Die Vivantes-Kliniken in Berlin haben viel Extrageld von der Stadt erhalten, was bei anderen Krankenhäusern für reichlich Unmut sorgt. 29 namhafte Kliniken, die die Hälfte der Berliner Krankenhäuser ausmachen, planen eine Klage vor dem Verwaltungsgericht, wenn der Senat nicht bis Ende August eine einvernehmliche Lösung anbietet...

Der BPiK fordert angesichts der anstehenden Krankenhausreform in einem dringenden Appell, die Perspektive der Patientinnen und Patienten stärker zu berücksichtigen.

Der BPiK begrüßt das Ziel der Krankenhausreform, Strukturen neu zu ordnen und die Versorgung zu modernisieren. „Doch bei vielen unserer täglichen Gespräche mit Patientinnen, Patienten und deren Angehörigen spüren wir Verunsicherung und hören immer wieder Fragen zur Versorgungssicherheit“, so der Vorstand des BPiK.

Entsprechend fordert der BPiK, dass die Patientenfürsprache intensiv in die Gestaltung der Krankenhausreform einbezogen wird. Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher nehmen eine einzigartige Perspektive und wichtige Rolle im Gesundheitssystem ein:

Als unabhängige und nicht weisungsgebundene Interessenvertreter von Patientinnen und Patienten sind sie eine wichtige Säule der Patientenzufriedenheit im bundesdeutschen Gesundheitswesen und fördern nachweislich Patientenorientierung und Patientenzufriedenheit.

Eine potenzielle Lösung zeichnet sich im Konflikt um langjährige Krankenpflegerinnen und -pfleger des EVK Saarbrücken ab. Der Umgang mit langjährig beschäftigten Krankenpflegerinnen und -pflegern des Evangelischen Krankenhauses (EVK) in Saarbrücken hat zu heftiger Kritik an ihrem Arbeitgeber, der Kreuznacher Diakonie, geführt. In der Verhandlung über die Klage einer ehemaligen Mitarbeiterin vor dem Saarbrücker Arbeitsgericht hat der Richter nun einen Vergleich vorgeschlagen, der möglicherweise zu einer Lösung führen könnte...

Apothekerverbände hatte ein höheres Honorar gefordert. Dieser Forderung erteilte der Bundesgesundheitsminister nun eine Absage. "Die gesetzlichen Krankenkassen klagen über Finanzprobleme, der Finanzminister kürzt die Mittel. Unter diesen Umständen ist für höhere Honorare der Apotheker kein Raum", so der SPD-Politiker...

Ein Aktionsbündnis zieht nun gegen den Landkreis Aurich vor Gericht. Der Grund: die geplante Umwandlung des Krankenhauses im ostfriesischen Norden in ein Regionales Gesundheitszentrum. Die Klage und der Eilantrag richten sich gegen einen Beschluss des Aufsichtsrates der Klinik-Trägergesellschaft vom April. 
Das Aktionsbündnis wirft dem Landkreis Aurich, die Schließung verschlechtere die gesundheitliche Versorgung in der Region...

Die Stadt Aurich hat bereits eine Klage gegen die geplante Schließung des Krankenhauses in Norden (Landkreis Aurich) eingereicht. Nun zieht auch ein Aktionsbündnis gegen den Landkreis vor Gericht...

Ein Gutachten des Parlamentarischen Dienstes zeigt, dass das NRW-Gesundheitsministerium die SPD-Landtagsfraktion nicht ausreichend über den Krankenhausplan informiert hat.

Die Opposition hatte Fragen zum Stand der Planungen gestellt, erhielt jedoch keine detaillierten Antworten, insbesondere bezüglich der Finanzen. Das Ministerium verwies auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der beteiligten Krankenhäuser als Begründung für die fehlenden Informationen. Die SPD fühlte sich in ihren Rechten verletzt und beauftragte den Gutachterdienst des Landtags, der bestätigte, dass das Ministerium den Informationsanspruch der Abgeordneten verletzt hat. Die SPD erwägt nun eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof, falls das Ministerium nicht fristgerecht antwortet...

Der Stadtrat von Norden plant eine Klage gegen den Landkreis Aurich aufgrund der vorzeitigen Schließung des Krankenhauses. Die Entscheidung des Rats basiert auf der möglichen Verletzung des Krankenhausgesetzes und der Tatsache, dass die gesetzlich vorgeschriebene 30-minütige Erreichbarkeit von Krankenhäusern in Aurich oder Emden im Notfall nicht gewährleistet werden kann. Ein Gebietsvertrag aus den 1970er-Jahren verpflichtet den Landkreis Aurich, sich um das Krankenhaus zu kümmern. Der Landkreis plant, das Krankenhaus in ein Versorgungszentrum umzuwandeln, in dem niedergelassene Ärzte die Patienten versorgen sollen, während nur 20 Betten für Übernachtungen erhalten bleiben...

Remco Salomé

Krankenhäuser tun sich traditionell schwer mit dem Klageweg bei Abrechnungsstreitigkeiten. Die Umfragen von medinfoweb.de, welche 2017 leider eingestellt wurden, zeigten eine Klagequote zwischen 0,5 und 1,5 % der Gesamtzahl der MD-Prüfungen. Die Gerichte beschwerten sich in der Vergangenheit allerdings regelmäßig über die „Klagefreude“. Wie sind eigentlich die Ergebnisse? Sollten Krankenhäuser eher mehr oder weniger klagen?...

Der Medizinische Dienst überprüft in Zweifelsfällen die Abrechnung der Krankenhäuser. Oft kommt er zu dem Schluss, dass diese korrekt sind. In diesen Fällen können die Krankenhäuser eine Aufwandspauschale fordern. Doch das Bundessozialgericht hat entschieden: Es gibt Ausnahmen.