Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper: „Der Regierungschef kennt kein kommunales Krankenhaus, das Gewinn macht.“ Das ist auch gar nicht schlimm, denn Krankenhäuser sollen auch nicht profitorientiert sein – im Zentrum muss die bestmögliche Versorgung stehen, die sich die Gesellschaft solidarisch leisten muss.“ ...

Verordnungsentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit vom 04.06.2020
Verordnung zur Änderung der Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2

Mit dem Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz) wurden umfassende Regelungen für die Krankenhäuser getroffen, um finanzielle Sonderbelastungen sowie Mehraufwände vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie abzufedern und auszugleichen. Zu den Maßnahmen gehören insbesondere Ausgleichszahlungen als Kompensation für die Freihaltung von Bettenkapazitäten für die Versorgung von Patientinnen und Patienten, die mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind. Zudem erhalten Krankenhäuser einen Zuschlag zur pauschalen Abgeltung von COVID-19 bedingten Preis- und Mengensteigerungen insbesondere bei persönlicher Schutzausrüstung (PSA) pro voll- oder teilstationär behandelter Patientin bzw. behandeltem Patienten ...

GESUNDHEITSWIRTSCHAFTSKONGRESS diskutiert über Kran­ken­hausfinanzierung nach der Corona-Krise

„Der eine oder andere Protagonist nutzt bereits die Corona-Krise, um das ungeliebte Fallpauschalensystem in den Krankenhäusern loszuwerden und dauerhaft zur längst überwunden geglaubten Selbstkostendeckung zurückzukehren“, bedauert der Gesundheitsunternehmer Professor Heinz Lohmann. Eine Reform des Vergütungs­systems sei zwar überfällig, aber die Wiedereinführung eines bereits gescheiterten Systems keine Lösung. So stecke die Selbstkostendeckung voller Fehlanreize, weil sie institutionenorientiert und in keiner Weise an den Patienteninteressen ausgerichtet sei. Dieser Zusammenhang sei mitten in der Krise vielen Politikern deutlich geworden, weil die Finanzierung leerer Betten im Ergebnis manch unwirtschaftlicher Klinik unverhofft zu einem positiven Jahresergebnis verhelfen könne.

Hier ist noch so manches reformbedürftig: Das jedenfalls glaubt auch der Gemeinsame Bundesausschuss, wenn es um das häusliche Umfeld geht, in dem intensivpflichtige Patienten betreut werden sollen ...

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) äußert sich zum vorliegenden Referentenentwurf der Methodenbewertungsverfahrensverordnung – MBVerfV-RefE positiv und schlägt stärkere Beteiligung der Berufsverbände vor.

Der SpiFa unterstützt mit seinen Mitgliedsverbänden das Ziel des Gesetzgebers, die Verfahren zur Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zu beschleunigen. Er begrüßt daher, dass das BMG beabsichtigt, mit dem vorliegenden Referentenentwurf der Methodenbewertungsverfahrensverordnung – MBVerfV-RefE Verfahrensgrundsätze der Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden festzulegen, die insbesondere der Straffung, Beschleunigung und Strukturierung dienen. ...

Silvia Breher setzt sich für Kliniken im ländlichen Raum ein – „Schwer nachvollziehbar, warum zugesagte Bonuszahlung für Pflegkräfte nun nicht mehr für Krankenhauspflegende gelten“

Auf dem Höhepunkt der Corona-Krise wurden Krankenhausmitarbeiter von Politik und Öffentlichkeit als systemrelevante Helden gelobt. Jetzt scheint in der Politik vieles vergessen. Bei einem Besuch im Dammer Krankenhaus St. Elisabeth sagte Silvia Breher (CDU-Bundestagsmitglied und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende), dass es nur schwer nachvollziehbar sei, warum zum Beispiel die zugesagte Bonuszahlung für Pflegkräfte nun scheinbar nicht mehr für Krankenhauspflegende (außer in Schleswig-Holstein) gelte, sondern nur für Pflegende in Heimen.

Stellungnahme der Deutschen Krankenhausgesellschaft zum Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Reha-und Intensivpflege-Stärkungsgesetz-RISG) sollen die Rehabilitation im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung gestärkt und gleichzeitig der Leistungsanspruch auf außerklinische Intensivpflege neu gefasst werden ...

Dr. Detlef Troppens, Präsident der Landeskrankenhausgesellschaft Brandenburg, trifft eine Einschätzung zur aktuellen Situation der Kliniken in Brandenburg. Die Corona-Krise hat laut Troppens den Investitionsstau in den brandenburgischen Kliniken nochmals deutlich werden lassen ...

Mit einer Verordnung will das Bundesministerium für Gesundheit den Ausgleich für Krankenhäuser angesichts der COVID-19-Pandemie anpassen. Grundlage dafür sind die Empfehlungen des Beirates, der in Folge des Krankenhausentlastungsgesetz einberufen wurde. Der Katholische Krankenhausverband und der Deutsche Caritasverband (DCV) haben gemeinsam zum Entwurf der Verordnung Stellung genommen. Sie fordern angesichts der anhaltenden Pandemie, den Ausgleich nicht nur bis zum 30. September zu befristen, sondern bis zum Ende des Jahres 2020 ...

