtsverschärfung für Gewalt und Pöbeleien gegen Ärzte und anderes medizinisches Personal ist gut und richtig. Sie kann abschreckend wirken und trägt mit dazu bei, Gewalt gegen Retter und Helfer gesellschaftlich zu ächten.“ Mit diesen Worten kommentierte Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt den Kabinettsbeschluss eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Das Gesetz soll auch den bestehenden Paragrafen 115 Absatz 3 Strafgesetzbuch (StGB) erweitern, der bislang Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst einschloss, aber Ärzte und Pflegekräfte im Einsatz nicht explizit erwähnte. Bei Straftaten ist in schweren Fällen künftig eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren möglich ...

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn besuchte im Rahmen der Hygiene‐Kampagne seines Ministeriums „Waschen wie Walter“ den Harz. Eine fast vollautomatische Waschstraße für Hände im Gepäck, sensibilisierte er Kinder und Erwachsene über das richtige Händewaschen.

Spahn nutzte die Gelegenheit seines Aufenthaltes, die DGD‐Klinik Diakonie‐Krankenhaus Harz GmbH in Elbingerode zu besichtigen. Während der Begegnung und Gesprächen mit Frau Dr. Claudia Fremder, Vorstandsmitglied der DGD‐Stiftung, den Geschäftsführern der Elbingeröder Klinik, Herrn Martin Montowski und Herrn Reinhard Holmer sowie Klinikbereichsleitern und Chefärzten besichtigte er die Station der Inneren Medizin, in der traditionsgemäß gerade die „Tage der Schüler“ stattfanden. Für eine Woche übernahmen Auszubildende des dritten Lehrjahres die Leitung der Station und freuten sich, dass sich gerade für diese Tage hoher Besuch ankündigte.

Die Politik muss dringend die notwendigen Rahmenbedingungen für wirksame Gegenmaßnahmen zur Entlastung des Personals schaffen, sonst steuern wir auf eine ernste Versorgungskrise hin ...

siehe auch

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn "Krankenhausmanagement in der Pflicht" ... hier

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn "Verständnis ja, aber" ... hier

Wir nennen es einfach MACHTMISSBRAUCH wenn Bundesgesundheitsminister Spahn unheilbar, schwer kranken Menschen in einer extremen Not Ihr Recht auf Selbstbestimmung verweigert ...