Warken bringt Notfallreform voran – Kabinettsbefassung angekündigt

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat im Bundestag den nächsten Schritt für die Notfallreform angekündigt. Der Gesetzentwurf liegt derzeit im Bundesjustizministerium, wo die Experten das Dokument nun rechtlich prüfen. Danach soll das Kabinett über die Vorlage beraten. Ein erster Referentenentwurf lag bereits im November 2025 vor und greift viele frühere Planungen auf.

Künftig sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen die notdienstliche Akutversorgung rund um die Uhr sicherstellen. Zudem ist ein verknüpftes Gesundheitsleitsystem vorgesehen, das den Bereitschaftsdienst direkt mit den Rettungsleitstellen verbindet.

Auch für investorengetragene Medizinische Versorgungszentren plant die Ministerin eine Regelung im Hilfsmittel- und Bürokratieabbau-Gesetz. Einen konkreten Zeitplan nannte sie jedoch nicht.

Beim angekündigten Sparpaket blieb Warken zurückhaltend, denn sie will zunächst die Vorschläge der Finanzkommission abwarten. Die Finanzierungslücke der gesetzlichen Kassen bezifferte sie für 2027 auf 12 bis 14 Milliarden Euro.

Die extrabudgetäre Vergütung zusätzlicher Facharzttermine stellte sie nun offen infrage. Laut Bundesrechnungshof stehen Ausgaben von 2,9 Milliarden Euro keiner messbaren Mehrleistung der Ärzte gegenüber. Eine Zuckersteuer schloss Warken jedoch aus. Statt neuer Abgaben setzt sie verstärkt auf Prävention und eine bessere Information der Bürger.

Kritik dazu kam aus der Grünenfraktion. Der Abgeordnete Janosch Dahmen warf der Ministerin einen fehlenden Fortschritt bei den zentralen Strukturreformen vor. Insbesondere beim angekündigten Primärarztsystem und der Steuerung über digitale Anwendungen sehe er erhebliche Defizite.