29 Milliarden Euro Bundesbeteiligung: Warken sichert Finanzierung der Krankenhausreform zu

Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz ist politisch umstritten, doch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hält auf dem Hauptstadtkongress 2026 in Berlin an Kurs und Zeitplan fest. Belastbare Gegenvorschläge der Kritiker fehlten bislang, so Warken.

Die Krankenhäuser tragen rund ein Drittel der GKV-Ausgaben. Im vergangenen Jahr stiegen die Ausgaben in diesem Bereich um fast zehn Prozent. Warken sieht darin eine zentrale Begründung für das Spargesetz. Es verlange von allen Beteiligten Beiträge, aber nichts Unzumutbares.

Die Finanzierung der Bürgergeld-Empfänger bezeichnete Warken als „Elefanten im Raum“. Sie räumte ein, dass hier mehr hätte erreicht werden können, verwies jedoch auf die Schuldenbremse als begrenzenden Faktor.

Den Vorwurf, Strukturreformen würden ausgebremst, wies sie zurück. Die Krankenhausreform laufe weiter. Ein im März beschlossenes Anpassungsgesetz verlängerte die Planungsfristen für Länder und Kliniken. Der Bund beteilige sich mit 29 Milliarden Euro am Umbau der Krankenhauslandschaft.

Für weitere Vorhaben nannte Warken konkrete Zeitpläne. Die Notfallversorgungsreform soll noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden. Das Digitalgesetz GeDIG befindet sich in der Ressortabstimmung. Für die Pflege liegt ein Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz vor. Das Defizit in der Pflegeversicherung bezifferte Warken auf fast acht Milliarden Euro im nächsten und 15 Milliarden Euro im übernächsten Jahr. Ein Entwurf für ein Gesundheitssicherstellungsgesetz soll im Laufe des Sommers folgen.

Auf dem Kongress sprach auch die niederländische Gesundheitsministerin Sophie Hermans. Die Niederlande reformierten ihr System ab 2005 und führten 2006 eine einheitliche Pflichtversicherung ein, ergänzt durch ein Hausarzt-Gatekeeping-Modell und Präventionsprogramme.