Die Stadt Aurich hat bereits eine Klage gegen die geplante Schließung des Krankenhauses in Norden (Landkreis Aurich) eingereicht. Nun zieht auch ein Aktionsbündnis gegen den Landkreis vor Gericht...

Ein Gutachten des Parlamentarischen Dienstes zeigt, dass das NRW-Gesundheitsministerium die SPD-Landtagsfraktion nicht ausreichend über den Krankenhausplan informiert hat.

Die Opposition hatte Fragen zum Stand der Planungen gestellt, erhielt jedoch keine detaillierten Antworten, insbesondere bezüglich der Finanzen. Das Ministerium verwies auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der beteiligten Krankenhäuser als Begründung für die fehlenden Informationen. Die SPD fühlte sich in ihren Rechten verletzt und beauftragte den Gutachterdienst des Landtags, der bestätigte, dass das Ministerium den Informationsanspruch der Abgeordneten verletzt hat. Die SPD erwägt nun eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof, falls das Ministerium nicht fristgerecht antwortet...

Der Stadtrat von Norden plant eine Klage gegen den Landkreis Aurich aufgrund der vorzeitigen Schließung des Krankenhauses. Die Entscheidung des Rats basiert auf der möglichen Verletzung des Krankenhausgesetzes und der Tatsache, dass die gesetzlich vorgeschriebene 30-minütige Erreichbarkeit von Krankenhäusern in Aurich oder Emden im Notfall nicht gewährleistet werden kann. Ein Gebietsvertrag aus den 1970er-Jahren verpflichtet den Landkreis Aurich, sich um das Krankenhaus zu kümmern. Der Landkreis plant, das Krankenhaus in ein Versorgungszentrum umzuwandeln, in dem niedergelassene Ärzte die Patienten versorgen sollen, während nur 20 Betten für Übernachtungen erhalten bleiben...

Remco Salomé

Krankenhäuser tun sich traditionell schwer mit dem Klageweg bei Abrechnungsstreitigkeiten. Die Umfragen von medinfoweb.de, welche 2017 leider eingestellt wurden, zeigten eine Klagequote zwischen 0,5 und 1,5 % der Gesamtzahl der MD-Prüfungen. Die Gerichte beschwerten sich in der Vergangenheit allerdings regelmäßig über die „Klagefreude“. Wie sind eigentlich die Ergebnisse? Sollten Krankenhäuser eher mehr oder weniger klagen?...

Der Medizinische Dienst überprüft in Zweifelsfällen die Abrechnung der Krankenhäuser. Oft kommt er zu dem Schluss, dass diese korrekt sind. In diesen Fällen können die Krankenhäuser eine Aufwandspauschale fordern. Doch das Bundessozialgericht hat entschieden: Es gibt Ausnahmen. 

Das Krankenhaus in Norden sollte ursprünglich bis zur Fertigstellung der Zentralklinik Georgsheil bestehen bleiben. Da es doch früher schließen soll, wehrt sich die Stadt mit einer Klage gegen den Landkreis. Mittlerweile haben sich auch 150 Bürger und Mediziner zu einem Aktionsbündnis für den Erhalt der Norder Klinik zusammengeschlossen...

Die geplante Krankenhausreform sollte nach Ansicht der privaten Klinikträger mehr Anreize und Freiräume für bessere Behandlungsqualität und Effizienz beinhalten. Damit würde eine wirksamere und nachhaltigere Modernisierung der Gesundheitsversorgung erreicht als durch bürokratische Beschränkungen und kleinteilige Reglementierungen. 

Auf ihrem Bundeskongress, der aus Anlass des 75-jährigen Jubiläums des Verbandes der Privatkrankenanstalten in Bayern e.V. (VPKA) in München stattfand, sprachen sich die im Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. (BDPK) organisierten Vertreter der rund 1.300 deutschen Krankenhäuser und Reha-/Vorsorgeeinrichtungen in privater Trägerschaft gegen eine wettbewerbsfeindliche Grundhaltung in der Gesundheitspolitik aus. Die Wahlfreiheit zwischen mehreren Anbietern sei ein wichtiger Wert der Gesundheitsversorgung, da der Wettbewerb die Kliniken permanent antreibe, besser zu werden und Innovationen fördere. „Der Wettbewerb ist nicht der Feind des Patienten, sondern sein engster Verbündeter“, erklärte BDPK-Präsidentin Dr. Katharina Nebel.

Das Arbeitsgericht in Stuttgart hat in einem Fall entschieden, dass eine Kündigung von Krankenhauspersonal aufgrund fehlender Corona-Impfung rechtens ist. Die Klägerin hatte sich geweigert, sich impfen zu lassen, obwohl eine Impfpflicht bestand. Das Gericht urteilte, dass die Klinik im Interesse des Schutzes ihrer Patienten und Mitarbeiter handelte und die Kündigung somit gerechtfertigt war. Die Entscheidung könnte Auswirkungen auf ähnliche Fälle haben, da sie eine Rechtsgrundlage für Arbeitgeber schafft, die eine Impfpflicht eingeführt haben.

"Es drohen drastische Einschnitte in der bayerischen Krankenhauslandschaft", so der bayrische Gesundheitsminister. Deshalb droht er mit einer Klage in Karlsruhe. Denn die Krankenhausreformpläne des Bundes gefährden die Notfallversorgung und die reguläre stationäre Versorgung an jedem achten Krankenhaus in Bayern...

Neue Jurymitglieder für „Zukunftsfähige Konzepte für eine nachhaltige Gesundheitsversorgung“

Noch bis zum 28.02.2023 schreibt die Christoph Lohfert Stiftung den Lohfert-Preis 2023 aus. Das Ausschreibungsthema lautet: „Medizin neu denken: Zukunftsfähige Konzepte für eine nachhaltige Gesundheitsversorgung“. Schirmherrin des mit 20.000 Euro dotierten Förderpreises ist Dr. Regina Klakow-Franck, Fachärztin für Gynäkologie und stellvertretende Leiterin des IQTIG (Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen). Bewerbungen werden online (https://bit.ly/40xwQvz) entgegengenommen. Neben Prof. Dr. Claudia Schmidtke als Gastjurymitglied ergänzen zwei weitere Expert:innen die Jury für den Lohfert-Preis 2023. An die Stelle von Prof. Dr. Gabriele Nöldge-Schomburg, die ihre Jurytätigkeit nach drei Jahren beendet, tritt Univ.-Prof. Dr. Andrea Steinbicker. Sie ist stellvertretende Direktorin der Klinik für Anästhesiologie, Intensivmedizin und Schmerztherapie am Universitätsklinikum Frankfurt. Außerdem berief der Vorstand der Christoph Lohfert Stiftung den stellvertretenden Generaldirektor des Wiener Gesundheitsverbunds, Herwig Wetzlinger, in die Jury.