Gewerkschaft, Linke, Attac und zwei Vertreter der SPD haben eine Gründungserklärung für ein parteiübergreifendes Bündnis im Frankfurter Westen unterzeichnet. Der Varisano-Klinikverbund, bestehend aus den Krankenhäusern in Höchst, Bad Soden und Hofheim, befindet sich ohne Unterstützung der öffentlichen Hand in einer finanziellen Schieflage. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter klagen über Personalmangel und berichten von einer Flucht des Personals...

Bereits ein Monat ist vergangen, seitdem ein Bündnis aus 29 Berliner Kliniken dem Senat ein Ultimatum gesetzt hat. Die Zeit drängt, denn es bleibt nur noch etwa eine Woche, um einen tragfähigen Kompromiss zu finden. Andernfalls plant der Zusammenschluss, spätestens nächste Woche - Ende August - eine Klage einzureichen...

Die rund 60 Mitgliedshäuser des CLINOTEL Krankenhausverbundes veröffentlichen seit Jahren und in vergleichender Form Komplikations- und Sterblichkeitsraten, eingriffsbezogene Fallzahlen, Patientenzufriedenheit und Zertifizierungen, nachvollziehbar unter www.clinotel-qualitaetseregbnisse.de. Wir legen damit Rechenschaft darüber ab, was wir mit unseren Bemühungen zur Verbesserung von Qualität und Sicherheit für diejenigen Menschen erreichen konnten, die uns Leben und Gesundheit anvertrauen. Das ist für uns selbstverständlich und Teil unserer Verbundidentität. Daher verwahren wir uns entschieden dagegen, dass Krankenhäuser unter dem Deckmantel eines hohen ethischen Standards zum Spielball politischer Interessen in einem un- gelösten Verfassungskonflikt gemacht werden sollen.

Noch drei Wochen, bis das von 29 Kliniken gestellte Ultimatum an den Senat abläuft. Und wieder wird in Berlin über dessen Krankenhaus-Politik gestritten. „Die von den freien Trägern angestrebte gerichtliche Überprüfung der Sonderzahlungen des Senats an die Vivantes-Krankenhäuser begrüßt die Berliner FDP ausdrücklich“, sagte der Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann...

In einem langjährigen Streit um die Finanzierung der Berliner Krankenhäuser und die Sonderzuschüsse für den landeseigenen Konzern Vivantes drohen rund 30 Krankenhäuser dem Senat mit einer Klage. Die Kritik richtet sich sowohl gegen die Ungerechtigkeit der Zuschüsse als auch gegen mögliche rechtliche Bedenken. Die Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) signalisierte Gesprächsbereitschaft und betonte die Bedeutung der Vielfalt in der Berliner Krankenhauslandschaft…

Die Vivantes-Kliniken in Berlin haben viel Extrageld von der Stadt erhalten, was bei anderen Krankenhäusern für reichlich Unmut sorgt. 29 namhafte Kliniken, die die Hälfte der Berliner Krankenhäuser ausmachen, planen eine Klage vor dem Verwaltungsgericht, wenn der Senat nicht bis Ende August eine einvernehmliche Lösung anbietet...

Der BPiK fordert angesichts der anstehenden Krankenhausreform in einem dringenden Appell, die Perspektive der Patientinnen und Patienten stärker zu berücksichtigen.

Der BPiK begrüßt das Ziel der Krankenhausreform, Strukturen neu zu ordnen und die Versorgung zu modernisieren. „Doch bei vielen unserer täglichen Gespräche mit Patientinnen, Patienten und deren Angehörigen spüren wir Verunsicherung und hören immer wieder Fragen zur Versorgungssicherheit“, so der Vorstand des BPiK.

Entsprechend fordert der BPiK, dass die Patientenfürsprache intensiv in die Gestaltung der Krankenhausreform einbezogen wird. Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher nehmen eine einzigartige Perspektive und wichtige Rolle im Gesundheitssystem ein:

Als unabhängige und nicht weisungsgebundene Interessenvertreter von Patientinnen und Patienten sind sie eine wichtige Säule der Patientenzufriedenheit im bundesdeutschen Gesundheitswesen und fördern nachweislich Patientenorientierung und Patientenzufriedenheit.

Eine potenzielle Lösung zeichnet sich im Konflikt um langjährige Krankenpflegerinnen und -pfleger des EVK Saarbrücken ab. Der Umgang mit langjährig beschäftigten Krankenpflegerinnen und -pflegern des Evangelischen Krankenhauses (EVK) in Saarbrücken hat zu heftiger Kritik an ihrem Arbeitgeber, der Kreuznacher Diakonie, geführt. In der Verhandlung über die Klage einer ehemaligen Mitarbeiterin vor dem Saarbrücker Arbeitsgericht hat der Richter nun einen Vergleich vorgeschlagen, der möglicherweise zu einer Lösung führen könnte...

Apothekerverbände hatte ein höheres Honorar gefordert. Dieser Forderung erteilte der Bundesgesundheitsminister nun eine Absage. "Die gesetzlichen Krankenkassen klagen über Finanzprobleme, der Finanzminister kürzt die Mittel. Unter diesen Umständen ist für höhere Honorare der Apotheker kein Raum", so der SPD-Politiker...

Ein Aktionsbündnis zieht nun gegen den Landkreis Aurich vor Gericht. Der Grund: die geplante Umwandlung des Krankenhauses im ostfriesischen Norden in ein Regionales Gesundheitszentrum. Die Klage und der Eilantrag richten sich gegen einen Beschluss des Aufsichtsrates der Klinik-Trägergesellschaft vom April. 
Das Aktionsbündnis wirft dem Landkreis Aurich, die Schließung verschlechtere die gesundheitliche Versorgung in der Region...