TK-Chef Baas: Bund soll sechs Milliarden Euro an Pflegekassen zurückzahlen

TK-Chef Dr. Jens Baas hält Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung trotz laufender Reformbemühungen für wahrscheinlich. Als zentrale Entlastungsmaßnahme fordert er, dass der Bund sechs Milliarden Euro zurückzahlt, die er den Pflegekassen während der Corona-Pandemie entzogen habe. Aus Sicht der Pflegekassen sind diese pandemiebedingten Kosten bislang nicht vollständig erstattet worden. Zusätzlich sieht Baas Einsparpotenzial bei der monatlichen Pauschale für Verbrauchshilfsmittel.

In der gesetzlichen Krankenversicherung beziffert Baas die Chance auf stabile Beiträge auf 50 zu 50. Die Kosten im ersten Halbjahr sind stärker gestiegen als prognostiziert. Gesundheitsminister Carsten Linnemann müsse deshalb über die geplante Reform hinaus weitere Maßnahmen ergreifen.

Den Verzicht Linnemanns auf Kürzungen bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger begrüßt Baas ausdrücklich, plädiert aber dafür, diese Kosten künftig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren statt aus Pflegebeiträgen. AOK-Bundesverbandschefin Dr. Carola Reimann teilt diese Position.

Reimann warnt zudem vor einem Defizit von acht Milliarden Euro in der Pflegeversicherung. Das für 2026 bereitgestellte Bundesdarlehen von 3,2 Milliarden Euro werde voraussichtlich nicht bis Jahresende reichen. Ohne zusätzliche Mittel oder Haushaltszuschüsse seien weitere Beitragssatzanhebungen unvermeidlich.