Union setzt auf Wirtschaft, Gesundheitsreformen bleiben Nebensache

Die CDU wollte zum Jahresauftakt klare gesundheitspolitische Reformlinien festlegen. Die geplante Klausur des Bundesvorstands in Mainz fiel jedoch wetterbedingt aus. In der vorab veröffentlichten „Mainzer Erklärung“ ordnet die Partei die Gesundheitspolitik klar der wirtschaftlichen Erholung unter. Schwerpunkt ist die Stabilisierung der Beiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung durch Effizienzgewinne auf der Ausgabenseite. Der Bundesvorstand betont, Verantwortung nicht an Kommissionen auszulagern, sondern Ergebnisse zügig in Strukturreformen zu überführen.
Ob der Koalitionspartner SPD diesen Kurs mitträgt, bleibt offen. Hinweise aus der Fraktionsklausur deuten auf eine stärkere Betonung sozialer Gerechtigkeit. Parallel formuliert die CSU eigene gesundheitspolitische Forderungen. Dazu zählt vor allem die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Ergänzend adressiert die CSU Prävention, Frauengesundheit sowie die Versorgung von Kindern und Jugendlichen.