Union und SPD stimmen sich in Münster ab: Rente, Pflege und Steuern sollen noch 2026 beschlossen werden

Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD treffen sich in Münster zur Klausurtagung, um ihre gemeinsame Linie für den Reformherbst abzustimmen. Ab September stehen Rente, Pflege, Gesundheit und Steuern auf der Tagesordnung des Bundestags.

Das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) liegt seit Juni in einem ersten Entwurf vor. Medienberichten zufolge soll es am 23. September im Bundeskabinett abgestimmt werden, doch eine offizielle Bestätigung des Bundesministeriums für Gesundheit fehlt bislang. Der Entwurf sieht Kürzungen, Mehrbelastungen und strukturelle Maßnahmen vor, um die Pflegekassen zu entlasten. Prävention und Rehabilitation sollen künftig stärker gewichtet werden, um Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern. Die Einführung ist schrittweise ab dem 1. Januar 2027 und 2028 geplant. Ein neuer Referentenentwurf soll laut Unionsfraktionschef Thorsten Frei unmittelbar bevorstehen.

Besonders umstritten war die geplante Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige, die zwischen 1,8 Milliarden Euro (2027) und 2,1 Milliarden Euro (2030) einsparen sollte. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat sich gegen diese Einsparungen ausgesprochen und will eine Gegenfinanzierung finden.

Bei der Rentenreform stemmen sich vier ostdeutsche Ministerpräsidenten gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Kanzler Friedrich Merz lehnte eine Beibehaltung der Rente mit 63 ab und hält lediglich Härtefallregeln für möglich. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und SPD-Chef Klingbeil bekräftigten, die Rentenreform noch in diesem Jahr abschließen zu wollen.