Tarifkonflikt eskaliert: Arbeitsgericht regelt Notdienste bei Vivantes

An den Berliner Vivantes-Kliniken begann am Mittwochmorgen ein dreitägiger Warnstreik. Die Gewerkschaft Verdi rief Beschäftigte aus Gastronomie, Logistik und Reinigung zur Arbeitsniederlegung auf. Ärztinnen und Ärzte sowie das Pflegepersonal sind von diesem Aufruf nicht betroffen. Der Streik startete pünktlich um 5.00 Uhr und dauert bis zum Ende der Nachtschicht am 28. Februar an. Bislang bleibt die genaue Zahl der Teilnehmenden unklar. Der Konzern Vivantes betreibt insgesamt neun verschiedene Krankenhausstandorte im gesamten Stadtgebiet Berlins.

Patientinnen und Patienten müssen sich während der kommenden Tage auf deutliche Einschränkungen einstellen. Nach Angaben des Unternehmens könnten planbare Operationen teilweise verschoben werden, weil auch die Instrumentenaufbereitung bestreikt wird. Dies betrifft vor allem die Sterilisation der wichtigen OP-Werkzeuge. Im Streit um eine Notdienstvereinbarung fällte das Arbeitsgericht nun eine Entscheidung über die Einsatzpläne. Das Gericht orientierte sich dabei weitgehend an den Anträgen des Arbeitgebers zum Schutze der Patienten. Vivantes verwies zuvor auf ein erhöhtes Infektionsrisiko durch den Ausstand in Sterilisation und Reinigung. Die Gewerkschaft Verdi prüft den Beschluss aktuell und zieht eine Berufung in Betracht.

Auslöser des Tarifstreits sind die Arbeitsbedingungen von rund 2.200 Beschäftigten in den verschiedenen Tochtergesellschaften. Verdi fordert die vollständige Übernahme aller Regelungen aus dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in Krankenhäusern. Aktuell bezahlt Vivantes Gehälter, die 91 bis 96 Prozent des TVÖD-K entsprechen. Das Unternehmen schlägt vor, die Gehälter in den nächsten vier Jahren Schritt für Schritt auf den vollen Betrag anzuheben. Die Gewerkschaft hält dieses Angebot für unzureichend und fordert deutlich schnellere Anpassungen der Gehälter. Auch die Altersversorgung und Jahressonderzahlungen bleiben zwischen den Parteien weiterhin strittig. Die nächste Verhandlungsrunde zwischen den Parteien ist für den 6. März offiziell geplant. Verdi kündigte für Donnerstag eine zentrale Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus an.