Reformkommission sieht Milliardenpotenzial – Verbände streiten über die Folgen

Die Vorschläge der Reformkommission zur Begrenzung der GKV-Ausgaben verschärfen den Konflikt um die gesundheitliche Versorgung der Menschen. Krankenkassen fordern von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken die Umsetzung der benannten Sparmaßnahmen. Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaverbände warnen vor einer Gefährdung der Versorgung, der Finanzierung und der Investitionen.

Aus Sicht der Krankenkassen lassen sich damit Belastungen für Versicherte vermeiden. AOK-Vorständin Carola Reimann sagte, wenn die Politik die Maßnahmen umsetzt, seien keine Einschnitte nötig. Weder höhere Arzneimittel-Zuzahlungen noch das Ende der kostenfreien Versicherung von Ehepartnern stünden dann zur Debatte. GKV-Spitzenchef Oliver Blatt äußerte sich ähnlich.

Hintergrund ist die angespannte Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung. Der GKV droht im nächsten Jahr ein Defizit von rund zwölf Milliarden Euro. Die von Warken eingesetzte Expertenkommission legte 66 Vorschläge vor, die die GKV 2027 um mehr als 42 Milliarden Euro entlasten. Sie schlägt vor, die Ausgaben dauerhaft daran zu koppeln, wie sich die Löhne entwickeln. Warken legt noch vor der parlamentarischen Sommerpause konkrete Reformpläne vor.

Der Widerstand bleibt breit. Der Marburger Bund, Hausärzteverband und Bundesärztekammer lehnen pauschale Einschnitte ab. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft weist den Vorschlag zurück, Pflegepersonalkosten in die Fallpauschalen zu integrieren. Pharmaverbände kritisieren, dass der Herstellerabschlag ab 2027 von sieben auf 14 Prozent steigt, und bemängeln einen umsatzabhängigen Rabatt ab 2028. Die Verbraucherzentrale warnt vor zusätzlichen Lasten für Verbraucher. CSU-Politiker Klaus Holetschek brachte ein befristetes Ausgabenmoratorium ins Spiel.