Warken kündigt harte Sparschritte in der Gesundheitsfinanzierung an

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken bekräftigt ihren Kurs zu spürbaren Einsparungen im Gesundheitswesen. In einem Interview kündigte sie harte Maßnahmen an. Sie will Fehlsteuerungen, falsche Anreize und Doppelvergütungen deutlich reduzieren. Das werde nicht ohne Einschnitte möglich sein.

Leistungskürzungen schließt die Ministerin aus. Der Zugang zu Behandlungen, Arzneimitteln und Therapien dürfe nicht vom Einkommen abhängen. Sie betont, dass der Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung bestehen bleiben soll.

Vorschläge aus der SPD, Kapitaleinkünfte wie Zinsen, Dividenden oder Mieten stärker heranzuziehen, weist Warken erneut zurück. Offen zeigt sie sich dagegen für höhere Zuzahlungen. Diese könnten Teil der Empfehlungen der Finanzkommission sein. Am Ende solle ein Gesamtpaket stehen.

Die Finanzkommission Gesundheit will ihren Bericht Ende März vorlegen. Warken rechnet mit Einsparvorschlägen von bis zu 25 Milliarden Euro für das gesamte System. Konkrete Gesetzentwürfe sollen bis zum Sommer folgen.