Strafrechtlicher Schutz für medizinisches Personal wird ausgeweitet

Zwei von drei Ärztinnen und Ärzte berichten von Gewalterfahrungen im Berufsalltag. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Deutschen Ärzteblatts. Die Bundesärztekammer reagiert mit klarer Positionierung. Präsident Klaus Reinhardt verurteilte Übergriffe deutlich und kündigte ein bundesweites Meldetool an. Dieses Instrument soll Gewaltvorfälle systematisch erfassen und eine bessere Einschätzung der Lage ermöglichen.

Parallel begrüßt die Bundesärztekammer einen Referentenentwurf des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, der den strafrechtlichen Schutz für medizinisches Personal ausweitet. Künftig sollen tätliche Angriffe auf Ärztinnen und Ärzte sowie auf Mitarbeitende im Gesundheitswesen ähnlich streng geahndet werden wie Angriffe auf Einsatzkräfte. Vorgesehen sind Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren. Reinhardt betonte, neben schärferen Gesetzen seien gut ausgestattete Strafverfolgungsbehörden und niedrigschwellige Anzeigeverfahren entscheidend.