Wirtschaftsweise warnen vor Beitragsschock: Sozialabgaben sollen bis 2040 auf 49,7 Prozent steigen
Die Wirtschaftsweisen warnen vor stark steigenden Sozialbeiträgen und verlangen Einsparungen in GKV und Pflege, neue Qualitäts- und Finanzierungsregeln, strengere Prävention sowie Reformen zur Stabilisierung der Einnahmen…
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Der Sachverständigenrat erwartet in den kommenden Jahren deutlich steigende Beitragssätze in den Sozialversicherungen und fordert deshalb umfassende Reformen in der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflege. Die Vorsitzende Frau Prof. Schnitzer spricht von massivem Handlungsdruck. Simulationen im Frühjahrsgutachten nennen 45,4 Prozent Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz für 2030 und 49,7 Prozent für 2040. Der Rat warnt, dass dies das Wachstum der bereits angespannten Wirtschaft dämpfen werde.
In der GKV sehen die Ökonomen Einsparpotenziale vor allem im stationären Bereich. Sie empfehlen mehr Spezialisierung, klar überprüfbare Qualitätsvorgaben und eine Finanzierung, die weniger von Fallzahlen abhängt. Gleichzeitig soll die ambulante Versorgung ausgebaut werden, um stationäre Behandlungen zu vermeiden. Bei innovativen Arzneimitteln sollen sich Preise konsequenter am therapeutischen Zusatznutzen orientieren. Außerdem plädiert der Rat für mehr Prävention, etwa durch höhere Steuern oder Mindestpreise für Tabak, Alkohol und stark zuckerhaltige Lebensmittel, verbindliche Standards für gesunde Ernährung in Kitas und Schulen sowie Einschränkungen der Werbung für gesundheitsschädliche Produkte.
Zur Stabilisierung der GKV-Einnahmen nennt der Rat eine Reform der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern, um Erwerbsanreize für Zweitverdienende zu erhöhen, und eine Dynamisierung des Bundeszuschusses für nicht beitragsgedeckte Leistungen. Zudem soll geprüft werden, Beamte in die GKV einzubeziehen. Für die soziale Pflegeversicherung empfiehlt der Rat, Pflegeeinstufungen auf das vom Expertenbeirat 2013 fachlich empfohlene Maß zu begrenzen, Leistungszuschlag und Entlastungsbetrag abzuschaffen und die Kapitaldeckung über einen neuen, kohortenspezifischen Pflegevorsorgefonds neu auszurichten. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche kommentiert, langfristige Reformen könnten den Anstieg spürbar abmildern. Der Rat verweist zudem auf Belastungen durch den Iran-Krieg und gestiegene Energiepreise sowie auf ein preisbereinigtes BIP-Wachstum von 0,5 Prozent 2026 und 0,8 Prozent 2027.
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