Gesundheitsministerium verliert mit Tino Sorge einen erfahrenen Fachpolitiker mitten im Reformmarathon

Das Bundesgesundheitsministerium verliert mit Tino Sorge seinen erfahrenen Parlamentarischen Staatssekretär, während zentrale Reformgesetze noch in diesem Jahr verabschiedet werden sollen. Bundeskanzler Friedrich Merz entließ Sorge im Zuge einer Kabinettsumbildung. Nachfolgerin wird Dr. Christiane Schenderlein, bislang Sport-Staatsministerin im Kanzleramt.

Sorge kritisierte die Art seiner Entlassung öffentlich: Merz habe die Entscheidung zuerst in Parteigremien und vor der Presse verkündet, statt das Gespräch mit ihm zu suchen. Die Regierung wies die Kritik zurück und verwies darauf, dass jeder Minister seine Staatssekretäre selbst bestimme. Linnemann habe Sorge persönlich informiert.

Schenderlein verfügt ebenso wie Linnemann über keine ausgewiesene Erfahrung in der Gesundheitspolitik. Das BMG steht damit vor einer Führung ohne gesundheitspolitischen Hintergrund, und das in einem der reformintensivsten Jahre der jüngeren Gesundheitspolitik.

Noch 2026 sollen das Pflegeneuordnungsgesetz, die Notfallreform, ein Primärversorgungsgesetz und ein Digitalgesetz verabschiedet werden. Der erste Entwurf zum PNOG sieht vor, die Pflegekassen 2027 um elf Milliarden Euro zu entlasten, unter anderem durch höhere Beiträge für Gutverdiener und Kinderlose sowie verschärfte Zugangskriterien zu Pflegegraden. In der Koalition sind die Pläne umstritten, ein Kabinettsbeschluss steht noch aus.

Gesundheitsökonom Andreas Beivers hält den Umbau zu einem Primärversorgungssystem für besonders dringlich. Dieses müsse eng mit der Notfallreform abgestimmt werden, die sich bereits im parlamentarischen Verfahren befindet.