SPD und CDU planen Superministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit in Brandenburg

SPD und CDU haben in Potsdam ihren Koalitionsvertrag für eine neue Landesregierung in Brandenburg vorgestellt. Die rot-schwarze Koalition plant ein gemeinsames Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das Ressort soll künftig von der SPD geführt werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gilt der bisherige SPD-Innenminister René Wilke als möglicher Leiter.

Die Neuordnung folgt auf das vorzeitige Ende der SPD-BSW-Koalition Anfang Januar. In der neuen Regierung übernimmt die SPD insgesamt sechs Ministerien sowie die Staatskanzlei. Die CDU stellt den Vize-Ministerpräsidenten und verantwortet die Ressorts Inneres, Wirtschaft und Bildung.

Gesundheit bildet einen Schwerpunkt im Koalitionsvertrag. Die Regierung will eine verlässliche und flächendeckende medizinische Versorgung sichern. Krankenhausstandorte sollen grundsätzlich erhalten bleiben. Wenn ein klassischer Klinikbetrieb nicht mehr möglich ist, sollen alternative Strukturen entstehen, etwa Medizinische Versorgungszentren oder Polikliniken.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der stärkeren Verzahnung ambulanter und stationärer Versorgung. Dafür planen die Koalitionspartner eine interdisziplinäre Taskforce. Gleichzeitig will Brandenburg auf Bundesebene gesetzliche Grundlagen für eine sektorenübergreifende regionale Gesundheitsplanung voranbringen.

Auch die Reform der Notfallversorgung steht auf der Agenda. Dabei geht es unter anderem um verbindliche Regeln für die Abrechnung sogenannter Fehlfahrten im Rettungsdienst. Weitere Themen im Gesundheitsbereich sind die Sicherung von Fachkräften, der Ausbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, stärkere Unterstützung häuslicher Pflege sowie eine bessere Versorgung von Menschen mit Long-COVID und ME/CFS.