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Wie in einer großen Bibliothek haben Sie hier die Möglichkeit, u.a. nach Stichworten, Jahreszahlen, Themata oder Rubriken in unserem umfassenden Archiv zu suchen. Viele verschiedene Tags erleichtern die Suche, so dass Sie intuitiv immer wieder Vergessengeglaubtes zu Tage fördern können.

  • WÖLK

    Keine Verpflichtung des MD zur Einhaltung von Fristen der PrüfvV

    28. Februar 2020

    Dr. Florian Wölkam

    Während alle Beteiligten auf die Neugestaltung des Prüfverfahren für die Abrechnung stationäre Behandlungen nach § 17c Abs. 2 KHG warten, kämpfen die Gerichte noch mit den Problemen der Anwendung der aktuellen Prüverfahrensvereinbarung (PrüfvV). Dabei betreffen die Bedeutung der in der PrüfvV vorgesehenen Fristen nicht nur das Verhältnis zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern, sondern auch das Verhältnis zwischen Krankenkassen und medizinischen Dienst (MD) ...

    Quelle: medizinrecht.ra-glw.de
  • BDPK

    MDK-Reformgesetz: Ab wann wird Erörterungsverfahren verpflichtend

    31. Januar 2020

    Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD haben Änderungsanträge zum Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz formuliert, in denen der zeitliche Anwendungsbereich des verpflichtenden Erörterungsverfahrens nach § 17c Abs. 2b KHG klargestellt wird.

    Bestandteil des MDK-Reformgesetzes ist die Neuregelung des § 17c Abs. 2b KHG. Hier wird festgelegt, dass vor Erhebung einer sozialrechtlichen Klage verpflichtend eine einzelfallbezogene Erörterung zwischen Krankenhaus und Krankenkasse durchgeführt werden muss. Wird ein solches Erörterungsverfahren unterlassen, ist eine Klage nicht zulässig. Für Unsicherheit in der Praxis hat die Frage gesorgt, ab wann dieses verpflichtende Erörterungsverfahren greifen soll.

    Quelle: bdpk.de
  • Krahnert Krahl + Partner: BSG - Andeutung zu Ausschlussfristen nach der PrüfvV

    31. Dezember 2019

    Rechtlich umstritten ist die Frage, ob die Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) zwischen Krankenkassen, MDK und Krankenhäusern auch Ausschlussfristen zulasten der Krankenhäuser regelt. Während einige Gerichte solche annehmen, lehnen sie andere ab. Die Judikatur ist bislang uneinheitlich. Streitig sind hier in erster Linie die Rechtsfolgen verspätet oder nicht übersandter Unterlagen nach § 7 Abs. 2 S. 3, 4 PrüfvV sowie diejenigen verspäteter oder wiederholter Nachkodierung bzw. Rechnungskorrektur nach § 7 Abs. 5 PrüfvV. Überzeugend ist insoweit die Rechtsprechung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg zu § 7 Abs. 2 S. 3, 4 PrüfvV (verspätete Unterlagenübersendung) ...

    Quelle: krahnert-medizinrecht.de
  • AOK

    Übergangsvereinbarung zur Vereinbarung über das Nähere zum Prüfverfahren nach § 275 Absatz 1c SGB V (Prüfverfahrensvereinbarung – PrüfvV)

    20. Dezember 2019

    Übergangsvereinbarung zur Vereinbarung über das Nähere zum Prüfverfahren nach § 275 Absatz 1c SGB V (Prüfverfahrensvereinbarung – PrüfvV) gemäß § 17c Absatz 2 KHG vom 03.02.2016 zwischen dem GKV-Spitzenverband, Berlin und der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V., Berlin ...

    Quelle: aok-gesundheitspartner.de
  • MOHR

    PrüfvV – Übergangsvereinbarung unter Dach und Fach

    13. Dezember 2019

    Die Vereinbarungspartner auf Bundesebene haben eine Änderung der PrüfvV mit Wirkung zum 01.01.2020 vorgenommen. Auslöser hierfür sind die Änderungen des MDK-Reformgesetzes, das am 01.01.2020 in Kraft tritt ...

    Quelle: medizinrecht-ra-mohr.de
  • Schlüssel | KAIN & INKA | Information PrüfvV Anlage 2 zur § 301-Vereinbarung

    Version: 12.10.2018
    Michael Thieme
    20. August 2019 07:04 Uhr

    Anlage 2 zur § 301-Vereinbarung | Datenstand:12.10.2018
    Schlüssel 30: Information PrüfvV | Quelle: hier

    Einleitung des Prüfverfahrens (§4 PrüfvV) – nur KAIN

    • PF000 | primäre Fehlbelegung (nur KAIN)
    • SF000 | sekundäre Fehlbelegung (nur KAIN)
    • KP000 | Kodierprüfung (nur KAIN)
    • FV000 | Fragen zur Voraussetzung bestimmter Maßnahmen (nur KAIN)
    • KL000 | Klartext bei Nennung anderer/weiterer Prüfgegenstände (nur KAIN)

