Unionsfraktionschefs wollen Nachbesserungen bei Pflege- und Krankenversicherungsreform

Die Unionsfraktionsvorsitzenden aus Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wenden sich in einer gemeinsamen Resolution gegen zentrale Punkte der Reformpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Ihr Hauptkritikpunkt ist das Vorhaben im Rahmen der Pflegereform künftig nur noch rund 70 Prozent der bisherigen Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige abzuführen. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek bezeichnete das als falsches Signal, das sich im Alter räche und das Engagement der Betroffenen entwerte.

Ebenfalls abgelehnt wird die geplante spätere Wirksamkeit der Pflegekassenzuschläge zum Eigenanteil bei Heimplätzen. Holetschek kritisierte dies als Verschiebebahnhof zulasten der Betroffenen und der Kommunen.

Tobias Vogt (Baden-Württemberg) forderte, die Krankenabsicherung von Bürgergeldempfängern vollständig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Pflege sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Finanzierung dort breiter aufgestellt. Daniel Peters (Mecklenburg-Vorpommern) verlangte zudem, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die coronabedingten Milliardenschulden gegenüber der Pflegeversicherung begleicht.

Christian Hartmann (Sachsen) warnte vor einer Gefährdung bewährter Strukturen in der stationären Versorgung und beim Rettungsdienst sowie vor zusätzlicher Bürokratie durch ausgeweitete Prüfungen des Medizinischen Dienstes. Andreas Bühl (Thüringen) betonte, Pflege müsse für Menschen mit kleinen Renten und geringen Rücklagen bezahlbar bleiben.

Auch innerhalb der Bundesregierung gehen die Meinungen über Warkens Reformpläne weit auseinander. Die Kommunen zeigten sich wegen drohender Mehrausgaben für Sozialhilfe bereits alarmiert.