Im Streit um die Krankenhausreform behält sich Bayern weiterhin einen Gang vors Verfassungsgericht vor. „Klagen ist immer noch eine Option“, sagte Gerlach dem Münchner Merkur. „Das entscheiden wir, wenn der endgültige Gesetzentwurf vorliegt"...

Ein Rechtsgutachten bringt erstmals Klarheit in den Streit um die Klinikfinanzierung des Berliner Senats. Insgesamt 29 nicht-kommunale Kliniken, die eine Klage gegen die vermeintliche Bevorzugung der landeseigenen Vivantes-Krankenhäuser unterstützen, sehen sich nun durch das Gutachten gestärkt. Das 195-seitige Dokument kommt zu dem Schluss, dass ein „selektiver Defizitausgleich nur für staatliche Krankenhäuser“ gegen das Krankenhausgesetz verstößt und zudem verfassungsrechtlich bedenklich ist...

Stark hierarchische Strukturen und ein männlich dominiertes Umfeld: Viele Ärztinnen in Krankenhäusern sind mit den allgemeinen Rahmenbedingungen des Jobs unzufrieden. Eine nicht-repräsentativer Studie zeigt mentale und körperliche Probleme auf...

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Amtsenthebung des ehemaligen Chefs des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in Rheinland-Pfalz aufgrund von Amtspflichtverstößen rechtmäßig war. Der Kläger hatte gegen diese Entscheidung geklagt, aber die Gerichte wiesen seine Klage zurück. Er hatte Leistungsprämien und -zulagen an Beamte gewährt, was einen erheblichen finanziellen Schaden verursachte. Das Gericht bestätigte, dass die Amtsenthebung rechtmäßig war und der Öffentlichkeitsgrundsatz nicht verletzt wurde...

von Julia Zink, LL.M. MHMM und André Bohmeier MHMM

Das Bundessozialgericht hat am 19.10.2023 in drei Sprungrevisionsverfahren (B 1 KR 8/23 R, B 1 KR 9/23 R, B 1 KR 11/23 R) über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Aufschlagszahlung gem. § 275c Abs. 3 SGB V (umgangssprachlich „Strafzahlung“) für eine durch den Medizinischen Dienst (MD) beanstandete Krankenhausrechnung entschieden. Kernstreitpunkt in allen Verfahren war die Frage der zeitlichen Anwendbarkeit des § 275c Abs. 3 SGB V auf Behandlungsfälle, die vor dem 01.01.2022 aufgenommen worden waren. Diesbezüglich hatte das SG Düsseldorf als erste Instanz zwei Parallelverfahren auf den Zeitpunkt der Einleitung des Prüfverfahrens abgestellt (BSG: B 1 KR 8/23 R, B 1 KR 9/23 R). Wohingegen das SG Kassel den Abschluss des Prüfverfahrens als ausschlaggebend betrachtet (B 1 KR 11/23 R). Das BSG hat – zumindest in der Kernstreitfrage – die Auffassung des SG Düsseldorf bestätigt und die Einleitung des MD-Prüfverfahrens als zeitlichen Anknüpfungspunkt für die zulässige Festsetzung der Aufschlagszahlung erkannt. Damit sind Aufschlagszahlungen für Behandlungsfälle rechtswidrig, für die das Prüfverfahren vor dem 01.01.2022 eingeleitet worden ist. Sofern der MD erst nach diesem Zeitpunkt beauftragt worden ist, bleibt die Festsetzung für diese Aspekt rechtmäßig, selbst wenn der Versicherte vor dem 01.01.2022 aufgenommen worden ist. Konkret gilt dies für Behandlungsfälle, die in dem zulässigen Zeitfenster zur Einleitung des Prüfverfahrens von 4 Monaten vor dem 01.01.2022 abgerechnet worden sind.

Baden-Württemberg plant neben einer Ausnahmeregelung für betroffene Kliniken auch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe gegen die Mindestmengenregelung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Versorgung von Frühgeborenen...

Der „Medscape Gehaltsreport 2023” zeigte eine hohe Unzufriedenheit bei der Ärzteschaft in Bezug auf Job, Gehalt und EDV auf. Es überrascht wenig, dass die Ärzte über zu viele Regelungen und Vorschriften bei Abrechnungen klagen. Eine hohe Arbeitsbelastung in Form vieler Überstunden wird ebenfalls angegeben...

In der mitregierenden CDU werden der Klage gegen die Klinikpolitik des Senats offenbar Erfolgschancen gegeben. „Die Klage der freien Krankenhäuser ist nachvollziehbar“, so Christian Gräff, der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU. „Das Land investiert mindestens seit 2017 zu wenig in die nicht-kommunalen Kliniken. Sollte die Klage erfolgreich sein – und die Chancen stehen aus meiner Sicht gut –, wird sich das Finanzierungsgefüge ändern müssen.“...

Aktuell verhandeln die Krankenkassen mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) über die Weiterentwicklung der ärztlichen Honorare. Basierend auf den Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur finanziellen Lage der Arztpraxen plädieren die Krankenkassen für einen "besonnenen Ansatz bei der Entwicklung der Honorare"...

Vorwurf der finanziellen Ungleichbehandlung in Berliner Krankenhäusern

Ein Zusammenschluss aus rund 30 privaten und frei-gemeinnützigen Kliniken aus Berlin hat wegen des Vorwurfs der finanziellen Ungleichbehandlung gegen den Senat geklagt. Die DRK-Kliniken Berlin Köpenick reichten die Klage am Donnerstag ein. Die Krankenhäuser beklagen, der landeseigene Klinikverband Vivantes würde durch millionenschwere Sonderzahlungen bevorzugt...