Reform auf der Kippe: Koalition ringt mit Ländern um Ausnahmen und Standortregeln

Der Gesundheitsausschuss hat die Beratung des Krankenhausreform-Anpassungsgesetzes kurzfristig abgesetzt. Damit entfällt in dieser Woche auch die abschließende Befassung im Plenum des Bundestages. Die Opposition kritisiert das Vorgehen der Bundesregierung scharf, während Vertreter der Grünen die fehlende Abstimmung beklagen. Dagegen signalisiert die SPD-Bundestagsfraktion bereits ihre Zustimmung zu dem vorliegenden Änderungspaket. Aus SPD-geführten Ländern gab es dazu bereits positive Rückmeldungen. In unionsgeführten Ländern besteht nach Angaben der SPD jedoch noch interner Klärungsbedarf.

Der AOK-Bundesverband mahnt eine zügige Verständigung an. Für Krankenhäuser, Krankenkassen und Länder ist eine verlässliche Planungssicherheit nun zentral. Zugleich warnt der Verband vor Abstrichen bei den Qualitätsvorgaben im Krankenhaus-Versorgungsverbesserungsgesetz.

Die Länder fordern weitere Ausnahmen sowie längere Übergangsfristen und mehr Mittel aus dem Transformationsfonds. Zudem wünschen sie sich Korrekturen an der Vorhaltefinanzierung und mehr Flexibilität bei der Standortwahl. Hierbei geht es vor allem um die Einhaltung der strengen Zwei-Kilometer-Regel. Die Koalition greift diese Forderungen der Länder bisher nur teilweise auf. Befristete Ausnahmen bei Leistungsgruppen sollen weiterhin an die Zustimmung der Krankenkassen gebunden bleiben. Die Regierung hält zudem an der strikten Zwei-Kilometer-Regel fest. Allerdings erhalten Landesbehörden ein Anhörungsrecht, um im Einzelfall über mögliche Abweichungen beraten zu können. Eine Einigung zwischen Bund und Ländern im März bleibt ungewiss.