    Vorverfahren (§5 PrüfvV)– nur KAIN

    • FDK01 | Aufforderung zum Falldialog (nur KAIN)
    • FDK02 | Annahme der Aufforderung zum Falldialog (nur KAIN)
    • FDK03 | Ablehnung eines Falldialoges (nur KAIN)
    • FDK11 | Aufforderung zur Verlängerung des Falldialogs (nur KAIN)
    • FDK12 | Annahme der Aufforderung zur Verlängerung des Falldialogs (nur KAIN)
    • FDK13 | Ablehnung der Verlängerung des Falldialoges (nur KAIN)
    • BEF00 | Beendigung des Prüfverfahrens aufgrund Einigung im Falldialog – ohne Datenkorrektur (§ 5 Abs. 6 PrüfvV - nur KAIN)
    • BEK00 | Beendigung des Prüfverfahrens aufgrund Datenkorrektur – MDK nicht notwendig (nur KAIN)

    Vorverfahren (§5 PrüfvV)– nur INKA

    • FDI01 | Aufforderung zum Falldialog (nur INKA)
    • FDI02 | Annahme der Aufforderung zum Falldialog (nur INKA)
    • FDI03 | Ablehnung eines Falldialoges (nur INKA)
    • FDI11 | Aufforderung zur Verlängerung des Falldialogs (nur INKA)
    • FDI12 | Annahme der Aufforderung zur Verlängerung des Falldialogs (nur INKA)
    • FDI13 | Ablehnung der Verlängerung des Falldialoges (nur INKA)

    Vorverfahren (§5 PrüfvV)– nur KAIN und INKA

    • FDK20 | Erklärung über die Beendigung des Falldialogs (nur KAIN)
    • FDI20 | Erklärung über die Beendigung des Falldialogs (nur INKA)

    Durchführung MDK-Prüfung (§7 Abs. 2 PrüfvV)– nur KAIN

    • MDK10 | Keine oder nicht vollständige Unterlagen an MDK mit Folge der Aufrechnung (KAIN)

    Entscheidung der Krankenkasse nach MDK-Gutachten (§8 PrüfvV) – nur KAIN

    • MDK01 | Leistungsrechtliche Entscheidung hat keine Beanstandung der Abrechnung als Ergebnis (nur KAIN)
    • MDK02 | Leistungsrechtliche Entscheidung hat Beanstandung der Abrechnung als Ergebnis (nur KAIN)
    • MDK03 | Leistungsrechtliche Entscheidung hat aufgrund Datensatzkorrektur (§7 Abs. 5 PrüfvV) im MDK-Verfahren keine Beanstandung der Abrechnung als Ergebnis (nur KAIN)

    Nachverfahren (§9 PrüfvV) – nur INKA

    • NVI01 | Vorschlag eines Nachverfahrens, begründete Stellungnahme (INKA)
  • MOHR

    BSG: Aufrechnung - § 9 PrüfVV - Sammelüberweisung - Bestimmung der Tilgungsreihenfolge

    9. August 2019

    Nach der Prüfverfahrensvereinbarung ist es zulässig, mit Forderungen aufzurechnen, die in einer Sammelüberweisung mit Entlassdatum, Fall- und Rechnungsnummer sowie dem konkreten Zahlbetrag aufgeführt sind. Dabei findet die Tilgungsreihenfolge gem. § 366 Abs. 2 BGB Anwendung. BSG, Urteil vom 31.07.2019 Az.: B 1 KR 31/18 ...

    Quelle: medizinrecht-ra-mohr.de
  • MedCon

    Rechnungsänderungen in neuem Licht

    24. Juni 2019

    Remco Salomé

    Bei der Frage nach möglichen Rechnungsänderungen hat die PrüfvV für Verunsicherung gesorgt . Dürfen Änderungen nach dem MDK-Gutachten noch umgesetzt werden, oder nicht? Wie beurteilt die Sozialrechtsprechung die Lage? Was ändert sich voraussichtlich durch das MDK-Reformgesetz? Viele Fragen und manche überraschende Antwort ...

    Quelle: medcontroller.de
  • MOHR

    Die in § 7 Abs. 5 Satz 2 Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV 2015) vorgesehene 5-Monats-Frist stellt keine Ausschlussfrist für Vergütungsansprüche dar

    13. Juni 2019

    Krankenhäuser sind daher berechtigt, auch außerhalb der 5-Monats-Frist Rechnungskorrekturen vorzunehmen. Urteil des SG Chemnitz vom 23.04.2019, S 15 KR 819/17 (noch nicht rechtskräftig) ...

    Quelle: medizinrecht-ra-mohr.de
  • SEUF

    LSG Baden-Württemberg: Kein „Rechnungskorrekturverbot" nach § 7 Abs. 5 PrüfvV (2015)

    21. Mai 2019

    Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat seine bereits im Jahr 2018 (s. unsere Mandanteninfo vom März 2018) vorläufig mitgeteilte Rechtsauffassung zu § 7 Abs. 5 PrüfvV (2015) in seinem Urteil vom 17. April 2019, Az. L 5 KR 1522/17, bestätigt. Rechnungskorrekturen sind auch nach Ablauf der 5-Monats-Frist bzw. nach Erstellung der MDK-Stellungnahme möglich. Die Vertragspartner sind nicht ermächtigt im Rahmen der PrüfvV eine materiell wirkende Ausschlussfrist zu vereinbaren ...

    Quelle: seufert-law.de
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