SPD-Gesundheitspolitikerin Machalet: Jahresdurchschnitte statt kleinteiliger Personalvorgaben reichen aus

Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Dr. Tanja Machalet, sieht in der laufenden Krankenhausreform den entscheidenden Hebel zur Stabilisierung der Kliniklandschaft. Eine unkontrollierte Insolvenzwelle erwartet sie nicht. Die 550 Millionen Euro zusätzlicher Mittel aus dem GKV-Sparpaket sowie die Krankenhausreform, die nach ihrer Einschätzung greifen wird, sollen gegensteuern.

Das Pflegebudget bewertet Machalet trotz bekannter Fehlentwicklungen als Erfolg. Ohne dieses Instrument hätten Kliniken weiterhin vorrangig bei der Pflege gespart. Nun gehe es darum, korrekt handelnde Einrichtungen zu belohnen und Fehlallokationen einzudämmen. Einen Stellenabbau durch die Wiedereingliederung des Pflegebudgets in die DRG hält sie für unwahrscheinlich, da generell zu wenig Fachkräfte vorhanden seien.

Beim Bürokratieabbau nennt Machalet konkrete Ansätze: Doppeldokumentation gegenüber verschiedenen Institutionen abschaffen, Medienbrüche beseitigen und Personalvorgaben vereinfachen. Statt kleinteiliger Nachweise sollen Jahresdurchschnitte oder intelligente Stichproben genügen, bei Hilfsmitteltherapien schlägt sie Pauschalgenehmigungen vor.

Zur Einnahmenbasis der GKV verweist sie auf Lenkungssteuern, die Bundesfinanzierung von GKV-Beiträgen für Grundsicherungsempfänger sowie eine mögliche Anhebung der Versicherungspflichtgrenzen auf Rentenniveau. Das Hauptproblem sieht Machalet nicht bei den Einnahmen, sondern bei ineffizienten Strukturen und Bürokratie.

Ausdrücklich mahnt sie, die Ambulantisierung stärker in den Blick zu nehmen. Kliniken müssten in diese Richtung denken, die Finanzierungsfragen dazu seien noch nicht gelöst. Im August kandidiert Machalet bei der Landratswahl im Westerwaldkreis.