Verbände laufen Sturm gegen GKV-Reformvorschläge

Die Vorschläge zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung stoßen auf breiten Widerstand aus Versorgung und Industrie. Ärzteverbände, Pharmaunternehmen, Apothekenvertreter, Industrie und Zuckerwirtschaft halten zentrale Empfehlungen der eingesetzten Expertenkommission für falsch und warnen vor konkreten Folgen für Versorgung, Innovation und Kostensteuerung.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung richtet ihre Kritik vor allem gegen die vorgeschlagene Begrenzung der Ärztevergütungen. Ihre Vorstände Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner erklären, Praxen müssten dann Leistungen und Termine an die verfügbaren Mittel anpassen. Die KBV warnt deshalb vor dem Wegfall von Millionen Arztterminen. Nach ihren Angaben bleiben schon heute mehr als 40 Millionen fachärztliche Termine unvergütet.

Die Pharmaverbände BPI, Pharma Deutschland und vfa nennen weitere Sparmaßnahmen bei Arzneimitteln einen „Irrweg“. Sie sehen die Zukunftsfähigkeit der Branche gefährdet. Die ABDA warnt vor negativen Folgen für die Versorgungsqualität und vor weiterem Apothekensterben, falls notwendige Honorarerhöhungen ausbleiben. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie kritisiert neue regulatorische Eingriffe. Die Zuckerwirtschaft lehnt eine Zuckersteuer als Symbolpolitik ab.

Auslöser der Kritik ist der Bericht einer von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission. Sie hat 66 Empfehlungen vorgelegt. Diese Maßnahmen könnten die Gesundheitskosten nach Einschätzung der Fachleute schon im kommenden Jahr um 42 Milliarden Euro senken. Ziel der Vorschläge ist es, die Krankenkassenbeiträge zu stabilisieren.