Vermittlungsergebnis von Bund und Ländern zum Krankenhaustransparenzgesetz enttäuscht – Krankenhausgesellschaft und Niedersächsischer Landkreistag fordern konkrete Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser

„An der dramatischen Lage vieler Krankenhäuser ändert sich absehbar gar nichts.“ Mit diesen Worten kommentiert Dr. Hans-Heinrich Aldag, Vorsitzender der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) das Vermittlungsergebnis von Bund und Ländern zum Krankenhaustransparenzgesetz. „Vage Ankündigungen und immer neue Absichtserklärungen helfen nicht weiter, sondern frustrieren nur massiv. Die Krankenhäuser brauchen jetzt endlich konkrete Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung. Nur das sorgt in den Kliniken für Planungssicherheit und eine Perspektive bis zum Wirksamwerden der Reform“, so Dr. Aldag.

von Julia Zink, LL.M. MHMM und André Bohmeier MHMM

Das Bundessozialgericht hat am 19.10.2023 in drei Sprungrevisionsverfahren (B 1 KR 8/23 R, B 1 KR 9/23 R, B 1 KR 11/23 R) über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Aufschlagszahlung gem. § 275c Abs. 3 SGB V (umgangssprachlich „Strafzahlung“) für eine durch den Medizinischen Dienst (MD) beanstandete Krankenhausrechnung entschieden. Kernstreitpunkt in allen Verfahren war die Frage der zeitlichen Anwendbarkeit des § 275c Abs. 3 SGB V auf Behandlungsfälle, die vor dem 01.01.2022 aufgenommen worden waren. Diesbezüglich hatte das SG Düsseldorf als erste Instanz zwei Parallelverfahren auf den Zeitpunkt der Einleitung des Prüfverfahrens abgestellt (BSG: B 1 KR 8/23 R, B 1 KR 9/23 R). Wohingegen das SG Kassel den Abschluss des Prüfverfahrens als ausschlaggebend betrachtet (B 1 KR 11/23 R). Das BSG hat – zumindest in der Kernstreitfrage – die Auffassung des SG Düsseldorf bestätigt und die Einleitung des MD-Prüfverfahrens als zeitlichen Anknüpfungspunkt für die zulässige Festsetzung der Aufschlagszahlung erkannt. Damit sind Aufschlagszahlungen für Behandlungsfälle rechtswidrig, für die das Prüfverfahren vor dem 01.01.2022 eingeleitet worden ist. Sofern der MD erst nach diesem Zeitpunkt beauftragt worden ist, bleibt die Festsetzung für diese Aspekt rechtmäßig, selbst wenn der Versicherte vor dem 01.01.2022 aufgenommen worden ist. Konkret gilt dies für Behandlungsfälle, die in dem zulässigen Zeitfenster zur Einleitung des Prüfverfahrens von 4 Monaten vor dem 01.01.2022 abgerechnet worden sind.

Voraussichtlich wird die Finanzierung der Krankenhausreform Thema bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz von Bund und Ländern sein. Vor der geplanten Klausursitzung der Redaktionsgruppe für das Reformgesetz machte Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) deutlich, dass Eingriffe in die Planungshoheit der Länder weiterhin nicht toleriert werden...

Voraussichtlich wird sich die geplante Krankenhausreform um einige Monate verzögern, das verdeutlichte der baden-württembergische Gesundheitsministers Manne Lucha (Grünen) im gestrigen ZDF „Mittagsma­gazin“. „Wir wollten eigentlich zum 1. Januar mit dem Gesetz in Kraft treten, es wird sich aber verzögern, weil das große Reformgesetz beim Bund noch etwas Zeit braucht“, so Lucha...

Das Bundeskabinett hat gestern den Gesetzentwurf zur Cannabis-Freigabe aus dem Bundesgesundheitsministerium beschlossen. Cannabis schade vor allem dem noch wachsenden Gehirn. Daher soll das Gesetz laut Bundesgesundheitsminister Lauterbach von einer großen, daher vermutlich nicht ganz preiswerten, Kampagne zur Schädlichkeit des Cannabis-Konsums begleitet werden. Er denkt wirklich an alles. Fürsorglich war auch sein Hitzeschutzplan. Da ist es natürlich verständlich, dass er nicht auch noch an die reale Gesundheitsversorgung denken kann. Und ohnehin wird es ja seine Krankenhausreform dann richten, die derzeit in einen Gesetzentwurf gegossen wird.

Über 2600 Strukturprüfungen in 180 Kliniken – Komplexe Leistungen im Fokus

Für viele Menschen ist es eine beruhigende Nachricht: Die Krankenhäuser in Baden-Württemberg erfüllen weit überwiegend die geforderten Strukturmerkmale, um komplexe Leistungen abzurechnen. Das gilt insbesondere auch für Leistungen zur Versorgung von Menschen mit schweren und schwersten Erkrankungen. Dieses Fazit zieht der Medizinische Dienst Baden-Württemberg aus der Auswertung von über 2600 OPS-Strukturprüfungen seit dem Jahr 2021. Die Kontrollen haben Strukturmerkmale für mehr als 50 komplexe medizinische Leistungen im Fokus. Sie werden vom Medizinischen Dienst im gesetzlichen Auftrag und auf Antrag der Krankenhäuser durchgeführt. Bei über 93 Prozent der Prüfungen konnten die Voraussetzungen über die Einhaltung von Strukturmerkmalen bestätigt werden.

Krankenhausrecht des Bundes 2023 - Neuerungen ab 1.1.2023

Grundsätzlich sind sich alle einig – Bund und Länder, Krankenkassen und Verbände: Wir brauchen eine Krankenhausreform. Die Vorschläge einer Regierungskommission liegen auf dem Tisch. Bis zum Sommer sollen die Eckpunkte für das Gesetz stehen. Doch inzwischen geht es an die Umsetzungsdetails – also „ans Eingemachte“.

Eine Auswirkungsanalyse im Auftrag der Deutschen Krankenhausgesellschaft hat gezeigt, dass der Änderungsbedarf noch erheblich ist, wenn das Ziel der Reform – die zukunftsfeste Gesundheitsversorgung – tatsächlich erreicht werden soll.