Rekommunalisierung statt Pluralität? Linke will Berlins Krankenhauslandschaft umbauen

Eine mögliche rot-grün-rote Koalition in Berlin gefährdet nach Einschätzung von kma-Chefredakteurin Anna Herrschelmann die Trägervielfalt in der Krankenhausversorgung. Die Linke, die die Wahl zum Abgeordnetenhaus gewonnen hat, will Kliniken rekommunalisieren und Gesundheit langfristig in Gemeineigentum überführen. Ab 1. Oktober 2026 sollen Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen beginnen.

Das Wahlprogramm der Linken sieht den Öffentlichen Gesundheitsdienst als dritte Versorgungssäule, will Charité und Vivantes weiter stärken und deren Leitungsgremien durch Beschäftigte, Patientenvertretungen und Bezirke „demokratisieren“. Herrschelmann hält dagegen: Verantwortung für medizinische Qualität, Personal und Wirtschaftlichkeit dürfe nicht in kollektiven Zuständigkeiten verschwinden.

Auch SPD und Grüne setzen auf integrierte Gesundheitszentren, Community Health Nurses und einen stärkeren ÖGD. Die Schnittmenge aller drei Parteien mache den Ausbau öffentlicher Strukturen zur gesundheitspolitischen Standardlösung. Steuergeld dürfe nicht nach Eigentümerstruktur verteilt werden.

Freigemeinnützige Klinikträger haben sich bereits solidarisiert und klagen gegen die einseitige Subventionierung landeseigener Häuser. Herrschelmann wertet das als notwendiges Signal gegen eine schleichende Einheitsversorgung. Strukturreformen dürften nicht auf Kosten von Pluralität und unternehmerischer Freiheit gehen.