Die Vorschriften des BGB zum Schadensersatz wegen Pflichtverletzung gelten laut einem Urteil des Sozialgerichts (SG) Duisburg vom 14. Februar 2020 (Az: S 44 KR 379/17) auch im Rechtsverhältnis zwischen dem Krankenhausträger und der Krankenkasse. Ein Krankenhaus kann daher zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet sein, wenn es durch Verlegung eines Patienten in ein anderes Krankenhaus seine Pflicht zur Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots verletzt ...

Dr. Florian Wölkam

Das BSG wird sich in kommender Zeit mit einer Reihe von Entscheidungen auseinandersetzen zu haben, in denen es um die Bewertung von kurzzeitigen Krankenhausbehandlungen geht und die Frage der Abgrenzung einer stationären zu einer ambulanten Behandlung im Raum steht ...

Dr. Florian Wölkam

Mit dem Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz ist erstmal eine gewisse Beruhigung auf Krankenhausseite eingetreten, insbesondere weil die Prüfquote nach § 275c Abs. 2 Satz 1 SGB V  für das Jahr 2020 auf maximal 5 % begrenzt worden ist, wobei noch zu klären sein wird, wie diese quartalsbezogene Prüfquote zu berechnen sein wird ...

Festlegung durch den GKV-Spitzenverband

Durch das MDK-Reformgesetz wurde ein quartalsbezogenes Prüfungssystem vorgegeben. Dabei haben die gesetzlichen Krankenkassen die Pflicht, dem Spitzenverband Bund quartalsbezogen je Krankenhaus die Anzahl der eingegangenen Schlussrechnungen für vollstationäre Krankenhausbehandlung, die Anzahl der beim Medizinischen Dienst eingeleiteten Prüfungen von Schlussrechnungen für vollstationäre Krankenhausbehandlung, die Anzahl der durch den Medizinischen Dienst abgeschlossenen Prüfungen von Schlussrechnungen für vollstationäre Krankenhausbehandlung und die Anzahl der Schlussrechnungen für vollstationäre Krankenhausbehandlung, die nach der Prüfung nicht zu einer Minderung des Abrechnungsbetrages geführt haben und insoweit unbeanstandet geblieben sind, mitzuteilen.

Für jedes einzelne Krankenhaus werden die vorgenannten Daten vom Spitzenverband Bund für jedes betrachtete Quartal ausgewiesen und veröffentlicht. Die näheren Einzelheiten, insbesondere zur Datenlieferungspflicht durch die Krankenkassen, wird vom Spitzenverband Bund festgelegt. Nunmehr liegt die Festlegung des GKV-Spitzenverbandes für die näheren Einzelheiten zur bundeseinheitlichen quartalsbezogenen Auswertung gem. § 275c Abs. 4 SGB V mit Wirkung vom 01.01.2020 vor ...

Mit dem Ziel des Gesetzgebers, Transparenz zum Abrechnungs- und Prüfgeschehen zu schaffen, ist für den GKV-Spitzenverband aufgrund des MDK-Reformgesetzes die Verpflichtung verbunden, quartalsweise und jährlich bestimmte statistische Auswertungen zu veröffentlichen. Im Sinne der einheitlichen Erhebung, Lieferung und Auswertung entsprechender Daten waren bis zum 31.03.2020 die Festlegungen gemäß § 275c Absatz 4 SGB V und gemäß § 17c Absatz 6 KHG zu treffen.

Die Zahl der neuen Verfahren an den sieben hessischen Sozialgerichten verharrt auf einem hohem Niveau. Es geht vor allem um Forderungen der Krankenkassen gegenüber Kliniken ...

Rechtsanwalt Friedrich W. Mohr, Fachanwalt für Medizinrecht, kommentiert die Ergänzungsvereinbarung zur Übergangsvereinbarung zur PrüfvV vom 10.12.2019

1. Die Frist zur Unterlagenübersendung (§ 7 Abs. 2 S. 4 PrüfvV) wird von bisher 8 Wochen auf künftig 28 Wochen verlängert.

Anmerkung:
Die Ergänzungsvereinbarung gilt für alle noch zulässigen Prüfungen von Behandlungsfällen ungeachtet des Aufnahmedatums des Patienten sowie für sämtliche ab dem 01.04.2020 eingeleitete oder bis zum 31.03.2020 eingeleitete, aber noch nicht abgeschlossene Prüfungen.

Kaysers-Consilium: Dr. med. Andreas Stockmanns ... (Online-Seminar)

Am 01.01.2020 sind die mit dem MDK-Reformgesetz verabschiedeten Änderungen auch zur Möglichkeit nachträglicher Rechnungskorrekturen für Krankenhäuser in Kraft getreten. Seitdem ist in § 17c Abs. 2a, Satz 1 KHG bestimmt, dass nach Übermittlung der Abrechnung an die Krankenkasse eine Rechnungskorrektur nur noch dann erfolgen kann, wenn sie zur Umsetzung eines MDK-Prüfergebnisses oder eines rechtskräftigen Urteils erforderlich ist. Allerdings besteht für die Vertragsparteien auf Bundesebene die Möglichkeit, in der Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) gemäß § 17c Abs. 2 Satz 1 KHG eine hiervon abweichende Regelung vorzusehen. Um in der Zeit zwischen dem Inkrafttreten der Gesetzesänderungen und einer neuen PrüfvV für Verfahrenssicherheit zu sorgen, haben die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der GKV-Spitzenverband für die Zeit ab dem 01.01.2020 eine Übergangsregelung beschlossen. Danach finden insbesondere die Regelungen zur Korrektur von Datensätzen gemäß § 5 Abs. 1 und § 7 Abs. 5 PrüfvV (vom 03.02.2016) weiterhin Anwendung ...