Bereits seit Längerem war klar war, dass aus der Sicht der Krankenhausgesellschaft aber auch der Politik im Raum Velbert eine Veränderung anstehen werde ...

PKV muss auch Krankenhäusern helfen

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt die Bereitschaft der privaten Krankenversicherung (PKV), niedergelassenen Ärzten und Zahnärzten durch ein Honorarzuschlag in Höhe von 300 Millionen Euro zu helfen. Mit dem Geld sollen die Umsatzrückgänge der niedergelassenen Mediziner ausgeglichen werden, die wegen der Krise weniger Patienten in ihren Praxen hatten. „Auch im stationären Bereich gibt es hohe Ausfälle durch den Wegfall von Erlösen aus der Behandlung von Privatversicherten. Es ist also im gleichen Maße notwendig, dass die PKV an die Krankenhäuser einen Pandemiezuschlag leistet“, erklärt Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) ...

Stellungnahme des IKK e.V.

Die Innungskrankenkassen begrüßen das Ziel des Gesetzentwurfs, den Zugang der Versicherten zur Rehabilitation zu stärken. Ausdrücklich befürworten sie die Initiative des Gesetzgebers, die Fehlanreize im Bereich der intensiv-pflegerischen Betreuung be-sonders für Beatmungspatienten zu beseitigen. Der Ansatz des Gesetzentwurfs, Beatmungspatienten durch entsprechende Maßnahmen von der künstlichen Beatmung zu entwöhnen und damit ein unabhängiges Leben zu ermöglichen, ist ohne Abstriche zu unterstützen. Die auf medizinisch-wissenschaftlicher Seite genannte Zieloption, zwei Drittel der derzeitigen Beatmungspatienten zu entwöhnen, verdeutlicht den dringend be-stehenden Handlungsbedarf. Dass sich in der Öffentlichkeit die Kritik nicht an diesem Versorgungsmissstand sondern an dem damit verbundenen Primat einer stationären Versorgung entzündete, hat überrascht. Dennoch ist es richtig, dass der Gesetzentwurf an dieser Stelle so erarbeitet wurde, auch wenn die Änderungen nun zu weitreichend sein sollten ...

Stellungnahme des AOK-Bundesverbandes zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19-Ausgleichszahlungs-Änderungs-Verordnung – AusglZÄV) -  Stand 08.06.2020 ...

Der niedersächsische Krankenhaus-Planungsausschuss fördert die Euregio-Klinik in Nordhorn mit 5 Millionen Euro. Die Klinik plant eine neue Demenzstation und den Ausbau der Gerontopsychiatrie ...

Das Kabinett hat am Dienstag (9. Juni) einen deutlichen Ausbau der Anzahl der Studienanfängerplätze in der Humanmedizin beschlossen. Ebenso wie ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Allgemeinmedizin und der medizinischen Versorgung in ländlichen Regionen ...

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

durch die Corona-Pandemie ist die Reform der Notfallversorgung in den Hintergrund getreten, obwohl der Gesetzentwurf noch im Verfahren ist. Die geplanten Regelungen hätten auf die Krankenhäuser erhebliche negative Auswirkungen. In unseren Newslettern haben wir darüber informiert und die „Aktion pro Patient“ ins Leben gerufen. Wir wollen damit die Bundestagsabgeordneten vor Ort über die Nachteile der Reform informieren und so dazu beitragen, dass der Gesetzentwurf im Interesse der Patienten überarbeitet wird.

Sachgerechte Festsetzung der Kosten für Tests ermöglicht Umsetzung der Corona-Strategie

Mit der Entscheidung der Schiedsstelle zum Zusatzentgelt für Corona-Tests wird ein wesentlicher Baustein der Corona-Präventionsstrategie der Bundesregierung im Bereich der stationären Versorgung umsetzbar gemacht. „Dazu gehört, dass die Krankenhäuser alle Patienten, insbesondere Neuaufnahmen und Entlassungen in Anschlussversorgungen, testen können. Die damit verbundenen Mehraufwendungen dienen der Patientensicherheit und sind deshalb gut angelegt“, erklärt Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) ...

Das „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ kann nur ein Anfang sein

Drei Milliarden Euro will die Bundesregierung für ein „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ ausgeben. „Das freut uns natürlich, ist aber zumindest für die Kliniken nicht unbedingt der ‚Wums‘, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei der Vorstellung des Konjunkturpakets zur Abfederung der Corona-Folgen in Deutschland angekündigt hat. Bei genauerer Betrachtung handelt es sich nämlich nur um die Summe, die den Kliniken jedes Jahr als Investitionsmittel von den Bundesländern vorenthalten wird. Es kann also nur der Anfang der Investitionsoffensive sein, die unser Verband seit langem fordert“ kommentiert Dr. Josef Düllings, Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands ...

An den Regeln für die selektivvertragliche Versorgung sind umfassende Anpassungen geplant. Das geht aus Formulierungshilfen für fachfremde Änderungsanträge zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) her­vor, die dem Deutsch­en Ärzteblatt vorliegen ...