Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus setzen die Liquidität der Krankenhäuser voraus

Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen werden aktuell nicht nur durch die Grippewelle belastet, sondern bereiten sich auch intensiv auf die Auseinandersetzung mit einer Corona-Virus Epidemie vor. „Durch die aktuelle Lage werden die Krankenhäuser finanziell erheblich belastet; zusätzlich zu den – schon ohne Corona – bestehenden Belastungen durch die Vielzahl neuer Gesetze,“ erklärt Clemens Maurer, Vorstandsvorsitzender des Klinikverbunds Hessen e. V. So sei schon die Beschaffung von Desinfektionsmittel und Schutzkleidung für den normalen Bedarf deutlich schwieriger und teurer geworden, weil es zu Lieferengpässen komme und der Bedarf nicht zuletzt durch den zunehmenden Diebstahl von Vorräten der Krankenhäuser höher sei. Die Behandlung und vor allem die Isolierung eines betroffenen Patienten belaste das Krankenhaus unabhängig von der Ausprägung der Erkrankung zusätzlich, weil gegebenenfalls. weitere Betten gesperrt werden müssten.

Alexianer, Malteser, Augustinus Gruppe und Helios wollen, dass ein im Dezember vom Bundestag verabschiedetes Gesetz geändert wird ...

Es begann vielversprechend.

Der Gesetzgeber hatte den Reformbedarf erkannt. Neben unterschiedlichen Auffassungen über regelkonformes Abrechnungsverhalten, dem stetigen Anstieg der
Prüfquoten und hohem Bürokratieaufwand für alle Beteiligten waren Auseinandersetzungen zu Art und Umfang von Strukturprüfungen der Komplexcode Tagesgeschäft im Medizincontrolling ...

Mit einer landesweiten Kampagne gegen die im MDK-Reformgesetz vorgesehene 300-Euro-Strafe für strittige Krankenhausrechnungen wollen die Kliniken die Politik aufrütteln und Bürger über die Auswirkungen informieren. Die in diesem Rahmen von den Kliniken geschalteten Anzeigen stoßen auch auf Kritik bei einigen Bundestagsabgeordneten.

Die Klinikchefs Christoph Weß (St. Clemens Geldern), Johannes Hartmann (Marienhospital Wesel/Emmerich), Dr. Ralf Engels (Bethanien Moers), Dr. Christoph Heller (St. Vinzenz-Hospital Dinslaken), Ralf Nennhaus (St. Josef Moers), Dr. Konrad Middendorf (St. Bernhard Kamp-Lintfort), Holger Hagemann (Karl-Leisner-Klinikum Kleve) und Viviane von Larisch (Krankenhaussozialdienst St. Vinzenz-Hospital) machen Ihrem Ärger zum MDK-Reformgesetz Luft ...

„Wenn die Deutsche Krankenhausgesellschaft Vertrauen einfordert, so sollte sie ihre aktuelle Kampagne gegen vermeintlich ungerechtfertigte Strafzahlungen überdenken. Die Beispiele, die sie zu skandalisieren versucht, stammen aus der Vergangenheit und basieren auf einer alten Rechtslage ...

Im Dezember 2019 hat der deutsche Bundestag das MDK-Reformgesetz beschlossen. Es enthält eine für die Krankenhäuser nicht gerechtfertigte und inakzeptable Regelung. Es ist allen Beteiligten bekannt, dass etwa 50 Prozent der beanstandeten Krankenhausabrechnungen weder Fehler noch Versäumnisse der Krankenhäuser zu Grunde liegen. Ursache ist vielmehr die ungeklärte bzw. fehlende Anschlussversorgung für die Patienten. 

Für diese Fälle, in denen Krankenhäuser schlicht soziale Verantwortung übernehmen und die Patienten nicht auf die Straße setzen und sich selbst überlassen, wurde im Gesetz eine Strafzahlung von mindestens 300 Euro pro Fall zusätzlich zur Rechnungskürzung eingeführt. 

Die Krankenhäuser sind über diese Regelung entsetzt und empört. Sie werden für die Kompliziertheit des Abrechnungsystems und für sozial verantwortliches Handeln zugunsten der Patienten in völlig inakzeptabler und ungerechtfertigter Weise bestraft ...

Klinik rechnet mit hohen Strafzahlungen durch neuen Bundestagsbeschluss

Die LVR-Klinik Langenfeld sieht ihren Auftrag darin, erkrankte Menschen bestmöglich zu behandeln und ihnen bei Bedarf zu helfen, eine Anschlussversorgung zu erhalten. Künftig kann dies die Klinik jedoch teuer zu stehen kommen, nämlich dann, wenn Patient*innen ein längerer Aufenthalt gewährt wird, weil die dringend notwendige Anschlussversorgung wie Kurzzeitpflege oder ein Reha-Platz nicht nahtlos gewährleistet ist. Durch das Gesetz zur Reform des medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) werden auf die Klinik in solchen Fällen erhebliche Strafzahlungen zukommen. Die Klinik hofft auf eine Korrektur über das Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz am 3. März 2020 und appelliert an die Mitglieder des Bundestags, diese Regelung zurückzunehmen ...

Es könnte sich ein Kompromiss andeuten: Neben der im Januar neu eingeführten 300-Euro-Strafe für Kliniken könnte auch die seit langem bestehende 300-Euro-Strafe für Kassen wegfallen, die bisher als Aufwandsentschädigung zu zahlen ist ...