Realsatire in Zeiten der Corona-Krise: Wo liegen die Probleme des BMG?

• Änderung der Prüfquote von 12,5% auf 5% im „Schutzschirmgesetz“
• Erste Quartal 2020 durch Exponentialstieg schon ausgereizt
• Was wird wohl im 2. und 3. Quartal der Prüfanlass sein?
• Anreiz für leere Betten: 560 Euro/ Tag und weniger Prüfungen

Während sich in ganz Deutschland fast alle Menschen gemeinsam der drohenden Gefahr durch die Corona-Pandemie stellen, hält der Gesetzgeber es für notwendig, für das Jahr 2020 eine MDK-Prüfquote von 5 % aufrechtzuerhalten ...

Die WHO hat nach Beratung mit den zuständigen Gremien unter Beteiligung des WHO Familiy of International Classification (WHO-FIC) Network in Ergänzung zum Kode U07.1 COVID-19 eine Belegung der Schlüsselnummer U07.2 auf den Weg gebracht, um auch den Verdacht auf COVID-19 kodieren zu können. Der Kode U07.1 wird angepasst. Die Schlüssel sollen umgehend für die Kodierung entsprechender Fälle angewendet werden.

Um die Krankenhäuser in der Corona-Krise zu entlasten, hat das Land Nordrhein-Westfalen mit den Krankenkassen, der Krankenhausgesellschaft und dem Medizinischen Dienst vorübergehend den Abbau von Verwaltungsaufgaben und finanzielle Entlastungen beschlossen ...

• Dokumentationspflicht vorübergehend abgeschafft
• Sämtliche Rechnungsprüfungen des Medizinischen Dienstes ausgesetzt ...

Ein positives Beispiel, dass schnell Schule machen sollte (M. Thieme)

Kodierinformation der Coronavirus-Krankheit 2019 (COVID-19). Vielen Dank an Dr. Bartkowski (MediClass GmbH) ...

Wenn nicht jetzt, wann dann?

• Notwendige Aussetzung der Krankenkassen- und MDK-Prüfungen für das erste Halbjahr 2020
• Mögliche Mobilisierung von ärztlichem und pflegerischem Potential in den Zeiten der Corona-Krise ...

Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus setzen die Liquidität der Krankenhäuser voraus

Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen werden aktuell nicht nur durch die Grippewelle belastet, sondern bereiten sich auch intensiv auf die Auseinandersetzung mit einer Corona-Virus Epidemie vor. „Durch die aktuelle Lage werden die Krankenhäuser finanziell erheblich belastet; zusätzlich zu den – schon ohne Corona – bestehenden Belastungen durch die Vielzahl neuer Gesetze,“ erklärt Clemens Maurer, Vorstandsvorsitzender des Klinikverbunds Hessen e. V. So sei schon die Beschaffung von Desinfektionsmittel und Schutzkleidung für den normalen Bedarf deutlich schwieriger und teurer geworden, weil es zu Lieferengpässen komme und der Bedarf nicht zuletzt durch den zunehmenden Diebstahl von Vorräten der Krankenhäuser höher sei. Die Behandlung und vor allem die Isolierung eines betroffenen Patienten belaste das Krankenhaus unabhängig von der Ausprägung der Erkrankung zusätzlich, weil gegebenenfalls. weitere Betten gesperrt werden müssten.

„Fast 30 Prozent aller Klagen, die bei uns eingehen, betreffen inzwischen diesen Bereich“, sagt Gerichtsvizepräsident Uwe Wacker. Und eine Besserung scheint nicht in Sicht ...

Alexianer, Malteser, Augustinus Gruppe und Helios wollen, dass ein im Dezember vom Bundestag verabschiedetes Gesetz geändert wird ...

Fasching und Karneval sind vorbei, jetzt beginnt die (tolle) Zeit der Strukturprüfungen durch den MD. Aus dem vorliegenden Entwurf der Richtlinie des MDS über „Regelmäßige Begutachtungen zur Einhaltung von Strukturmerkmalen von OPS-Kodes nach § 275d SGB V“ vom 03.02.2020 haben wir die wichtigsten Inhalte kuratiert ...

Seit Januar müssen Krankenhäuser Strafen zahlen, wenn sie Patienten nicht schnell genug entlassen. Mittelfränkische Kliniken sehen ihre soziale Verantwortung bestraft - und fordern eine Rücknahme des Gesetzes

Gegen geplante Strafzahlungen für Krankenhäuser gehen mittelfränkische Kliniken auf die Barrikaden. Mit einer großangelegten Anzeigenschaltung in der Metropolregion Nürnberg machen sie ihrem Unmut Luft ...

Dr. Florian Wölkam

Während alle Beteiligten auf die Neugestaltung des Prüfverfahren für die Abrechnung stationäre Behandlungen nach § 17c Abs. 2 KHG warten, kämpfen die Gerichte noch mit den Problemen der Anwendung der aktuellen Prüverfahrensvereinbarung (PrüfvV). Dabei betreffen die Bedeutung der in der PrüfvV vorgesehenen Fristen nicht nur das Verhältnis zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern, sondern auch das Verhältnis zwischen Krankenkassen und medizinischen Dienst (MD) ...