4 Mrd. Finanzspritze für Kliniken: Verteilung könnte neu justiert werden
Die Bundesregierung plant eine vier Milliarden Euro schwere Unterstützung für Krankenhäuser. Doch die ursprünglich pauschale Verteilung steht wohl auf dem Prüfstand. So will beispielsweise Niedersachsen gezielter helfen, nach Bedarf statt per Gießkanne. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) signalisiert Offenheit für Alternativen.
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Die geplante milliardenschwere Finanzhilfe für deutsche Krankenhäuser soll laut Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) noch einmal hinsichtlich ihrer Ausgestaltung überprüft werden. Anstelle eines einheitlichen Zuschlags von 3,45 Prozent auf die Betriebskostenabrechnungen ab November 2025 wird derzeit eine differenzierte Vergabeoption diskutiert. Hintergrund ist ein Vorschlag aus Niedersachsen, der eine bedarfsorientierte Verteilung vorsieht.
Im Rahmen eines Klinikbesuchs in Braunschweig erklärte Warken, dass alternative Modelle im parlamentarischen Prozess zum Haushaltsbegleitgesetz geprüft würden. Entscheidend sei, dass die Hilfen schnell und ohne zusätzliche Bürokratie bei den Einrichtungen ankommen.
Andreas Philippi (SPD), Niedersachsens Gesundheitsminister, hatte zuvor einen dreimonatigen Zahlungsaufschub vorgeschlagen, um eine gerechtere Mittelverteilung zu ermöglichen. Besonders versorgungsrelevante Häuser sollen gezielter gefördert werden.
Damit stellt sich Niedersachsen gegen die bislang vorgesehene pauschale Zuwendung für alle Krankenhäuser. Die Gesetzgebung zur finanziellen Unterstützung soll bis September abgeschlossen sein. Offen bleibt, ob der Vorschlag der Länder im parlamentarischen Verfahren aufgegriffen wird.
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